SPD-Haushaltsanträge sind kostenneutral und durchfinanziert
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 möchte die SPD Oestrich-Winkel eine stärkere Förderung von Familien, Ehrenamt und Kultur durchsetzen.
Familienförderung: Familien sollen zukünftig bei den Kinderbetreuungskosten in der Krippe um 40 Prozent entlastet werden, wenn zwei oder mehr Kinder die Krippe besuchen. Diesen Geschwisterrabatt gibt es bereits in den Kindergärten und es ist nicht erklärbar, warum er Eltern mit zwei oder mehr Kindern in der Krippe verwehrt wird. Außerdem soll die jährliche automatische Gebührenerhöhung um zwei Prozent ausgesetzt werden, solange damit keine entsprechende Qualitätsverbesserung einhergeht und sich das Land angemessen an den Kinderbetreuungskosten beteiligt.
Ehrenamtsförderung: Vereine sollen zukünftig keine Miete mehr für die Nutzung städtischer Gebäude zahlen müssen. In Zeiten, wo ehrenamtliches Engagement immer weniger wird, sollen die Vereine zumindest kostenseitig entlastet werden. Öffentliche Feste von städtischen Vereinen und Initiativen, darunter auch das jährlich stattfindende WIR-Fest, sollen eine städtische Unterstützung erhalten mit Zuschüssen und geldwerten Leistungen, beispielsweise der kostenfreien Straßensperrung und/oder Beschilderung durch den Bauhof. Das ist besser investiertes Geld als mehrere 10.000 Euro Marketingleistungen für ein Stadtfest.
Kulturförderung: Eine Schwerpunktverschiebung bei der Kulturförderung möchte die SPD erreichen, in den die jährlich über 30.000 Euro nicht in den Kulturfonds RheinMain fließen, sondern in die Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen wie KulturHölle, Kultur für Kurze & Lange und Weinbühne. Ein dauerhafter Posten zum Erhalt und zur Sanierung von Denkmälern in der Gemarkung und im Stadtgebiet soll dazu beitragen, dass diese Stück für Stück saniert und erhalten werden und nicht weiter kaputt gehen.
Gegenfinanzierung: Neben der Umwidmung der Mittel für den Kulturfonds möchte die SPD unnötige Gelder einsparen, u.a. bei den aus dem Ruder laufenden Sach- und Dienstleistungen, Repräsentationsaufwendungen oder den Kosten des Bürgermeisterdienstwagens. Während Altbürgermeister Heil mit einem kostensparenden Smart auskam, soll der neue Bürgermeister nun einen über 200 PS starken Dienstwagen erhalten mit einer Verdopplung der Kosten.
