Berichte und Anfragen

Sportplatz Oestrich: In Kürze findet ein Gespräch zwischen Vertretern der Städte Oestrich-Winkel und Eltville sowie der Vereine FC Oestrich und SSV Hattenheim bzgl. eines möglichen gemeinsamen Sportplatzes statt.

Koepp-Gelände: Das Koepp-Gelände wurde mittlerweile an einen Investor verkauft. Die Stadtverordneten werden in Kürze über die städtebauliche Nutzung des Geländes zu beraten haben.

Wirtschaft und Gewerbe: Am 24.09.20 findet im Bürgerzentrum Oestrich das 4. Rheingauer Handelsforum statt.

Baumaßnahmen: Die Erschließung des Baugebietes über die Greiffenclaustraße läuft. Die nach den Richtlinien der Stadt zu vergebenden Grundstücke sind vergeben. Die entsprechenden Personen haben ihre Grundstückswahl getroffen. Diese wurde angeschrieben und informiert. Aktuell läuft noch die Versteigerung für die Grundstücke nach dem Höchstpreis.

Straßenbaumaßnahmen: Die Sanierung der Mühlstraße liegt im Zeitplan. Der Bau der Unterführung an der Bahn schreitet ebenfalls planmäßig voran. Die Planungen für das Scharfe Eck sind fast fertig – Vorstellung der Ergebnisse erfolgen in der Arbeitsgruppe Lokale Partnerschaft (Lopa) Anfang Oktober.

ADFC Umfrage: Die Umfrage des ADFC zur Verbesserung des Radverkehrs in Oestrich-Winkel läuft – in Kürze wird die Schwelle überschritten sein, so dass der ADFC hier mit unterstützen wird.

Rhein-Cleanup: Die Teilnahme am 12.09.2020 durch vier Gruppen mit mehr als 60 Teilnehmern war ein großer Erfolg – auch die SPD war mit dabei.

Einheitsbuddeln: Am 3. Oktober findet das diesjährige Einheitsbuddeln an der Kreistanne / Hallgartener Zange statt.

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Ein Informationsschreiben an die Bevölkerung wurde nach holprigem Start zugestellt. Noch haben nicht alle Bürger/innen einen Fragebogen erhalten. Es bestehen viele Fragen und Unsicherheiten. Auf der Homepage der SPD haben wir eine Übersicht mit häufig gestellten Fragen und Antworten erstellt.

Neubau einer Kindertagesstätte

Oestrich-Winkel braucht eine neue Kita, weil die Kita-Plätze bald nicht mehr ausreichen – das ist klar und unstrittig. CDU/FDP und ihre Bürgermeister Michael Heil und Kay Tenge haben in der Vergangenheit bereits viel Porzellan bei der Standortsuche zerschlagen. Zur Erinnerung: Zunächst wollte man im kleinsten Stadtteil Mittelheim eine dritte (!) Kita errichten – und dafür einen bestehenden und beliebten Spielplatz opfern. Nach vehementem Protest der SPD und Bevölkerung wurde dieses Vorhaben dann abgebrochen, um – nicht viel besser – an der Hauptdurchgangsstraße Schillerstraße in einer Kurzschlussreaktion ein Grundstück per Vorverkaufsrecht einer jungen Familie zu entreißen, nur um dann festzustellen, dass die Lage unmittelbar an einer Hauptdurchgangsstraße vielleicht doch nicht die günstigste für eine Kita ist. Da man nun aber ein Grundstück an der Backe hatte ohne Nutzungszweck, hat man sich entschieden es höchstbietend auf den Markt zu werfen. Das führt dazu, dass die Stadt die Grundstückspreise weiter in die Höhe treibt, ohne dass die Stadt etwas dadurch gewonnen hat. Unsere Idee, dort zumindest bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde abgelehnt. Die neue Kita soll nun nördlich des Bürgerzentrums – diesen Standort hatte die SPD seit jeher favorisiert, zumal es in Oestrich auch die wenigsten Kita-Plätze gibt – errichtet werden. Wegen der Versäumnisse bei der Standortsuche einerseits, der dringend erforderlichen Schaffung von Kita-Plätzen andererseits, musste schließlich ein nur für die Stadt nutzbares Grundstück für mehrere hunderttausend Euro erworben werden. Die Höhe des akzeptierten Kaufpreiseses bedeutet eine erhebliche Vorbelastung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Zukunft. Nun musste entschieden werden, in welcher Variante die Kita gebaut wird – eine sechsgruppige Kita mit der optionalen Nutzung des Kellers als Teilarchiv wurde von allen Stadtverordneten favorisiert. Völlig unverständlich aber basiert die den Stadtverordneten durch den Bürgermeister vorgelegte Kostenschätzung auf veralteten Zahlen aus 2016 – derzeit muss man von mindestens 5,5 statt der zunächst genannten 4,5 Millionen ausgegangen werden. Und ebenfalls völlig unverständlich wollte der Bürgermeister zunächst eine Ausschreibung herausgeben und erst nach (!) dem Zuschlag Wünsche zur Gestaltung an den Architekten herantragen. Das wäre wie wenn man ein Auto kauft, bezahlt, und dann erst noch mit Sonderwünschen aufwartet in der Erwartung, dass diese nichts zusätzlich kosten sollen – natürlich vollkommen unrealistisch. Nach Intervention der Stadtverordneten werden diese nun noch Wünsche und Anforderungen einbringen können, bevor die Ausschreibung raus geht. Aus Sicht der SPD sind das Aspekte wie Klimafreundlichkeit, Barrierefreiheit und eine Teilnutzung des Kellers auch für Vereine.

Tempo 30 auf Haupt-/Rheingaustraße und Rheinweg

Im Grundsatz sind sich alle Stadtverordnete einig, dass es eine Temporeduzierung in Oestrich-Winkel – vor allem entlang der Haupt- und Rheingaustraße geben soll. Hier sehen wir auch den Bürgermeister in der Pflicht, der das im Wahlkampf versprochen hat. Im Detail haben die Stadtverordneten nun angeregt, die Rheingaustraße zusätzlich von Engerweg bis Bahnhof zu Tempo 30 zu erklären. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Grünen hätten gerne noch eine Erweiterung auf der Hauptstraße bis Weberbrücke und auf dem Rheinweg von Brentanomauer bis mindestens Kerbeplatz gesehen – das lehnten CDU/FDP ab.

Mieterlass für städtische Vereine

SPD und CDU/FDP wollen zukünftig Vereine von Mieten und städtischen Gebühren entlasten. Während CDU/FDP ihren Antrag aber nur auf die Fastnachtsvereine und die kommende Kampagne beschränkten, möchte die SPD grundsätzlich alle Vereine von städtischen Mieten und gebühren befreien. Für die Stadt ist dies in Summe ein überschaubarer betrag, für die Vereine aber eine spürbare Entlastung, zumal in der Stadt ohnehin Raumknappheit herrscht – auch, aber nicht nur während Corona. Für kurzfristige Klarheit wurde die Entlastung der Fastnachtsvereine beschlossen, der SPD-Antrag wird nun im haupt- und Finanzausschuss weiter beraten.

Direktbusverbindung von Geisenheim nach Hallgarten nach der 6. Stunde

Aktuell ist es ein Ärgernis, dass die Schüler/innen aus Geisenheim kommend oft den Bus in Hattenheim verpassen und entweder auf einen Anschlussbus warten müssen oder von den Eltern abgeholt werden müssen. Es gibt nun ein Elternbegehren, einen zusätzlichen Direktbus von Geisenheim nach Hallgarten einzuführen. Der Kreis, der verantwortlich für den Schülerverkehr ist, ist bereit einen solchen Bus anzubieten, aber nicht zu bezahlen, weil dann verständlicherweise auch alle anderen Stadtteile solche Ansprüche stellen würden. Nun ist im Fachausschuss zu prüfen, ob die Stadt einen solchen Busverkehr bereit ist zu bezahlen – Kostenfaktor rund 70.000 Euro.

Lehren aus Corona in Oestrich-Winkel ziehen

Corona war und ist für die Oestrich-Winkeler Stadtverwaltung und Bevölkerung eine Herausforderung. Vieles lief gut, vieles hätte aber – auch im Vergleich zu Nachbarstädten – besser laufen können, zumal in Oestrich-Winkel zwei bezahlte hauptamtliche an der Stadtspitze stehen. Leider wurde der Antrag der Freien Grünen abgelehnt, in dieser Hinsicht Verbesserungen zu erzielen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Anregungen einzubringen. Die SPD hat viele der kritischen Punkte der letzten Wochen erfasst, Lösungsvorschläge erarbeitet und wird dieses Konzept „Lehren aus der Corona-Krise“ in Kürze vorstellen. Auf jeden Fall sollte aber zeitnah auf der städtischen Homepage eine Verlinkug auf die informativen und hilfreichen Seiten auf der Homepage des Rheingau-Taunus-Kreises erfolgen.

Verschiebung oder Streichung von Investitionen

Vollkommen unzureichend, fehlerhaft und missverständlich war die Vorlage des neuen Ersten Stadtrats und Kämmerers, Investitionen in fast zweistelliger Höhe zu verschieben oder zu streichen. In der Debatte wurde deutlich, dass der genannte Vorwand – Corona – gar nicht ursächlich ist für die Verschiebung von Investitionen, sondern eine fehlerhafte Planung, die es nun nicht mehr möglich macht die Investitionen wie ursprünglich geplant in diesem Jahr durchzuführen. Viele Fragen sind zudem unbeantwortet geblieben und Unklarheiten wurden nicht ausgeräumt – die SPD wird darauf achten, dass diese Fragen aber noch beantwortet werden.

Aktualisierung des Flächennutzungsplanes

Der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt Oestrich-Winkel stammt aus 2006. Er legt fest, wie welche Flächen im Stadtgebiet genutzt und entwickelt werden können. Die Stadtverordneten waren sich einig, diesen nun fortzuschreiben. Für die SPD ist es wichtig, dass Oestrich-Winkel in Zukunft bezahlbar bleibt, das bedeutet Flächen für bezahlbaren Wohnraum und heimisches Gewerbe. Dabei soll aber Lückenschluss vor Lückenschaffung gehen. Und es braucht Flächen für Begegnung – dazu zählt auch eine Zukunft für den Oestricher Sportplatz.

Bäume pflanzen und Schutz von Bäumen

Gleich mehrere Anträge beschäftigten sich in dieser Sitzung mit dem Schutz und der Neupflanzung von Bäumen, u.a. durch Pflanzungsaktionen, Patenschaftsmodellen oder der Aufstellung einer Baumschutzsatzung. CDU/FDP lehnten leider durchweg alle diese Anträge ab, weil sie keine Notwendigkeit dafür sahen. Wir finden: Ein Blick auf unsere Bäume sagt etwas anderes.

Veranstaltungskalender der Stadt

Zukünftig sollen Vereine auf der städtischen Homepage ihre Veranstaltungen eigenständig in einen digitalen Veranstaltungskalender eintragen können.

Zusatzvereinbarung zur Verlängerung der Vereinbarung Kinderfreundliche Kommune

Seit 2017 ist Oestrich-Winkel sogenannte Kinderfreundliche Kommune. Ziel der Kinderfreundlichen Kommune ist es, die Umsetzung der Kinderrechte in deutschen Städten und Gemeinden zu fördern. Die Vereinbarung hierzu musste nun erneuert bzw. fortgeschrieben werden – dies geschah einstimmig.