Bericht zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2019

Bericht des Magistrats  

• Rhine-Clean-Up: Am 14.09.2019 fand das Rhine-Clean-Up statt, an dem sich verschiedene Institutionen sowie alle im Stadtparlament vertretenen Parteien beteiligten.
• Einheitsbuddeln: Am 03.10.2019 fand erstmalig das Einheitsbuddeln in Oestrich-Winkel statt. Auf einer städtischen Fläche bei den Waldäckern wurden 300 Bäume gepflanzt. Es beteiligten sich 150 Personen allen Alters. Weitere 150 Bäume wurden gespendet.
• Starke Heimat Hessen: Das Land Hessen hat ein Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ eingerichtet, in welchem die Stadt bedacht wird.
• Antrag der CDU/FDP betr. Verbreiterung Kirchstraße in Winkel: Eine Verbreiterung der bestehenden Wegeführung wäre grundsätzlich möglich, würde die Stadt aber über 200.000 Euro kosten.
• Beschaffungen für die Feuerwehren: Für die Feuerwehr Oestrich wurde der Kauf eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) mit 46.500 Euro bezuschusst. Für die Feuerwehr Hallgarten ist die Bezuschussung eines MLF mit 46.500 Euro angekündigt. Außerdem wurden 140 digitale Funkmeldeempfänger im Wert von 73.000 Euro für die Wehren beschafft.
• Straßenbaumaßnahmen: Der Fertigstellungstermin für die Freiheitsstraße Ende Oktober wird eingehalten. Direkt im Anschluss wird mit den Bauarbeiten Mühlstraße begonnen. Die Obere Schwemmbach ist inzwischen fertiggestellt.

Beantwortung von Anfragen  

• Parken am Mittelheimer Bahnhof: Während der Umbaumaßnahmen wird es zu Beeinträchtigungen und Sperrungen der Parkflächen am Mittelheimer Bahnhof kommen, wie die SPD auf Anfrage erfuhr.
• Kunstrasen Oestrich: Alt-Bürgermeister heil hatte in einer seiner letzten Stadtverordnetenversammlungen angekündigt, in Kürze Standorte für einen möglichen gemeinsamen Kunstrasenplatz mit Hattenheim bekanntzugeben. Entgegen dieser Aussage hat unsere Anfrage ergeben, dass es laut Auskunft des neuen Bürgermeisters hier keine neuen Erkenntnisse gibt.

Standort für neue Kindertagesstätte

Schwarz-Gelb und der Bürgermeister haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, für rund 300.000 Euro ein Grundstück an der Schillerstraße zu kaufen, um dort eine neue Kindertagesstätte zu errichten. Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit für einen Kita-Neubau, um eine gute Kinderbetreuung mit ausreichend Plätzen in unserer Stadt auch zukünftig gewährleisten zu können. Aber nicht jeder Standort ist dafür gleich gut geeignet. Für uns sind folgende Aspekte wichtig: Wohnortnähe der Kinder und Eltern, Kosten und Finanzierbarkeit von Grundstück und Kita-Neubau, Sicherheit für die Kinder, Transparenz bei der Standortauswahl. All diese Kriterien erfüllt der von Bürgermeister und Schwarz-Gelb favorisierte Standort direkt an der stark befahrenen Schillerstraße nicht, weshalb wir den Kauf auch abgelehnt haben. Fazit: Wenn man einen denkbar ungünstigen Standort für eine neue Kindertagestätte sucht, hat man ihn in der Schillerstraße gefunden.

Im Detail unsere Beweggründe für die Ablehnung:

1. Unnötiger Zeitdruck: Bereits im Juli hat die Stadt von dem geplanten Grundstücksverkauf in der Schillerstraße 28 erfahren, die Stadtverordneten kennen aber erst seit gut einer Woche die Vorlage, mit der die Stadt nun gedenkt, ein Vorkaufsrecht zu ziehen. Man hätte die Stadtverordneten im Vorfeld informieren können, sogar eine Sondersitzung von Ältestenrat und/oder Fachausschuss anberaumen können – so haben die Stadtverordneten keine Chance, intensiv über diese Frage zu diskutieren. Das wäre einer Vorlage mit einem Kostenvolumen von rund 300.000 Euro (und das nur reiner Grundstückserwerb, da fehlt noch der benachbarte Grünstreifen und es ist noch kein Stein gesetzt…) angemessen gewesen.
2. Verletzung des vereinbarten Verfahrens zur Suche eines neuen Kindertagesstättenstandorts durch Bürgermeister und CDU/FDP: Nachdem Bürgermeister Heil und die CDU/FDP-Mehrheit vor wenigen Monaten mit dem zunächst geplanten Kita-Standort an der Rieslingstraße in Mittelheim auf die Nase gefallen sind, haben sich die Stadtverordneten unter Einbeziehung der Bürgerschaft (es gab hierzu extra eine Bürgerversammlung) einhellig auf ein Verfahren bei der Standortsuche verständigt. Dieses Verfahren ist nicht abgeschlossen, aktuell (letzter den Stadtverordneten bekannter Stand) werden von der Verwaltung knapp 10 Standorte im gesamten Stadtgebiet auf ihre Eignung geprüft – allesamt wären objektiv besser geeignet als der Standort in der Schillerstraße. Dieses Verfahren wird nun einseitig verletzt, aus den Fehlern bei der Debatte um den Standort Rieslingstraße hat man offenbar – bewusst oder unbewusst – nichts gelernt.
3. Die Stadt tritt als Preistreiber auf: Alle Bemühungen städtischerseits, für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sorgen, werden konterkariert, wenn die Stadt in einen Kaufvertrag einspringt und damit einen Quadratmeterpreis von knapp 500 Euro (ohne Nebenkosten, die noch hinzukommen) akzeptiert – das wäre ein Spitzenwert in dem Gebiet und wird auch die übrigen Grundstückspreise anziehen lassen.
4. Die Lage des Standorts ist aus mehreren Gründen denkbar ungeeignet:
   1. Die Verkehrssicherheit ist nicht gewährleistet, da Lage an Hauptverkehrsstraße (Tempo 50 für PKW, LKW-Verkehr) mit von Anwohner beobachteten über 6.000 Verkehrsbewegungen pro Tag bereits Ende der 90’er (!) (dürfte heute weitaus höher sein).
   2. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz besteht auch eine Lärmbelästigung für die Kinder, vor allem bei geöffnetem Fenster bzw. Spielen im Außenbereich.
   3. Keine Parkplätze für Eltern und Bedienstete, die auf dem Areal aufgrund der geringen Größe (ebenfalls ein Negativaspekt, weil es so keine Erweiterungsmöglichkeiten gibt) auch nicht geschaffen werden können (eine Tiefgarage verursacht weitere Kosten, zumal unter dem Grundstück Wasseradern verlaufen). Das bedeutet zusätzliche Parkbelastungen und Verkehrschaos für die Anwohner.
   4. Horrende Kosten im Vergleich zu anderen Optionen, weil hoher Grundstückspreis (zzgl. noch zu erwerbendem Nachbargrundstück) und möglicher Tiefgaragenbau.
   5. Standort entspricht nicht dem Bedarf – demnach müsste eher in Oestrich eine Kita geschaffen werden, um auch unnötige Verkehre vom einen ans andere Ende der Stadt zu vermeiden.

Bürgerbus für Oestrich-Winkel / Antragstellung Förderprogramm: Miteinander in Hessen

Auf Initiative der SPD wird Oestrich-Winkel am Förderprogramm „Miteinander in Hessen“ teilnehmen und einen Bürgerbus anschaffen und betreiben. Der Fachausschuss soll dies abschließend beraten und beschließen.

Kinderbetreuungsgebühren

Die SPD lehnte als einzige Fraktion die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um 2 Prozent ab, weil der Erhöhung im Gegenzug kein entsprechender Qualitäts- und Leistungszuwachs gegenüber steht. Wir finden es nicht fair, dass Bund und Land immer mehr Anforderungen an die Kinderbetreuung stellen, die Städte und Gemeinden dies aber alleine bezahlen sollen zu Lasten der Eltern.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Routenoptimierung RMV Linie 181

In den Ausschüssen wird weiter beraten, ob die Buslinie 181 Hattenheim-Hallgarten zukünftig noch über den Oestricher Weg oder wieder die Kreisstraße fahren soll und damit verbunden, welche Rolle der Oestricher Weg in der verkehrlichen Erschließung der Stadtteile Oestrich und Hallgarten spielen soll.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Fahrradkonzept Oestrich-Winkel

Ebenfalls in den Ausschüssen wird weiter beraten über ein städtisches Fahrradkonzept inklusive Radwegeplans.

Antrag Fraktion Freie GRÜNE: Klimaschutz und Mobilität

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Stadt sich beim Rheingau-Taunus-Kreis dafür einsetzen soll, dass bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes die Planung eines Radschnellweges Rheingau-Wiesbaden berücksichtigt wird. Außerdem soll sich die Stadt am 21.06.2020 am bundesweiten Aktionstag „Mobil ohne Auto“ beteiligen – ein wie ursprünglich vom Antragsteller begehrter „autofreier Sonntag“ wurde wegen Nichtrealisierbarkeit abgelehnt. Begleitend dazu soll im Zeitraum etwa 13. Juni 2020 bis 4. Juli 2020 das Stadtradeln in Oestrich-Winkel stattfinden und in Zusammenarbeit mit Schulen, Sportvereinen, Jugend-und Senioreneinrichtungen eine Kampagne initiiert werden, die Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, beim Fahrradklima-Test 2020 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) mitzumachen.

Bebauungsplan „Scharbel“

Leider hat die schwarz-gelbe Mehrheit die Bebauung dieser sensiblen Fläche mit Blickachse zu Schloss Vollrads bereits vor mehreren Monaten beschlossen, weshalb das Vorhaben nun nicht mehr gestoppt werden kann. Den Eigentümern wurden seinerzeit bereits ihre nicht bebaubaren Grundstücke durch Aufwertung zu Wohnraum vergoldet und sie mussten anders als alle anderen Eigentümer entlang der Greiffenclaustraße auch keine Erschließungsbeiträge zahlen, nun erhalten sie ebenfalls auf Kosten der Stadt noch einen „Quartiersplatz“ dazu. Deshalb ist dieses Vorhaben für die SPD nicht gerecht und nicht zustimmungsfähig.

Ausübung eines Vorkaufsrechts am Friedensplatz

Für die Nutzung als Parkfläche wurde das städtische Vorkaufsrecht für das Grundstück am Friedensplatz 1 für 125.000 Euro gezogen. Im Zuge der Gestaltung des Areals rund um das Scharfe Eck und den Friedensplatz wäre das eine deutliche Entlastung der Parksituation.

Neubau von Schallschutzwänden in Oestrich

Vor geraumer Zeit erfolgte der Bau der bereits bestehenden Schallschutzwände entlang der Bahntrasse. Dennoch blieben einige Lücken, die nun in einer ersten Tranche bezogen auf Oestrich-Winkel im Ortsteil Oestrich geschlossen werden sollen durch die Errichtung von vier Schallschutzwänden. In einer weiteren Tranche sollen auch die Ortsteile Mittelheim und Winkel zum Zuge kommen.

Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Oestrich-Winkel

Dem Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Oestrich-Winkel für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2023 wurde einstimmig zugestimmt. Frauenförder-und Gleichstellungspläne sind aufgrund des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes für jeweils 6 Jahre aufzustellen. Gegenstand sind die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen innerhalb des Geltungsbereiches des Frauenförder-und Gleichstellungsplanes.

Einbringung des Doppelhaushalts

Der Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 wurde eingebracht und wird nun im Haupt- und Finanzausschuss vertiefend beraten.

Kaufvertrag Mehrgenerationenhaus

Der geplante Kauf des neu errichteten Mehrgenerationenhauses durch die Stadt findet unsere Zustimmung, soll aber auf unseren Wunsch hin im Fachausschuss nochmal vertiefend erörtert werden.

Beitritt der Stadt Oestrich-Winkel als Gesellschafter zur Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH

Der Beitritt der Stadt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain wird im Ausschuss weiter beraten. Hierzu müsste die Stadt zusätzlich zu den jährlich rund 23.000 Euro Beitragskosten Geschäftsanteile der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH in Höhe von bis zu 1.000 Euro erwerben.

Jahresabschlüsse und Bestellung Jahresabschlussprüfer der städtischen Eigenbetriebe

Die Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke, Baubetriebshof sowie Kultur und Freizeit wurden einstimmig beschlossen, der Jahresabschluss der städtischen Sozialstation wird nochmal im Haupt- und Finanzausschuss auf Wunsch der SPD beraten. Die Daten im Einzelnen:

• Eigenbetrieb Stadtwerke: Gewinn von rund 52.000 Euro.
• Eigenbetrieb Baubetriebshof: Verlust von gut 95.000 Euro.
• Eigenbetrieb Kultur und Freizeit: Verlust von rund 113.000 Euro.
• Eigenbetrieb Sozialstation: Verlust von ca. 200 Euro.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed für die Prüfung des Jahresabschlüsse 2019 beauftragt.

Erschließung eines ehemaligen Gleisteilstückes

Auf Wunsch der SPD wird der Verkauf des ehemaligen Gleisgrundstücks südlich der Verlängerung Feldstraße noch einmal vertiefend im Ausschuss beraten. Wir wollen prüfen, ob nicht eine für alle Beteiligten günstigere Nutzung der Fläche gefunden werden kann.

Neuwahl von Personalratsmitgliedern in die Betriebskommissionen

In die Betriebskommissionen Soziale Dienste, Stadtwerke, Kultur und Freizeit sowie Baubetriebshof wurden einstimmig die Personalratsmitglieder der Stadtverwaltung gewählt.