Bericht des Magistrats

• Radfahren in Oestrich-Winkel: Der Stadtrat Kurt Bussweiler (Bündnis 90/Die Grünen) wird sich zukünftig federführend um das Thema Radfahren in Oestrich-Winkel kümmern. Eine gute Entscheidung.
• Die Rheingauer Bürgermeister sind damit einverstanden, den Gefahrgutbezirk um Gemeinden des Untertaunus zu erweitern. Die derzeitigen jährlichen Kosten von etwa 20.000 € würde sich auf 13.000 € verringern.
• Mängelmelder: Seit kurzem gibt es auf der städtischen Homepage einen digitalen Mängelmelder, mit dessen Hilfe man über die Homepage Mängel und Anregungen an die Verwaltung übermitteln kann.
• Sozialer Wohnungsbau: Der Erste Stadtrat Werner Fladung hat bereits Gespräche mit der KWB bzgl. sozialem Wohnungsbau und weiterer Nutzungen im ehemaligen Weinhaus Merscheid geführt. Weiter ist angedacht, auch für die 4 geplanten Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Fuchshöhl die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Kreises mit ins Boot zu holen.
• Blitzer Greiffenclaustraße: Aufgrund massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Greiffenclaustraße Höhe Spielplatz/Tokajer Straße wird dort in Kürze ein fester Blitzer installiert für mehr Verkehrssicherheit.

Anfragen:

• Haushaltserfolge des Kämmerers Werner Fladung: Der Erste Stadtrat und Kämmerer Werner Fladung hat auf Nachfrage der CDU ausführlich dargelegt, welch großen Anteil er an der Reduzierung der städtischen Schulden in den letzten Jahren hatte.
• Transparenter Haushalt: Der Erste Stadtrat und Kämmerer Werner Fladung konnte mitteilen, dass unter seiner Federführung auf der städtischen Homepage mittlerweile ein interaktiver transparenter Haushalt eingestellt wurde.
• Turnhalle Hallgarten: Schäden am Hallendach sollen zeitnah behoben werden.
• Ehemaliger Koepp-Tunnel: Leider ist noch nicht abzusehen, wann das Absperrgitter entlang des Leinpfads auf Höhe des ehemaligen Koepp-Tunnels wieder entfernt wird.
• Zukunft der Sozialstation: Die SPD will wissen, ob es Pläne gibt, die Sozialstation an einen privaten Betreiber abzugeben. Diese Frage blieb aufgrund fortgeschrittener Zeit unbeantwortet – wir informieren an dieser Stelle, sobald uns die Antwort vorliegt.
• Landesförderung: Nachdem in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat auf Anfrage der CDU ungenaue bzw. geschönte Zahlen zur Förderung der Stadt durch das Land mitgeteilt wurden, wollte die SPD nun die korrekten Zahlen wissen. Diese Frage blieb aufgrund fortgeschrittener Zeit unbeantwortet – wir reichen die Antwort an dieser Stelle nach, sobald sie uns vorliegt.
• Bienenfreundliches Oestrich-Winkel. Die feststellbare Zunahme von Schottergärten führt zu Überlegungen, wie ein Verzicht auf diese Steinwüsten durchgesetzt werden kann. Im Bürgerzentrum sind für nur 0,50 € Bienenweide-Blumensamen erhältlich.
• Fair-trade-Gedanke, Fair-Trade-Fussbälle. Die Frage, ob in den KiTas und der Grundschule Hallgarten „faire Bälle“ genutzt werden konnte nicht beantwortet werden. Zur Vertiefung des Fair-Trade-Gedankens sind Veranstaltungen mit Scvhule und KiTas geplant

Antrag SPD: Verzicht auf die Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin / eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in der Stadt Oestrich-Winkel   

CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit die Abschaffung der Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin / eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats abgelehnt. Oestrich-Winkel ist die einzige Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis, die sich einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat leistet. Selbst wesentlich größere Städte, wie Taunusstein, Idstein und Eltville kommen ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat bzw. ohne hauptamtliche Erste Stadträtin aus. Dort ist es auch in CDU-geführten Rathäusern selbstverständlich, dass der Bürgermeister allein sämtliche Aufgabenbereiche (Dezernate) der Stadtverwaltung leitet. Mit der Streichung der hauptamtlichen Stadtratsstelle würden alleine für eine Wahlzeit von sechs Jahren finanzielle Belastungen von mehr als einer halben Million Euro vermieden. Zudem drohen langjährige Verpflichtungen zur Zahlung von Pension und Beihilfen in Krankheitsfällen. Mit der Streichung der Stelle würde die Stadt Oestrich-Winkel dauerhaft zusätzlichen finanziellen Spielraum gewinnen, den sie etwa für Steuersenkungen, den Ausbau der Infrastruktur oder zur Vereinsförderung nutzen könnte. Zeitgleich beschlossen CDU und FDP mit ihrer Mehrheit die Wiederbesetzung der Stelle, um einen der Ihren mit diesem Posten zu versorgen. Das kann nun nur noch durch die Bürger/innen und einen Bürgerentscheid gestoppt werden. Die SPD Oestrich-Winkel und Werner Fladung begrüßen deshalb die Initiative der drei Bürger Dr. Lutz Lehmler, Rolf Beck und Richard Nägler sen., die die Wiederbesetzung der Stelle mittels Bürgerbegehren verhindern möchten und werden das Bürgerbegehren auch organisatorisch unterstützen. Wer mit seiner Unterschrift ebenfalls bekunden möchte, dass nicht nur die Stadtverordneten, sondern alle wahlberechtigten Bürger/innen über diese wichtige Frage entscheiden, kann für das Bürgerbegehren unterschreiben. Unterschriftenlisten können bei Werner Fladung (info@nullwerner-fladung.de | 06723-9985828), Dr. Lutz Lehmler (drlehmler@nullt-online.de) oder der SPD (kontakt@nullspd-oestrich-winkel.de | 06723-6737050) angefordert werden.

Kauf Mehrgenerationenhaus         

Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, das zukünftige Mehrgenerationenhaus auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Winkel zu erwerben. In der Debatte wurde nochmal deutlich, dass es seinerzeit aus finanziellen und städtebaulichen Gründen die absolut richtige Entscheidung war, nicht das denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige Josefshaus zu erwerben, sondern auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule in Winkel ein neues Quartier „Jung und Alt“ mit Wohnungen, Tagespflege, integriertem Mehrgenerationenhaus, mehr Nutzungsmöglichkeiten und einer besseren Erreichbarkeit sowie Jugendräumen zu schaffen.

Zukunft der Liegenschaft Hauptstraße 74 in Winkel

Der Erste Stadtrat Werner Fladung (SPD) führt bereits seit geraumer Zeit Gespräche über die zukünftige Nutzung des Areals ehemaliges Weinhaus Merscheid, das derzeit noch zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird. Ende des Jahres läuft hier der Mietvertrag aus. Eine Möglichkeit könnte sein, das Gebäude bzw. Areal zukünftig für Wohnraum zu nutzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat nun einstimmig in diesem Vorgehen bestätigt.

Antrag SPD: Defibrillatoren

Einstimmig wurde beschlossen, dass für städtische Gebäude wie Sportstätten/-hallen sowie die städtischen Gebäude Brentanoscheune, Bürgerhaus Hallgarten und Mehrgenerationenhaus Defibrillatoren angeschafft werden. Für die Nutzerkreise in den betroffenen Gebäuden sollen Schulungsmaßnahmen bedacht und angeboten werden. Fördermöglichkeiten für die Anschaffung von Defibrillatoren sollen geprüft werden.

Antrag SPD: Kreative Wege zur Schaffung von Wohnraum

In die Ausschüsse Umwelt, Planen und Bauen sowie Haupt und Finanzen wurde der SPD-Antrag verwiesen, kreative Wege zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in unserer Stadt zu prüfen. Geklärt werden soll, ob die grundsätzliche Möglichkeit und der Wunsch bei den Eigentümern besteht, auf nachstehenden Grundstücken oder Gebäuden durch Anbau/Aufstockung/Umbau/Umwidmung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Folgende Maßnahmen sind zur Prüfung vorgeschlagen:

Anpassung von Bebauungsplänen in ungenutzten Innenbereichen, um kleinere neu bebaubare Flächen zu schaffen. Kontaktaufnahme mit den Eigentümern betr. Aufstockung bzw. Umbau von Wohn- und auch gewerblich genutzten Gebäuden, zum Beispiel Aufstockung der Supermärkte im Stadtteil Oestrich unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte, Umbau der ungenutzten Räumlichkeiten über dem REWE-Markt im Stadtteil Winkel

oder Umnutzung des südlichen Grundstücksteils der Firma Monier unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte. Ankauf ehemaliges Weinhaus Merscheid. Ausweisung von bislang brachliegenden oder künftig nicht mehr genutzten Bauflächen als Mischgebiet oder allgemeines Wohngebiet, zum Beispiel früherer Parkplatz des Autohauses Basting, die Brandruine entlang der Jesuitenstraße nebst Umfeld bis AfC.

Antrag SPD: Stadteingang Winkel-West ansprechender gestalten

CDU und FDP haben es abgelehnt, in Ergänzung zu den bekannten Plänen zur Neugestaltung des ehemaligen Areals der Kiesverladestelle ein Konzept für die städtebauliche Entwicklung im Bereich des westlichen Stadteingangs in Winkel zu entwickeln, das dem Erfordernis der Attraktivitätssteigerung unserer Stadt Rechnung trägt. Wir haben uns in diesen Zusammenhang gewünscht

1. a) eine Neuordnung der Nutzung in der Jesuitenstraße von der B42a bis zur Pumpstation in Abstimmung mit den angrenzenden Eigentümern, um die Situation nach dem Brandereignis des letzten Jahres schnellstmöglich zu verbessern. Eine Prüfung auf Eignung und Machbarkeit für den Neubau einer Kindertagesstätte könnte hier begleitend erfolgen.
2. b) Entwicklung einer anderen verkehrlichen Erschließung unter Beteiligung von HessenMobil, die den Bereich bis zur Einmündung Goethestraße umfassen sollte, auch um eine Anbindung an das Rheinufer wie auch den zur Neugestaltung vorgesehenen Brentanopark als Touristenmagnet zu gewährleisten.
3. c) Eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen der Bereich zwischen REWE-Stoll/Elsterbach/Zwickmühle und Goethestraße unter Beteiligung der Anlieger ansehnlicher gestaltet werden kann.
4. d) Eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen ergänzend zu den bereits bestehenden Plänen zur Nutzung des Areals der ehemaligen Kiesverladestelle auch ein Besucherzentrum „Rheinauen“ verwirklicht werden kann, das die Entwicklung des Lebens auf und am Rhein anschaulich darstellt.

Bei der Erstellung des Konzeptes ist seitens des Magistrats eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten. Bürgerversammlungen bzw. -informationsveranstaltungen werden angeregt.

Antrag B90/Grüne: Situation und Betreuung der Flüchtlinge in Oestrich-Winkel und weitere Integrationsbemühungen

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur wird sich über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Oestrich-Winkel informieren und über ein Konzept zur zukünftigen Integrationsarbeit in Oestrich-Winkel beraten.

Festlegung von Straßennamen

Die neu entstehende Straße auf dem ehemaligen Schulgelände der Rhabanus-Maurus-Schule in Winkel (Bachweg / Ecke vom-Stein-Straße) wird zukünftig „Alter Schulhof“, im Baugebiet Fuchshöhl „Auf der Fuchshöhl“ heißen.

Koordinierte (informelle) Bürgerbeteiligung Oestrich-Winkel

In den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde eine Initiative, zukünftig bei städtischen Vorhaben und Projekten stärker die Bürger/innen einzubeziehen und sich hier der Erfahrungen der Landeshauptstadt Wiesbaden zu bedienen. Bei Vorhaben wie der von der Verwaltung geplanten Bebauung des Spiel- und Bolzplatzes mit einer neuen Kindertagesstätte hätte so etwas durchaus Sinn gemacht, zumal nun nichts beschlossen wurde, was nicht vorher schon möglich gewesen wäre.

Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Oestrich-Winkel    

Der Entwurf des aktuellen Frauenförder- und Gleichstellungsplans wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur verwiesen.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat

Einstimmig beschlossen wurde eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat, die zukünftig die Wahl zum Seniorenbeirat regelt. Entgegen erster Überlegungen des Magistrats soll auch zukünftig eine Wahl und kein Benennungsverfahren stattfinden.

Auftrag Management Städtebaulicher Denkmalschutz

Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, die Nassauische Heimstätte mit dem Management des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz zu beauftragen. Im Rahmen des Förderprogramms sollen umfangreiche Verschönerungen rund ums Brentanohaus, den Molsberger Parkplatz, den Parkplatz an der Basilika, das Scharfe Eck und den Friedensplatz erfolgen.

Grundstücksverkäufe

Einstimmig wurden zwei Grundstücksverkäufe durch die Stadtverordneten beschlossen. Zum einen der Grünstreifen nördlich der Friedhofszugangs in Oestrich an den benachbarten Eigentümer, zum anderen eine bereits jetzt zur Pferdehaltung genutzte Wiese in der Oestrich-Winkeler Gemarkung an die derzeitigen Pächter.

Nachwahl einer stellvertretenden Sachkundigen Einwohnerin in die Betriebskommission Kultur und Freizeit

Einstimmig wurde Frau Hildegard Freimuth als Nachfolgerin von Frau Straller gewählt, die ihr Mandat niedergelegt hat.