Die Oestrich-Winkeler SPD beantragt bereits für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Wahlperiode, das Bieterverfahren für die drei Mehrfamilienhaus-Grundstücke im Baugebiet Fuchshöhl zu stoppen beziehungsweise nicht zu Ende zu führen. Anders als von CDU, FDP, Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer gewollt, sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten nicht mehr alle, sondern nur noch eines der drei Grundstücke höchstbietend veräußert werden. Auf den zwei weiteren Grundstücken soll stattdessen bezahlbarer Mietwohnraum für Normalverdienerfamilien unterhalb der ortsüblichen Miete entstehen. Dazu streben die Sozialdemokraten eine Kooperation der Stadt mit zum Beispiel einer Wohnungsbaugesellschaft an.
Die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Grundstückspreise auf der Fuchshöhl hatte die SPD immer kritisiert – in der Spitze wurden dort über 800 Euro je Quadratmeter geboten, ohne Erschließungskosten. Tenge, Sommer sowie CDU und FDP haben aber bis zum Schluss an dem Verfahren festgehalten und mit ihrer Mehrheit noch vor der Kommunalwahl 12 von 15 Grundstücken vergeben. Offen sind nun noch die drei Grundstücke, die für Mehrfamilienhäuser vorgesehen sind.
Nun macht die aus der Kommunalwahl gestärkt hervorgegangene SPD-Fraktion ernst und will eines ihrer Hauptwahlversprechen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einlösen. „CDU, FDP, Bürgermeister Tenge und Erster Stadtrat Sommer haben in der vergangenen Wahlperiode mit ihrer Preistreiberei großen Schaden angerichtet und die Preise für Bauland in der Stadt und der ganzen Region unnötig in die Höhe getrieben. Wir haben das stets abgelehnt, konnten es damals mangels Mehrheit aber nicht verhindern, so dass nun schon 12 von 15 städtischen Grundstücken auf der Fuchshöhl vergeben sind. Aber zumindest bei den drei zuletzt verbliebenen Grundstücken, die für Mehrfamilienhäuser vorgesehen sind, können wir noch die Notbremse ziehen und Mietwohnraum für Normalverdiener schaffen“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß, der für die Initiative auf eine Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung hofft.
„Die Oestrich-Winkelerinnen und Oestrich-Winkeler haben bei der Kommunalwahl eine klare Botschaft gesendet. Die Menschen wollen, dass die Politik mehr unternimmt in Sachen bezahlbarem Wohnraum und Schluss macht mit der Preistreiberei am Immobilienmarkt. Diesen Auftrag nehmen wir ernst und möchten wir nun umsetzen, denn auch berufstätige Normalverdienerfamilien im Handwerk, Einzelhandel, Pflege oder ähnlichen Bereichen haben immer größere Probleme, bezahlbaren Mietwohnraum in unserer Stadt zu finden“, so Sinß.
Aufgrund der ungeplant hohen Mehrerlöse aus den zwölf bereits vergebenen Grundstücken auf der Fuchshöhl bestehe auch keine Notwendigkeit mehr für die Stadtkasse, erneut den letzten Euro aus dem Markt herauszuholen, zumal die Stadt die Fläche in den Neunzigerjahren zu einem Bruchteil der jetzt bereits erlösten Summe erworben hatte. Durch die bisher erzielten Erlöse ist der geplante Haushaltsplanansatz auch nicht gefährdet.
„Wir sollten diese letzte Chance auf der Fuchshöhl nutzen und gemeinsam etwas dafür tun, damit Oestrich-Winkel für Normalverdiener bezahlbar bleibt“, so Sinß abschließend.
