Antrag:

Die Stadtverordneten bitten den Magistrat, eine bürgerfreundliche Lösung zu prüfen und umzusetzen, damit Bürger/innen für Straßensperrmaßnahmen (z.B. im Rahmen von Lieferungen im Zuge von Baustellen am Grundstück/Haus) nicht gezwungen sind, die Dienste teurer externer Dienstleister in Anspruch zu nehmen.

Begründung:

Unlängst musste ein Oestrich-Winkeler Bürger für eine im Rahmen einer Baustofflieferung beantragten Straßensperrung 500 Euro brutto (420 Euro netto) bezahlen. Neben der Genehmigung von 80 Euro netto musste der Bürger auch 340 Euro netto für die Einrichtung einer Absperrung und Halteverbotszone bezahlen. Eine alternative Lösung für die nicht mal 30-minütige Sperrung konnte ihm die Verwaltung trotz Nachfrage nicht nennen. In anderen Städten werden solche Fälle bürgerfreundlicher gelöst, indem man sich zum Beispiel beim Bauhof Schilder ausleihen kann, das Ordnungsamt vor Ort im entsprechenden Zeitraum den Verkehr überwacht oder geprüft wird, ob eine solche Maßnahme überhaupt verhältnismäßig und damit notwendig ist, wenn wie in diesem Fall nur ein kurzer Zeitraum in einer zudem doppelten Sackgasse betroffen ist.