SPD will bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener / Schluss mit Kindergartendebatten

Man könnte meinen, dass CDU und FDP in Zeiten der Corona-Krise, wo Unternehmen um ihre Existenz und Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, wichtigeres zu tun haben als Falschmeldungen in Trump-Manier zu verbreiten. Aber offenbar ist man bei CDU und FDP schon ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im Wahlkampfmodus.

Konkret werfen CDU und FDP der SPD vor, dass sie entgegen einer Abstimmung vor wohlgemerkt acht Jahren nun nicht für die Teilnahme am sogenannten Dorfentwicklungsprogramm gestimmt haben. Das auch aus gutem Grund: Die SPD wollte Sicherheit, dass das Programm nicht die Ausweisung von Bauflächen unter anderem in Hallgarten blockiert. Diese Sicherheit konnte der CDU-Bürgermeister aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht geben – und deshalb sah sich die SPD nicht in der Lage, dieses Risiko einzugehen. Absurd, dass ausgerechnet CDU und FDP der SPD hier eine Kehrtwende vorwerfen, wo doch der CDU-Bürgermeister und die Magistratsmitglieder von CDU und FDP wenige Wochen zuvor noch der Teilnahme an dem Programm zugestimmt hatten – sonst wäre das Programm nie auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gekommen.

Dass die SPD in der Vergangenheit grundsätzlich gegen Baugebiete gewesen sei, ist vor diesem Hintergrund falsch. Richtig ist, dass die SPD stets für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Vergoldung von Ackerland in Bauland gewesen ist. Das galt für Scharbel, Fuchshöhl und Schillerstraße. Und das gilt auch in Zukunft. Leider war das bisher mit CDU und FDP nicht zu machen. Grundstücke werden wie jüngst an der Schillerstraße zum Höchstpreis auf den Markt geworfen – Normalverdiener gehen dabei leer aus – und Ackerflächen einzelner Ausgewählter werden zu lukrativem Bauland umgewandelt ohne Kompensation. Das wird auch zukünftig mit der SPD nicht zu machen sein.

Falsch ist im Übrigen auch die Behauptung, die SPD hätte in Sachen Windenergie eine Kehrtwende vollzogen. Die SPD hat stets betont, dass in Oestrich-Winkel keine Windräder gegen den Willen der Bevölkerung errichtet werden und diese in dieser Frage das letzte Wort hat. Die Oestrich-Winkelerinnen und Oestrich-Winkeler haben im Rahmen eines Bürgerentscheids 2014 eine deutliche Entscheidung gegen Windenergie getroffen – und daran hält sich die SPD natürlich.

Und was die von CDU und FDP scheinbar immer noch gewünschte nördliche Umgehungsstraße durch die Weinberge angeht: Diese hatte 2010 nicht die SPD, sondern das Regierungspräsidium wegen falscher Verkehrszahlen kassiert – es wurde eine Verkehrszunahme durch geschlossene B 42-Ausfahrten in Oestrich-Winkel unterstellt, die aber nie geschlossen werden sollten. Auf diese Widersprüche hatte die SPD mehrfach hingewiesen – zurecht. Das Ganze Verfahren hat die Stadt am Ende mehrere hundert Tausend Euro verschwendete Steuergelder gekostet. Und wäre die Straße gebaut worden, würde es das Baugebiet Fuchshöhl heute in dieser Form gar nicht geben.

Wir wünschen von uns von CDU und FDP und den Unterzeichnern Pavlos Stavridis (CDU) und Gertie Zielke-Neblett (FDP) in den kommenden sicher nicht einfachen Wochen und Monaten für unsere Stadt mehr Sach- und Redlichkeit sowie eine Konzentration auf das Wesentliche. Kindergartendebatten und Wahlkampfgetöse können die Oestrich-Winkelerinnen und Oestrich-Winkeler jetzt sicher als letztes gebrauchen.