SPD-Antrag: Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum im Baugebiet „Fuchshöhl“

  1. Auf möglichst auf zwei, zumindest aber auf einem der drei der Stadt zufallenden Mehrfamilienhaus-Grundstücke im Baugebiet Fuchshöhl sollen statt der bislang gegen Höchstgebot vorgesehenen Eigentumswohnungen bezahlbare Mietwohnungen verwirklicht werden.
  2. Vorgesehen werden sollen Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen und für Haushalte mit mittlerem Einkommen wie z.B. für Pflegekräfte, Kindergartenpersonal, um nur einige hierunter fallende Gruppen zu nennen.
  3. Weiter anzustreben ist die Schaffung von Wohnungen mit Betreuungsangebot für ältere und behinderte Menschen, wofür nach den Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung ebenfalls Fördermöglichkeiten bestehen.
  4. Die Stadt Oestrich-Winkel verpflichtet sich, einen sich aus Förderprogrammen ergebenden Eigenanteil aufzubringen, was auch durch Bereitstellung eines Grundstücks oder Grundstücksanteils erfolgen kann.

 

Begründung:

Schon seit zig Jahren hat die Stadt Oestrich-Winkel keinen bezahlbaren Mietwohnraum mehr neu geschaffen, bei vielen der leider verkauften städtischen Sozialwohnungen ist zudem die Sozialbindung entfallen.

In der Stadt ist zunehmend feststellbar, dass auch von privater Seite zwar immer mehr Eigentumswohnungen, aber so gut wie keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen. Das Grundstück der früheren Winkeler Schule steht dafür exemplarisch und sogar die ursprünglich dort zunächst angedachten Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus werden als Eigentumswohnungen angeboten.

Jetzt besteht bei der Umsetzung der Planung des Baugebietes „Fuchshöhl“ noch die sehr späte Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

Bei den letzten Berechnungen zur Ermittlung des Quadratmeterverkaufspreises von 420 €/m2 ist nicht eingeflossen, dass die Stadt im Wege der Bodenbevorratung bereits Anfang der 90er Jahre ein annähernd 8.000 m2 großes Baugrundstück im Baugebiet „Fuchshöhl“ recht günstig erworben hat und bislang sind davon nur etwa 800 m2 als Außengelände für die KiTa „Purzelbaum“ genutzt.

Der sich jetzt abzeichnende Mehrerlös lässt die Finanzierung der Wohnraumförderung daher gut zu.