Großes Thema aktuell in Oestrich-Winkel: Rund um die Vergabe der sechs Grundstücke auf dem Baugebiet Fuchshöhl gibt es bis heute mehr Fragen als Antworten.

Was ist passiert?

Sechs Grundstücke im Baugebiet Fuchshöhl sollten unter Marktwert vergeben werden – nicht an irgendwen, sondern gebunden an bestimmte Kriterien. Zu diesen Kriterien gehört zum Beispiel die Frage, ob eine Familie aus Oestrich-Winkel stammt, wie viele Kinder sie hat und wie hoch das Einkommen ist. Bewertet wurde nach einem Punktesystem und die Bewerber mit der höchsten Punktzahl sollten bei der Vergabe der Grundstücke unter Marktwert bevorzugt werden. So weit, so gut – das findet einmal abgesehen von den 420 Euro pro Quadratmeter, die die Stadt für diese Grundstücke verlangt (von unter Marktwert kann da kaum die Rede sein) auch die Zustimmung der SPD.

Aufgabe der Stadtverordneten ist es nun aber, die Verwaltung bei solchen Vorhaben zu kontrollieren. Selbstverständlich beruht die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtparlament auf einem Grundvertrauen – die Verwaltung muss allerdings jederzeit in der Lage sein, ihr Handeln transparent nachvollziehbar zu machen. Dafür wählen die Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre ein Stadtparlament.

Der Wiesbadener Kurier meint hierzu: „Die schlichte Aussage des Bürgermeisters, dass aus dem großen Kreis der Bewerber für die wenigen Grundstücke die Richtigen ausgesucht wurden, müssen – ja dürfen – ihm die Stadtverordneten nicht blind glauben, er muss das auch belegen können. Hat er aber nicht (…) Nicht mal den Stadträten im Magistrat hat er mehr vorgelegt als das Ergebnis der Auswertung.“

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurde weder nachvollziehbar dargelegt, wieso speziell diese sechs Familien ausgewählt wurden, noch wurde den Stadtverordneten der Entwurf der Kaufverträge vorgelegt. So ist eine Kontrolle darüber, ob sich die von den Stadtverordneten festgelegten Vergabekriterien und -auflagen auch in den Kaufverträgen wiederfinden, unmöglich. Sogar zu der Frage, ob die Kaufverträge bereits vorliegen, gab es widersprüchliche Antworten.

Hierzu auch der Wiesbadener Kurier: „Wie es zu der Auswahl kam, erklärte er (Anm.: der Bürgermeister) nicht.“

Weitere offene Fragen bestehen bei den unerklärt hohen Erschließungsbeiträgen für die sechs Familien.

Wichtig: Es geht nicht darum, grundlos Misstrauen gegen den Bürgermeister und schon gar nicht gegen die Mitarbeiter/innen der Verwaltung zu säen. Im Gegenteil. Aber der Bürgermeister muss bei sensiblen Fragen wie der Vergabe von Grundstücken (es geht hier um immerhin rund 2 Millionen Euro) in der Lage sein, den Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Wenn Stadtverordnete einfach nur blind Verwaltungshandeln durchwinken, braucht es kein Stadtparlament.

Hierzu der Wiesbadener Kurier: „Dass die SPD nun Mauschelei zumindest nicht für ausgeschlossen hält, ist alleine die Schuld des Bürgermeisters.“