Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Juni 2019

Bericht des Magistrats

  • Schnakenbekämpfung: Aufgrund defekter Hubschrauber bei der Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnaken ist in den kommenden Wochen mit erhöhtem Schnakenaufkommen zu rechnen.
  • Tag des offenen Denkmals: Für den Tag des offenen Denkmals am 8. September sind in Oestrich-Winkel der Jüdische Friedhof und der Oestricher Kran angemeldet.
  • Stadtradeln: Auch dieses Jahr nimmt die Stadt wieder am Stadtradeln teil. Der Fahrradbeauftragte Kurt Bussweiler wirbt um rege Teilnahme der Bevölkerung.

Anfragen

  • Sachstand Kunstrasen Oestrich: Aktuell sind zwei Grundstücke in näherer Betrachtung.
  • Schäden am Dach der Turnhalle Hallgarten: Bisher konnte die Ursache für den Dachschaden an der Turnhalle Hallgarten nicht ausfindig gemacht werden, vermutlich wird eine großflächigere Dachsanierung notwendig sein.

Antrag SPD: Kreative Wege zur Schaffung von Wohnraum
Geklärt werden soll, ob die grundsätzliche Möglichkeit und der Wunsch bei den Eigentümern besteht, auf Grundstücken oder Gebäuden durch Anbau/Aufstockung/Umbau/Umwidmung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Folgende Maßnahmen sind zur Prüfung vorgeschlagen: Anpassung von Bebauungsplänen in ungenutzten Innenbereichen, um kleinere neu bebaubare Flächen zu schaffen. Kontaktaufnahme mit den Eigentümern betr. Aufstockung bzw. Umbau von Wohn- und auch gewerblich genutzten Gebäuden, zum Beispiel Umbau der ungenutzten Räumlichkeiten über dem REWE-Markt im Stadtteil Winkel oder Umnutzung des südlichen Grundstücksteils der Firma Monier unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte, Ankauf ehemaliges Weinhaus Merscheid. Ausweisung von bislang brachliegenden oder künftig nicht mehr genutzten Bauflächen als Mischgebiet oder allgemeines Wohngebiet, zum Beispiel früherer Parkplatz des Autohauses Basting, die Brandruine entlang der Jesuitenstraße nebst Umfeld bis AfC.

Flüchtlingsbetreuung
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur wird sich weiterhin mit der Erarbeitung eines personellen und inhaltlichen Konzeptes zur Integration der geflüchteten Menschen in unserer Stadt auseinandersetzen.

Versicherungsschutz für nicht-verheiratete Angehörige von Feuerwehrleuten
Gegen die Stimmen der Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die hessische Landeregierung dazu aufzufordern, auch nicht-verheirateten Angehörigen von Feuerwehrleuten Versicherungsschutz zu gewähren, wenn ihr Lebenspartner im Einsatz ums Leben kommt. Das Sozialministerium hatte dies unlängst aus Kostengründen verwehrt.

Koordinierte (informelle) Bürgerbeteiligung Oestrich-Winkel
Nachdem die Bevölkerung beim geplanten Kita-Neubau in Mittelheim nicht einbezogen wurde und dies verständlicherweise für großen Aufruhr gesorgt hat, möchten CDU/FDP nun mehr Bürgerbeteiligung. Wir begrüßen diese späte Einsicht natürlich und haben den Antrag auch mitgetragen, sprechen uns aber wie auch Bündnis 90/Die Grünen dagegen aus, dafür wie von Schwarz-Gelb gewollt eine teure Agentur einzuschalten. Wir finden: Bürgerbeteiligung muss man leben und nicht durch Hochglanz-Broschüren vorgaukeln.

Beitritt zum 115-Verbund und zum Service-Center Rhein-Neckar
Die Stadt Oestrich-Winkel tritt dem 115-Verbund bei und schließt sich vorerst dem Service-Center Rhein-Neckar an. Ziel ist es, die für die Bürger/innen lästige Suche nach Ansprechpartnern, Zuständigkeiten und Sprechzeiten in der öffentlichen Verwaltung durch eine einheitliche Behördennummer zu beenden und schnell und mühelos an die gewünschte Information oder den gewünschten Ansprechpartner gelangen.

Kinderfreundliche Kommunen
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Teilnahme der Städte Eltville am Rhein und Oestrich-Winkel am Vorhaben „Kinderfreundliche Kommunen“ wurde einstimmig zugestimmt.

Mietvertrag St. Josefshaus
Der Mietvertrag zur Nutzung des Josefshauses wurde um ein weiteres Jahr verlängert, um die Zeit bis zum Einzug in das neue Mehrgenerationenhaus auf dem Gelände der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule zu überbrücken.

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Oestrich-Winkel für das Haushaltsjahr 2019
Das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2019 wurde einstimmig beschlossen. Die bisher nicht abgedeckten Fehlbeträge aus Vorjahren / bis zum 31.12.2018 von vorrausichtlich 3,03 Mio. EUR werden mit dem bestehenden Eigenkapital von rund 39,2 Mio. EUR im Jahresabschluss 2018 verrechnet. Damit sind die Altlasten in der Amtszeit von Kämmerer Werner Fladung (SPD) komplett abgewickelt.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen gemeinsamen Gewerbeprüfdienst mit dem RTK
Mit dem Rheingau-Taunus-Kreis wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über einen gemeinsamen Gewerbeprüfdienst abgeschlossen. Die Interkommunale Zusammenarbeit dient daher der Kostenreduzierung und der Vereinheitlichung der Gewerbeüberwachung im Kreis.

Satzungsänderungen
Zum 01.04.2019 wurden die Ausgaben des Wiesbadener Kurier und Wiesbadener Tagblatt zusammengelegt. Da in § 7 Abs. 1 der städtischen Hauptsatzung das Wiesbadener Tagblatt als Bekanntmachungsorgan mit benannt ist, musste die Hauptsatzung dahingehend geändert werden.
Durch die zunehmenden Starkniederschläge kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Überflutungen wegen Überbelastungen der Entwässerungseinrichtungen. Es ist prognostiziert, dass die Starkniederschläge weiter zunehmen werden und somit die Gefahr von Überflutungen. Bei dem Bau und der Berechnung des bestehenden Kanalnetzes wurde ehemals von kleineren Versiegelungsgraden und auch geringeren Niederschlagsmengen ausgegangen. Da es in der Vergangenheit in einigen Fällen zu sehr starken Widersprüchen und Diskussionen gekommen ist bzgl. der Pflichten von Grundstückseigentümern, wurde nun eine einheitliche und unmissverständliche Regelung über die Entwässerungssatzung geschaffen.