Schulden steigen / Kosten für Bürgermeisterdienstwagen verdoppeln sich / Vorschläge für Ehrenamt, Familien und Kultur abgelehnt
Gerne hätte die SPD in Oestrich-Winkel die Stadt im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen familien-, ehrenamts- und kulturfreundlicher gemacht. Aber fast alle ihre Vorschläge zur Förderung von Familien, Vereinen und der heimischen Kultur wurden von CDU/FDP abgelehnt, obwohl sie gegenfinanziert gewesen wären.
Familienförderung: Familien sollten zukünftig bei den Kinderbetreuungskosten in der Krippe um 40 Prozent entlastet werden, wenn zwei oder mehr Kinder die Krippe besuchen. Diesen Geschwisterrabatt gibt es bereits in den Kindergärten und es ist nicht erklärbar, warum er Eltern mit zwei oder mehr Kindern in der Krippe verwehrt wird. Außerdem sollte die jährliche automatische Gebührenerhöhung um zwei Prozent ausgesetzt werden, solange damit keine entsprechende Qualitätsverbesserung einhergeht und sich das Land angemessen an den Kinderbetreuungskosten beteiligt.
Ehrenamtsförderung: Vereine sollten zukünftig keine Miete mehr für die Nutzung städtischer Gebäude zahlen müssen. In Zeiten, wo ehrenamtliches Engagement immer weniger wird, sollten die Vereine zumindest kostenseitig entlastet werden. Öffentliche Feste von städtischen Vereinen und Initiativen, darunter auch das jährlich stattfindende WIR-Fest, sollten eine städtische Unterstützung erhalten mit Zuschüssen und geldwerten Leistungen, beispielsweise der kostenfreien Straßensperrung und/oder Beschilderung durch den Bauhof. Immerhin wurde die Unterstützung des WIR-Festes trotz Gegenstimmen aus der CDU-/FDP-Koalition beschlossen.
Kulturförderung: Eine Schwerpunktverschiebung bei der Kulturförderung wollte die SPD erreichen, indem die jährlich über 30.000 Euro nicht in den Kulturfonds RheinMain fließen, sondern in die Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen wie KulturHölle, Kultur für Kurze & Lange und Weinbühne. Ein dauerhafter Posten zum Erhalt und zur Sanierung von Denkmälern in der Gemarkung und im Stadtgebiet sollte dazu beitragen, dass diese Stück für Stück saniert und erhalten werden und nicht weiter kaputt gehen.
Gegenfinanzierung: Neben der Umwidmung der Mittel für den Kulturfonds wollte die SPD unnötige Gelder einsparen, unter anderem bei den aus dem Ruder laufenden Sach- und Dienstleistungen, Repräsentationsaufwendungen oder den Kosten des Bürgermeisterdienstwagens. Während Altbürgermeister Heil mit einem kostensparenden Smart auskam, soll der neue Bürgermeister nun einen über 200 PS starken Dienstwagen erhalten mit einer Verdopplung der Kosten.
Dafür steigen jetzt in nur zwei Jahren die Schulden der Stadt um das Dreifache. Und der neue Bürgermeister gibt, obwohl in Oestrich-Winkel wohnend, mal eben das Doppelte für seinen neuen über 200 PS starken Dienstwagen aus.
