SPD möchte Briefkasten und Zapfstelle erhalten

Für die kommende Sitzung des Winkeler Ortsbeirats hat die SPD-Ortsbeirätin Monika Wenzl zwei Anträge eingereicht. Zum einen möchte sie, dass sich die Verwaltung um Ersatz für die weggefallenen Briefkästen in der Hauptstraße Nähe Apotheke und in der Kirchstraße bemüht. „Es kann nicht sein, dass sich die Post immer weiter aus der Fläche zurückzieht. Vor allem für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es wichtig, in Laufnähe einen Briefkasten zu haben.“ Zum anderen möchte Monika Wenzl erreichen, dass die Verwaltung das aus ihrer Sicht unverständlicherweise entfernte Gießbecken am Winkeler Friedhof zeitnah ersetzt wird. Alternativ könnte auch die Wasserleitung verlängert werden, um mehrere Zapfstellen/Wasserhähne mit kurzen Schläuchen anzubringen. „Die jetzige Situation ist nicht bürgerfreundlich und sorgt für unnötige Wartezeiten“, so Wenzl.

Darüber hinaus erkundigt sich Monika Wenzl auch nach einer Reihe von Sachständen, die nicht so Recht voran zu kommen scheinen: Einrichtung eines Aussichtspunktes am Rhein, Umsetzung der Gestaltungsentwürfe der FH Geisenheim für den Kerbeplatz Winkel und Neugestaltung des Laubengangs, Gestaltung der Unterführung Kirchstraße.

SPD möchte Alternative zu Plastikmüllsäcken prüfen

Mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten möchte die SPD die Verwaltung bitten, ökologische(re) Alternativen zu den derzeit in den städtischen Mülleimern verwendeten Plastikmüllsäcken zu prüfen und umzusetzen. „Seit geraumer Zeit werden in den städtischen Mülleimern durchgehend Plastikmüllsäcke verwendet. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns bereits darauf angesprochen, dass das dem politisch ausgerufenen Ziel der Reduzierung von Plastik in der Stadt zuwider laufe“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß. Allerdings betont Sinß auch, dass die Plastiksäcke nicht ohne Grund verwendet werden würden, denn sie sind zum Beispiel für die Mitarbeiter/innen des Bauhofs hygienischer und damit komfortabler.

Aus genau diesem Grund regt die SPD nun eine Prüfung an, gegebenenfalls auch mit Blick in andere Städte, wie sowohl den ökologischen als auch den hygienischen Gesichtspunkten der Beschäftigten Rechnung getragen werden kann. „Das kann die Mülleimersysteme selbst, die Verwendung ökologisch abbaubarer und/oder wiederverwertbarer Müllsäcke oder die Ausrüstung der Mitarbeiter/innen betreffen“, so Sinß, der die Initiative als Anstoß für einen ergebnisoffenen Prozess sieht.

SPD möchte Vereine dauerhaft entlasten

Für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, Oestrich-Winkeler Vereine zukünftig von Mieten in städtischen Gebäuden sowie Gebühren für Absperr-/Beschilderungsmaßnahmen im Rahmen von Vereinsaktivitäten dauerhaft zu entlasten.

Zur Begründung führt der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß an:

„Die Oestrich-Winkeler Vereine sind von Corona hart getroffen. Die meisten Vereine waren während des „Lockdowns“ gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen und können sie bis heute nur eingeschränkt wiederanbieten. Viele Jahreshauptversammlungen und Sitzungen mussten abgesagt bzw. verschoben werden, gleiches gilt für Feste und Veranstaltungen mit Auswirkungen auf die Vereinskasse. Unter den aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln fällt es vielen Vereinen schwer, geeignete Räumlichkeiten zu finden für Sitzungen u.ä., die in Oestrich-Winkel selbst in normalen Zeiten schwer zu finden sind. Aufgrund der ohnehin bestehenden Raumknappheit in Oestrich-Winkel und in der jetzigen Situation mutmaßlich noch stärker angespannten finanziellen Lage der Vereine sollte die Stadt örtlichen Vereinen städtische Räumlichkeiten kostenlos für Sitzungen und Versammlungen zur Verfügung stellen – auch über die Corona-Einschränkungen hinaus. Ein entsprechender Beschluss wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits gefasst und könnte längst umgesetzt sein. Das gleiche gilt für Gebühren im Rahmen von ggf. notwendigen Absperr-/ Beschilderungsmaßnahmen im Zuge von Vereinsaktivitäten. Es ist nicht nötig, dass die Stadt an den örtlichen Vereinen Geld verdient, zumal die Belastung für Mieten und Gebühren für einzelne Vereine sehr hoch, in Summe für den städtischen Haushalt aber sehr gering sind.“

SPD möchte bürgerfreundliche Verwaltungslösungen

In der kommenden Sitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordneten bittet die SPD die Verwaltung, eine bürgerfreundliche Lösung zu prüfen und umzusetzen, damit Bürger/innen für Straßensperrmaßnahmen (zum Beispiel bei Lieferungen im Zuge von Baustellen am Grundstück/Haus) nicht gezwungen sind, die Dienste teurer externer Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Stein des Anstoßes war ein bekannt gewordener Fall von einem Oestrich-Winkeler Bürger, der für eine im Rahmen einer Baustofflieferung beantragten Straßensperrung 500 Euro bezahlen musste – die Sperrung selbst erfolgte aber in einer Sackgasse und dauerte keine halbe Stunde. Eine alternative Lösung für die nicht mal 30-minütige Sperrung konnte ihm die Verwaltung trotz Nachfrage des Bürgers nicht nennen – und das sei auch kein Einzelfall.

„In anderen Städten werden solche Fälle bürgerfreundlicher gelöst, indem man sich zum Beispiel beim Bauhof Schilder ausleihen kann, das Ordnungsamt vor Ort im entsprechenden Zeitraum den Verkehr überwacht oder geprüft wird, ob eine solche Maßnahme überhaupt verhältnismäßig und damit notwendig ist, wenn wie in diesem Fall nur ein kurzer Zeitraum in einer zudem doppelten Sackgasse betroffen ist – dieses bürgerfreundliche Vorgehen wünschen wir uns auch für die Bürger unserer Stadt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß zur Motivation des Antrags.