Seit einigen Wochen beschäftigt sich die Oestrich-Winkeler Stadtpolitik mit der Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet Fuchshöhl. Die SPD ärgert sich, dass die Verwaltungsspitze aus Bürgermeister und Erstem Stadtrat es bisher nicht vermag, offene Fragen der Stadtverordneten zu beantworten und erforderliche Unterlagen im Sinne der Transparenz vorzulegen. Dem nicht genug wurden mehrere Fragen trotz zum Teil mehrfacher Erinnerung von Stadtverordneten schlichtweg ignoriert – es gab also nicht mal eine Rückmeldung oder zumindest Eingangsbestätigung. „Das ist nicht nur im Umgang mit gewählten Stadtverordneten kein anständiger Stil, sondern man gewinnt langsam den Eindruck, als werde versucht hier etwas auszusitzen, mindestens aber Zeit zu gewinnen für was auch immer“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß.
Weil im direkten und eigentlich in der Vergangenheit unter anderen Bürgermeistern und Stadträten unkomplizierten Dialog mit der Verwaltungsspitze kein Vorankommen zu erzielen ist, hat sich die SPD-Fraktion nun entschieden in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen umfangreichen Fragenkatalog zu stellen und um Beantwortung zu bitten. Damit keine Zeitgründe bei der Beantwortung der Anfragen vorgeschoben werden, hat die SPD-Fraktion die Anfragen bewusst schon jetzt mit drei Wochen Vorlauf bis zur nächsten Sitzung zur Beantwortung durch Verwaltungsspitze und Verwaltung eingereicht. „Wir erwarten dann aber auch klare Antworten und Aussagen, die Licht ins Dunkel bringen“, so Carsten Sinß weiter.
Inhaltlich beschäftigen sich die Fragen der SPD-Fraktion zunächst mit drei Themenkomplexen: Dem Vergabeverfahren der nach Vergabekriterien vergebenen Grundstücke, der damit verbundenen für die Stadtverordneten nicht aussagekräftigen Bewerber/innenmatrix und den Erschließungskosten. Eine weitere Anfrage behält sich die SPD-Fraktion zu dem den Stadtverordneten noch nicht vorliegenden
„Das Verhalten der Verwaltungsspitze aus Bürgermeister und Erstem Stadtrat in den letzten Wochen und die zum Teil nicht gegebenen Antworten beziehungsweise widersprüchlichen Aussagen haben viele Fragen offen gelassen. Wir bieten nun die Gelegenheit, diese offenen Fragen transparent zu beantworten und hoffen endlich auf Kooperation der Stadtspitze“, so Carsten Sinß für die SPD-Fraktion abschließend.
