Jetzt Notbremse ziehen und letzte Chance für bezahlbaren Mietwohnraum auf Fuchshöhl nutzen

Die Oestrich-Winkeler Sozialdemokraten haben sich mit einem Schreiben an Bürgermeister Kay Tenge und die Mitglieder des Magistrats gewendet. Hintergrund ist der am Montag auf der Tagesordnung des Magistrats stehende Beschluss zur Einleitung eines Höchstgebotsverfahrens für die drei letzten städtischen Grundstücke auf der Fuchshöhl, auf denen Mehrfamilienhäuser entstehen sollen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß appelliert in dem Schreiben an den mehrheitlich von CDU und FDP besetzten Magistrat, die „Notbremse“ zu ziehen und den geplanten Beschluss in dieser Form zu stoppen. Stattdessen sollen mindestens zwei der drei städtischen Grundstücke zusammen mit einer Wohnungsbaugesellschaft entwickelt werden, damit dort bezahlbarer Mietwohnraum für Normalverdienerfamilien entstehen kann statt teurer Eigentumswohnungen durch Bauinvestoren, die aufgrund der erwartbaren Preise vielen den Traum vom Eigentum verwehren wird. Eile bestünde zudem nicht, zumal es derzeit weder fertige Kaufvertragsentwürfe für die bereits vergebenen Grundstücke gibt geschweige denn mit der inneren Erschließung des Baugebiets „Fuchshöhl“ begonnen wurde.

Anlass für den Vorstoß, den die SPD bereits erfolglos im August letzten Jahres im Stadtparlament beantragt hatte und dort von CDU und FDP abgelehnt wurde, ist das hinsichtlich der Grundstückspreise vollkommen aus dem Ruder gelaufene Höchstgebotsverfahren für die sechs Doppelhaushälftengrundstücke auf der Fuchshöhl. In der Spitze wurden dort über 800 Euro je Quadratmeter geboten – wohlgemerkt ohne Erschließungskosten und das nicht für ein freistehendes Einfamilienhaus, sondern lediglich eine Doppelhaushälfte. Aus Sicht der SPD und Carsten Sinß ist das eine Zäsur für die Immobilienpreise in der Stadt und Region, zumal ähnliches bei den Privatgrundstücken auf der Fuchshöhl droht, die aktuell ebenfalls im Bieterverfahren veräußert werden. „Unabhängig von politischer Farbenlehre kann niemand wollen, dass für ein – von der öffentlichen Hand veräußertes – Baugrundstück in unserer Stadt mehr als 800 Euro den Quadratmeter hingelegt werden müssen beziehungsweise braucht zu glauben, dass das für im Handwerk, Einzelhandel, Pflege oder ähnlichen Bereichen berufstätige Normalverdienerfamilien aus Oestrich-Winkel noch erschwinglich ist und die Perspektive auf Eigentum eröffnet. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Immobilienpreise nicht nur für Oestrich-Winkel, sondern die gesamte Region sind fatal: Wer zukünftig in Oestrich-Winkel Eigentum veräußert, wird zumindest einen ähnlichen Betrag für das Land (plus Gebäude darauf) anstreben; wer zukünftig in Eltville oder Kiedrich Eigentum veräußert, wird einen höheren Betrag anstreben – und so weiter, kurzum: eine Teufelsspirale.“, so Sinß in seinem Schreiben.

Aufgrund der ungeplanten Mehrerlöse bestehe keine Notwendigkeit mehr für die Stadtkasse, erneut den letzten Euro aus dem Markt herauszukitzeln, zumal die Stadt die Fläche in den 90ern nur zu einem Bruchteil der jetzt bereits erlösten Summe erworben hatte – die Stadt also jetzt schon ein zigfaches an Gewinn erlöst hat und nie mehr so viel Land in so attraktiver Lage für so günstige Konditionen erhalten wird.

Sinß weist die Magistratsmitglieder abschließend darauf hin, dass dies deshalb die letzte Chance sei, in Oestrich-Winkel zumindest noch eine gewisse Schadensbegrenzung zu betreiben und etwas für bezahlbaren (Miet)Wohnraum in der Stadt zu tun, der von vielen Familien nachgefragt wird: „Lassen Sie uns diese letzte Chance nicht auch noch vergeben und gemeinsam etwas dafür tun, damit Oestrich-Winkel für Normalverdiener bezahlbar bleibt.“

Das Schreiben der SPD an Bürgermeister Tenge