Anlässlich der Ankündigung der CDU, Fastnachtsvereinen einmalig Mieten in städtischen Gebäuden sowie Gebühren im Rahmen von Straßensperrungen/-beschilderungen erlassen zu wollen, erklärt die SPD-Fraktion in der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung:
„Die Fastnachtsvereine leisten hervorragende ehrenamtliche Arbeit in unserer Stadt und werden wohl absehbar von Corona besonders hart getroffen – sie können Unterstützung gut gebrauchen und verdienen sie auch. Der Erlass von Mieten und Gebühren ist dabei ein möglicher Schritt. Das gilt aber auch für die vielen anderen Vereine in unserer Stadt. Was wir in Oestrich-Winkel brauchen, ist echte Anerkennung und Entlastung für Ehrenamtliche und nicht nur Symbolpolitik mit Einmaleffekt. Deshalb werden wir erneut eine dauerhafte Entlastung für alle Vereine einfordern und sehen die Initiative der CDU als ersten Schritt in unsere Richtung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß.
Schon in den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres hatte die SPD beantragt, allen Vereinen die Kosten der jetzt von der CDU geforderten Straßensperrungen/-beschilderungen dauerhaft zu erlassen. Ausgerechnet CDU und FDP blockierten aber den Vorstoß und stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen. Ebenso hatte die SPD beantragt, städtischen Vereinen in städtischen Gebäuden grundsätzlich die Miete zu erlassen – die entsprechende Satzung sollte dahingehend angepasst werden. Dieser Antrag wurde sogar einstimmig angenommen. Die Idee dahinter war und ist aus SPD-Sicht bis heute richtig: Vereine zu unterstützen und finanziell zu entlasten – und zwar alle Vereine und nicht nur in Zeiten von Corona. „Die Stadt muss an den städtischen Vereinen kein Geld verdienen, zumal die Einnahmen aus städtischer Sicht marginal sind, für einzelne Vereine aber eine echte Belastung für die Vereinskasse darstellen. Hinzu kommt, dass es immer weniger geeignete Räumlichkeiten in der Stadt für Vereinsaktivitäten gibt und Vereine ohne eigene Räumlichkeiten auf städtische Räume angewiesen sind“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß.
„Solange die Corona-Krise anhält, werden die Maßnahmen nur geringe Wirkung zeigen. Wer wenig oder gar nichts mietet, kann bei der Miete auch nicht entlastet werden. Aber als dauerhafte Maßnahme kann es vielen Vereinen eine Perspektive bieten, wenn sie wissen, dass zukünftig städtische Mieten und Gebühren nicht mehr berechnet werden. Das ist wichtig, damit nach der Pandemie die Vereinsaktivitäten wieder voll starten.“, erläutert Sinß.
Für die SPD stellt sich nun die Frage, warum verwaltungsseitig in dieser Sache seitdem eigentlich nichts passiert ist – die Regelung könnte schon längst auf dem Weg sein. Weder die erst kürzlich erfolgte Haushaltsgenehmigung noch Corona können dafür als Gründe herhalten: „Was die CDU und ihren Bürgermeister an dieser Idee wohl am meisten gestört hat, war, dass sie von uns kam. Doch die Vereine in unserer Stadt haben gerade in diesen Zeiten schnelle Unterstützung verdient. Wir erwarten vom Bürgermeister nun eine rasche Umsetzung“, so die SPD abschließend.
