Schwarz-Gelb und der Bürgermeister haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, für rund 300.000 Euro ein Grundstück an der Schillerstraße zu kaufen, um dort eine neue Kindertagesstätte zu errichten. Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit für einen Kita-Neubau, um eine gute Kinderbetreuung mit ausreichend Plätzen in unserer Stadt auch zukünftig gewährleisten zu können. Aber nicht jeder Standort ist dafür gleich gut geeignet. Für uns sind folgende Aspekte wichtig: Wohnortnähe der Kinder und Eltern, Kosten und Finanzierbarkeit von Grundstück und Kita-Neubau, Sicherheit für die Kinder, Transparenz bei der Standortauswahl. All diese Kriterien erfüllt der von Bürgermeister und Schwarz-Gelb favorisierte Standort direkt an der stark befahrenen Schillerstraße nicht, weshalb wir den Kauf auch abgelehnt haben. Fazit: Wenn man einen denkbar ungünstigen Standort für eine neue Kindertagestätte sucht, hat man ihn in der Schillerstraße gefunden.

Im Detail unsere Beweggründe für die Ablehnung:

1. Unnötiger Zeitdruck: Bereits im Juli hat die Stadt von dem geplanten Grundstücksverkauf in der Schillerstraße 28 erfahren, die Stadtverordneten kennen aber erst seit gut einer Woche die Vorlage, mit der die Stadt nun gedenkt, ein Vorkaufsrecht zu ziehen. Man hätte die Stadtverordneten im Vorfeld informieren können, sogar eine Sondersitzung von Ältestenrat und/oder Fachausschuss anberaumen können – so haben die Stadtverordneten keine Chance, intensiv über diese Frage zu diskutieren. Das wäre einer Vorlage mit einem Kostenvolumen von rund 300.000 Euro (und das nur reiner Grundstückserwerb, da fehlt noch der benachbarte Grünstreifen und es ist noch kein Stein gesetzt…) angemessen gewesen.
2. Verletzung des vereinbarten Verfahrens zur Suche eines neuen Kindertagesstättenstandorts durch Bürgermeister und CDU/FDP: Nachdem Bürgermeister Heil und die CDU/FDP-Mehrheit vor wenigen Monaten mit dem zunächst geplanten Kita-Standort an der Rieslingstraße in Mittelheim auf die Nase gefallen sind, haben sich die Stadtverordneten unter Einbeziehung der Bürgerschaft (es gab hierzu extra eine Bürgerversammlung) einhellig auf ein Verfahren bei der Standortsuche verständigt. Dieses Verfahren ist nicht abgeschlossen, aktuell (letzter den Stadtverordneten bekannter Stand) werden von der Verwaltung knapp 10 Standorte im gesamten Stadtgebiet auf ihre Eignung geprüft – allesamt wären objektiv besser geeignet als der Standort in der Schillerstraße. Dieses Verfahren wird nun einseitig verletzt, aus den Fehlern bei der Debatte um den Standort Rieslingstraße hat man offenbar – bewusst oder unbewusst – nichts gelernt.
3. Die Stadt tritt als Preistreiber auf: Alle Bemühungen städtischerseits, für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sorgen, werden konterkariert, wenn die Stadt in einen Kaufvertrag einspringt und damit einen Quadratmeterpreis von knapp 500 Euro (ohne Nebenkosten, die noch hinzukommen) akzeptiert – das wäre ein Spitzenwert in dem Gebiet und wird auch die übrigen Grundstückspreise anziehen lassen.
4. Die Lage des Standorts ist aus mehreren Gründen denkbar ungeeignet:
   1. Die Verkehrssicherheit ist nicht gewährleistet, da Lage an Hauptverkehrsstraße (Tempo 50 für PKW, LKW-Verkehr) mit von Anwohner beobachteten über 6.000 Verkehrsbewegungen pro Tag bereits Ende der 90’er (!) (dürfte heute weitaus höher sein).
   2. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz besteht auch eine Lärmbelästigung für die Kinder, vor allem bei geöffnetem Fenster bzw. Spielen im Außenbereich.
   3. Keine Parkplätze für Eltern und Bedienstete, die auf dem Areal aufgrund der geringen Größe (ebenfalls ein Negativaspekt, weil es so keine Erweiterungsmöglichkeiten gibt) auch nicht geschaffen werden können (eine Tiefgarage verursacht weitere Kosten, zumal unter dem Grundstück Wasseradern verlaufen). Das bedeutet zusätzliche Parkbelastungen und Verkehrschaos für die Anwohner.
   4. Horrende Kosten im Vergleich zu anderen Optionen, weil hoher Grundstückspreis (zzgl. noch zu erwerbendem Nachbargrundstück) und möglicher Tiefgaragenbau.
   5. Standort entspricht nicht dem Bedarf – demnach müsste eher in Oestrich eine Kita geschaffen werden, um auch unnötige Verkehre vom einen ans andere Ende der Stadt zu vermeiden.