Die Corona-Pandemie verlangt allen im Moment viel ab und ist mit erheblichen Einschränkungen des alltäglichen Lebens verbunden. Besonders betroffen sind davon die örtlichen Gewerbetreibenden, junge Familien mit Kindern, aber auch Vereine.

Die Oestrich-Winkeler SPD-Fraktion möchte diese Gruppen in dieser Zeit bestmöglich unterstützen und hat zu diesem Anlass einen umfangreichen Antrag für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag enthält mehrere Punkte, die die Verwaltung auf Umsetzung prüfen soll. „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Für uns alle in Politik, Verwaltung und Gesellschaft ist das im Moment eine ungewohnte Situation, mit der wir nach bestem Wissen und Gewissen versuchen umzugehen. Alles in allem klappt das im Moment auch auf allen Ebenen gut. Wir würden uns freuen, wenn unsere Initiative dazu einen weiteren Beitrag leisten kann“, erläutert SPD-Vorsitzender Carsten Sinß die Intention des Antrags.

Die auf Vorschlag der SPD zu prüfenden Punkte sind:

Gewerbe (sofern nicht durch das Land Hessen bereits einheitliche Handlungsanweisungen existieren)

• Veränderung der Gewerbesteuerfälligkeit
• Herabsetzung, Aussetzung oder Rückzahlung der Gewerbesteuervorauszahlung, auch ohne Änderung der Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrages
• Verzicht/Senkung von Sondernutzungsgebühren
• Appell an Vermieter, Mietzahlungen von durch Corona eingeschränkte Betriebe zu kürzen bzw. stunden
• Verzicht auf Mahnung und Beitreibung von Forderungen inkl. Säumniszuschlägen
• Nichtberechnung von ggf. erforderlichen Sachleistungen durch den städtischen Baubetriebshof

Familie

• (Teilweiser) Verzicht auf Kinderbetreuungsgebühren inkl. Essensgeld in Kindertagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft
• Prüfung einer teilweisen Kostenübernahme durch das Land
• Verringerung der für 2020 noch vorgesehenen Schließtage bzw. Ermöglichung einer Notbetreuung während den Schließzeiten (ggf. auch durch Unterbringung in einer anderen Kita und/oder Erweiterung des Personalpools durch Erzieher/innen im Ruhestand, FSJ- oder Bundesfreiwilligendienst-Stellen)

Vereine und ehrenamtliche Initiativen

• Verzicht/Senkung von Mieten in städtischen Gebäuden
• Verzicht/Senkung von Sondernutzungsgebühren
• Nichtberechnung von ggf. erforderlichen Sachleistungen durch den städtischen Baubetriebshof
• Ermöglichung von zinslosen Darlehen im Bedarfsfall Sachleistungen zu denken
• Vermittlung von Fördermöglichkeiten durch Land/Bund

Bei dieser Gelegenheit weist die SPD auch darauf hin, dass sie auf ihrer Homepage www.spd-oestrich-winkel.de eine kompakte und bequeme Übersicht eingerichtet hat, auf der Oestrich-Winkeler Gewerbetreibende angeben können, wie sie in Zeiten des Corona-Virus ihre Angebote und Dienstleistungen – wenn auch in geänderter Form – weiterhin anbieten. „Das Angebot wird bereits rege genutzt, wie SPD-Vorsitzender Carsten Sinß mitteilt. „Es enthält über 50 Einträge und wurde alleine in der vergangenen Woche über 1.000 mal aufgerufen. Wenn wir so einen kleinen Beitrag zur Unterstützung des heimischen Gewerbes leisten können, freut uns das“, so Sinß.

Gewerbetreibende können sich weiterhin auf der Seite eintragen lassen, eine kurze E-Mail an kontakt@nullspd-oestrich-winkel.de mit dem gewünschten Text genügt.