Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. April 2021

Am 19. April 2021 fand die in dieser Wahlperiode erste und damit konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, in der die SPD-Fraktion seit der Kommunalwahl mit nun 11 Stadtverordneten gestärkt vertreten ist.

Wahl Stadtverordnetenvorsteherin und Stellvertreter/innen

Zu Beginn wurde Aylin Sinß (SPD) zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt, aus den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP wurden Stellvertreter/innen gewählt. Die SPD dankt dem bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube (CDU) für seine bisherige Arbeit. Aylin Sinß betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie ihr Amt selbstverständlich überparteilich im Dienste aller Stadtverordnetenwahrnehmen wird.

Gültigkeit der Kommunalwahl

Die Stadtverordneten stellten einstimmig fest, dass die Kommunalwahl in Oestrich-Winkel am 14. März ordnungsgemäß verlaufen ist. Ein großes Dankeschön gilt dem Wahlamt für den reibungslosen Ablauf unter erschwerten Bedingungen.

Änderung der Hauptsatzung

Die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte/innen wurde von den Stadtverordneten von sieben auf acht vergrößert. Das ermöglicht eine bessere Abbildung des Wahlergebnisses im Magistrat.

Bildung der Ausschüsse

Die Stadtverordneten bildeten mit dem Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, dem Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur und dem Haupt- und Finanzausschuss drei Ausschüsse mit jeweils neun Mitgliedern. So sind alle Fraktionen und den Ausschüssen mit mindestens einem Mitglied vertreten.

Wahlen zur Besetzung von Verbandsgremien und Betriebskommissionen

In großer Einmütigkeit wählten die Stadtverordneten die Vertreter/innen in mehreren Verbandsgremien, denen die Stadt angehört sowie den städtischen Betriebskommissionen. Im Detail können die einzelnen Besetzungen hier im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 nachgelesen werden.

Zukunft Sportplatz Oestrich

Die SPD befürwortet seit jeher eine Aufwertung des Oestricher Sportplatzes und hat hier schon mehrere Initiativen unternommen. Nun soll in konkrete Planungen eingestiegen werden. Uns als SPD ist es wichtig, dass die vielen und zunächst von der Verwaltungsspitze nicht beantworteten Fragen (welcher Belag, welcher Standort, welche Kosten, welche Fördermittel, …?) nun zeitnah geklärt werden, um dieses Projekt dann gemeinsam im Sinne des Vereins voranzutreiben.

Antrag SPD: Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum im Baugebiet „Fuchshöhl“

Wir möchten das aktuelle Bieterverfahren für die drei Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Fuchshöhl auf den städtischen Grundstücken stoppen und stattdessen, anders als schwarz-gelb und der Bürgermeister das wollen, auf zwei der städtischen „Mehrfamilienhaus-Grundstücke“ im Baugebiet Fuchshöhl bezahlbare Mietwohnungen für Normalverdiener verwirklichen werden. Das wird nun weiter im Haupt- und Finanzausschuss beraten. In diesem Kontext wurden auch drei Doppelhaushälften-Grundstücke in der Fuchshöhl an Nachrücker vergeben.

Duale Erzieherausbildung in Kitas

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten einen Dringlichkeitsantrag, in den städtischen Kitas mit finanzieller Unterstützung des Landes die duale Ausbildung für Erzieher/innen einzuführen und einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Erstattung der ASB Schulbetreuungsentgelte (Grundschule Hallgarten)               

Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, den Eltern der Grundschule Hallgarten die Gebühren für die pandemiebedingt nicht stattgefundene Nachmittagsbetreuung zu erstatten. Da die Stadt die Trägerschaft der Grundschule innehat für uns eine Selbstverständlichkeit.

Solidarische kommunale Mitfinanzierung der Unterhaltung und des Betriebs des Rheingau-Bads der Hochschulstadt Geisenheim      

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, dass der Solidaritätsbeitrag aller Rheingauer Kommunen – 2 Euro pro Einwohner/innen – zur Sicherstellung des Betriebs des Rheingaubads in Geisenheim nun auf den Weg kommen soll. 2018 wurde hierzu der Grundsatzbeschluss in der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung gefasst nach zunächst großer Skepsis von CDU und FDP.

Alle Vorlagen können auch hier im Detail eingesehen werden.