Bericht des Magistrats

• Kommunales Job-Ticket: Der RMV erarbeitet derzeit Modelle zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein Jobticket zu ermöglichen.
• Bebauung ehemalige Rabanus-Maurus-Schule: Die Firma Jökel-Bau hat als Bauträger den Grundstückserlös an den Rheingau-Taunus-Kreis überwiesen. Die Hälfte davon, gut 1 Millionen Euro, gehen an die Stadt.

Beantwortung von Anfragen

• SPD-Anfrage zu Defibrillatoren: Die SPD wollte wissen, in welchen öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet Defibrillatoren vorhanden sind. Das ist im Bürgerzentrum und den Feuerwehren der Fall.
• SPD-Anfrage zum Kindertagesstättenneubau: Aufgrund des Umfangs der Anfrage werden wir hier in Kürze das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung nebst Antwort des Bürgermeisters verlinken.

Kindertagesstättenneubau

Für Überraschung und Empörung sorgte bei den betroffenen Anwohner/innen und Mittelheimer/innen insgesamt der Vorstoß des Bürgermeisters, in der Rieslingstraße in Mittelheim eine neue Kita zu errichten. Nicht, weil jemand etwas gegen ausreichend Kinderbetreuungskapazitäten hätte – im Gegenteil! –, sondern weil dafür ein intakter und rege genutzter Spiel- und Bolzplatz ersatzlos weichen sollte. Gemeinsam mit der Bürgerschaft konnte die SPD erwirken, dass nun ergebnisoffen alternative und besser geeignete Standorte in den zuständigen Fachausschüssen geprüft werden. Anzustreben ist nach unserer Auffassung ein Standort in Oestrich oder Winkel, weil dort die meisten Nachfragen nach Betreuungsplätzen bestehen.

Antrag SPD: Straßenbeiträge

Auf Initiative des Ersten Stadtrats Werner Fladung und der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Anliegerbeiträge im Fall von Straßensanierungen zukünftig gerechter zu gestalten. Anstelle der hohen Einmalbeträge von teils über 10.000 Euro sollen künftig niedrige wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Dazu werden vier Abrechnungsbezirke gebildet, nämlich Winkel/Mittelheim, Oestrich, Hallgarten und die Siedlung Rebhang. Die wiederkehrenden Beiträge, bei denen viele Bürger/innen gleich und nicht wenige Bürger/innen sehr hoch belastet werden, sorgen zukünftig für mehr Gerechtigkeit. Positiv ist auch, dass diejenigen, die in der jüngeren Vergangenheit noch Anliegerbeiträge entrichten mussten, von diesen Beiträgen vorerst befreit sein werden. Wäre es nach der SPD gegangen, hätte es im Zuge der Umstellung auch eine Entlastung der Bürgerschaft geben können, wenn das Land die Straßenbeiträge zumindest anteilig übernehmen würde. Diese Forderung der SPD ist aber in der Stadt- und Landespolitik nicht mehrheitsfähig, was die SPD bedauert.

Antrag SPD: Geschwistertarif für Krippenkinder

Das Ansinnen der SPD, für Geschwisterkinder in der Krippe einen 40%igen Rabatt zu gewähren, wie das in den Kindertagesstätten bereits seit Jahren der Fall ist, wurde leider abgelehnt, obwohl die Kirchen einverstanden und das Ganze mit gerade mal 0,1% des städtischen Haushaltsvolumens locker finanzierbar gewesen wäre.

Antrag SPD: Schutz der heimischen Kulturlandschaft

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP wurde der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob der Oestrich- Winkeler Wald oder Teile davon als sogenannter Schutzwald ausgewiesen werden können und welche Auswirkungen diese Einstufung auf die Waldbewirtschaftung und dessen Schutzstatus hätte. Ferner wird die Regionalversammlung Südhessen aufgefordert, den Willen der Bürgerschaft zu respektieren und die Vorrangflächen für Windenergie auf Oestrich-Winkeler Gemarkung im Teilplan Erneuerbare Energien zu streichen. Sollte dies nicht geschehen, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit sich dagegen rechtlich gewehrt werden kann. Diesen Teil des Antrags haben die Grünen nicht mitgetragen.

Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“

Die Stadt Oestrich-Winkel hat sich dazu entschlossen, das Vorhaben der „Kinderfreundlichen Kommune“ umzusetzen, da sie eine übergreifende Strategie zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention als wichtig erachtet. Ziel ist es, jungen Menschen personenunabhängig in der Gemeinde durch strukturelle Veränderungen die Möglichkeit zu geben, ihre (Menschen-)Rechte wahrzunehmen, sich mit ihrem direkten Lebensraum identifizieren zu können sowie sich mehr am gesellschaftlichen Geschehen zu beteiligen. Der „Aktionsplan Oestrich-Winkel 2018- 2020“ enthält 15 Maßnahmen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse

CDU und FDP haben gegen die Stimmen der SPD und ohne Notwendigkeit die Ladungsfrist verkürzt, so dass ehrenamtliche Stadtverordnete jetzt statt 18 nur noch 12 Tage Zeit haben, die zum Teil mehrere hundert Seiten umfassenden Unterlagen zu studieren. Die Beratungsqualität wird dadurch nicht erhöht…

Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Forst- und Holzkontor Rheingau-Taunus“ zur gemeinsamen Holzvermarktung der Rheingau-Taunus-Kommunen

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Stadt Oestrich-Winkel gemeinsam mit den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises die Holzverkaufsorganisation (HVO) „Forst- und Holzkontor Rheingau Taunus“ in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit dem vordringlichen Ziel einer gebündelten, marktkonformen und partnerschaftlichen Holzvermarktung aus den betroffenen Kommunalwäldern gründet.

Antrag B90/GRÜNE: Zukunft des Weinbergs Ecke

Das Ansinnen, mit den EigentümerInnen des Weinbergs an der Ecke Rheinweg/Kerbeplatz in Verbindung zu treten, um einen Erwerb des Grundstücks zu prüfen und städtebaulich und klimaschonend aufzuwerten, wurde einstimmig angenommen. –

Antrag B90/GRÜNE: Fahrradbeauftragte/r für Oestrich-Winkel

Das Ansinnen, zu prüfen, ob in Oestrich-Winkel ein Fahrradbeauftragter installiert werden kann und darüber unter Hinzuziehung des Ingelheimer Fahrradbeauftragten zu beraten, wurde einstimmig angenommen.

Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis

Einstimmig wurde der Magistrat gebeten zu prüfen, ob bei nicht selbstverschuldeten Bauverzögerungen bei Altbausanierungen eine kostenfreie Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis gewährt werden kann.

Förderantrag 2019 Städtebaulicher Denkmalschutz

Einstimmig beschlossen wurde, dass der Magistrat im Rahmen des Förderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz folgende Maßnahmen als Fördermaßnahme beantragt: Rund um das Brentanohaus und den -park die Pflasterung im Hof, die Sanierung der Bruchsteinmauer, Grundinstandsetzung des Gesindehaus, Hühnerstalls, der Remise und der Scheune, Erstellung eines Konzepts zur Neugestaltung des Oestricher Weinprobierstands, Gestaltungsmaßnahmen am Scharfen Eck und dem Umfeld Basilika.

Festlegung eines Straßennamens der neu entstehenden Straße auf dem ehemaligen Schulgelände der Rabanus-Maurus-Schule in Winkel (Bachweg / Ecke vom-Stein-Straße)

Auf Initiative der SPD wird die Bevölkerung um Namensvorschläge für die zu benennende Straße gebeten, der Ortsbeirat Winkel soll daraus dann einen Vorschlag erarbeiten.

Vorübergehende Erweiterung der Kindertagesstätte „Im Pflaumenköpfchen“

Einstimmig wurde beschlossen, die Kindertagesstätte „Im Pflaumenköpfchen“ in Winkel vorübergehend von vier auf fünf Gruppen zu erweitern.

Wahlen

Im Ortsgericht Mittelheim wurden für die Dauer von jeweils 10 Jahren wiedergewählt: Herr Ralf Hiltmann, als Ortsgerichtsvorsteher und Herr Eberhard Weber als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe.

Im Ortsgericht Oestrich wurden für die Dauer von jeweils 10 Jahren wiedergewählt: Frau Marlies Wolf als Stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin und Ortsgerichtsschöffin sowie Herr Karl-Heinz Kühn als Ortsgerichtsschöffe.

In die Betriebskommission Soziale Dienste wurde Herr Werner Freund als Sachkundiger Einwohner gewählt, weil Frau Christine Straller ihr Mandat niedergelegt hatte.

Satzungsänderungen

Die Satzungen vom Eigenbetrieb Kultur und Freizeit und über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Oestrich-Winkel wurden einstimmig beschlossen.