Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2021

Bericht des Magistrats  

• Corona: Die Verwaltungsmitarbeiter/innen werden mit Masken und Schnelltests ausgestattet. Seit dem 17.5 ist in den Kitas regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Gewerbetreibende können über die Stadt Selbsttests anfordern. Die Restangebote in der Stadt wurden erweitert. Die Sportanlagen werden analog den Kreissporthallen wieder geöffnet. Tourist-Info und Schwimmbad öffnen Anfang Juni.
• Baumaßnahmen: In der Fuchshöhl wurden erste Notarverträge geschlossen, der Spatenstich ist am 1. Juni. Für die Kita Kunterbunt nördlich des Bürgerzentrums soll es eine Übergangslösung in Containern geben.
• Straßenbaumaßnahmen: Die Mühlstraße ist im letzten Ausbauteilstück. Die Anschlussbaustelle Gottesthal beginnt im Juni. Die arbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße wurden begonnen. Die Gleisbauarbeiten der Bahn sind beendet, ebenso die Baustelle Nikolauspfad/Rheingaustraße. Die Eröffnung des barrierefreien Bahnsteigs erfolgt voraussichtlich im Juni oder Juli 2021.
• Förderanträge: Der Förderantrag für das Programm Nahmobilitätscheck ist gestellt.
• Tourismusbeirat: Der Tourismusbeirat wird in der konstituierenden Magistratssitzung besetzt.
• Luftfilter: In den städtischen Kitas und der Grundschule Hallgarten wurden Luftfilter installiert, in der Pfingstbachschule werden entsprechende Gespräche geführt.
• Direktbus Geisenheim-Hallgarten: Es findet ein Austausch zwischen Kreis und Stadt statt zur Einrichtung einer zusätzlichen Direktbusverbindung am Nachmittag.
• Bundestagswahl: Es werden noch Wahlhelfer/innen gesucht.
• Sozialzentrum: Der Umzug von Sozialstation, Tagespflege und HUFAD erfolgt am 1. Juni.
• Stadtarchiv: Der Malteser Hilfsdienst hat die derzeit genutzten Räumlichkeiten wegen Eigenbedarf gekündigt, es werden Alternativmöglichkeiten geprüft.

Beantwortung von Anfragen 

Die SPD erkundigte sich in einer Anfrage über die aktuelle Situation der Kinderbetreuung. Vor allem ging es um die aktuelle Auslastung der Kinderbetreuungseinrichtungen und das Verfahren bei der Vergabe von Ganztagsplätzen. Die SPD wird die Antworten nun auswerten und mögliche sich daraus ergebende Initiativen prüfen.

Wahl des Magistrats  

Hier gab es keine Überraschungen, der Wählerwille aus der Kommunalwahl wurde auch hier umgesetzt. Mit Heinz-Dieter Mielke, Karlheinz Winkel und Stefan Englert ist die SPD kompetent und stark im neuen Magistrat vertreten. Insgesamt verteilen sich von den acht ehrenamtlichen Sitzen drei auf die SPD, drei auf die CDU und zwei auf Bündnis 90/Die Grünen. Zudem sind noch der Bürgermeister (CDU/FDP) und der Erste Stadtrat (FDP) Mitglieder des Magistrats, so dass alle Fraktionen angemessen in der „Stadtregierung“ vertreten sind.

Sportplatz Oestrich

Es freut uns, dass die Stadtverordnetenversammlung gestern in großer Einmütigkeit einem Antrag der SPD gefolgt ist und damit den Weg frei gemacht hat für konkrete Planungen zur Aufwertung des Oestricher Sportplatzes. Das ist ein Meilenstein und bietet dem FC Oestrich endlich eine echte Zukunftsperspektive. Konkret werden nun zusammen mit dem Verein Planungen angestoßen hinsichtlich der Kosten sowie Fördermöglichkeiten, der Ausgestaltung der Fläche und des zukünftigen Spielbelags, aber auch möglicher Beteiligungen durch den Verein und ggf. auch die EBS. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird sich das Stadtparlament intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen, um ein gutes Ergebnis für den Verein und den Stadtteil Oestrich zu erzielen.

Haushaltssituation

Sehr erschrocken waren wir, als wir von Bürgermeister Tenge und Kämmerer und Erstem Stadtrat Sommer den aktuellen Entwurf eines Anpassungshaushalts (ein ungewöhnlicher Begriff, der aber so lauten muss weil es aktuell noch keinen genehmigten Haushalt gibt und damit keine Grundlage für einen eigentlich notwendigen Nachtragshaushalt) mit einem Millionenloch und geplanten saftigen Grundsteuererhöhungen (Grundsteuer A um über 60%, Grundsteuer B um über 30%). Dem nicht genug sollte das ganze quasi im Schnelldurchlauf ohne ordentliche Beratung durchgewunken werden. Dem stellten sich die Stadtverordneten von SPD und Grünen entgegen, so dass das Zahlenwerk nun in zwei Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und einer Sondersitzung des Stadtparlaments beraten werden wird. Wir wollen versuchen, die geplanten Steuererhöhungen zu minimieren, sind dabei aber auf aktive Mithilfe der Verwaltungsspitze angewiesen, die derzeit noch keine substanziellen Einsparvorschläge vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang wurden auch die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschluss 2019 zur Kenntnis genommen (ein Fehlbetrag im Ordentlichen Ergebnis in Höhe von ca. 1,14 Millionen Euro und einem Überschuss im Gesamtergebnis von rund 180.000 Euro) und überplanmäßige Aufwendungen im Zuge des Jahresabschlusses 2019 in Höhe von rund 490.000 Euro bewilligt.

Befreiung der Vereine von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Um Vereine nicht mit der Zahlung wiederkehrender Straßenbeiträge zu belasten, müssen diese per Beschluss hiervon ausgenommen werden. Nach Ergänzung durch die SPD werden nun folgende Vereine hiervon befreit: Tennisclub Grün-Weiß Hallgarten, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Eigentümer der Fläche Kinder- und Jugendfarm Oestrich-Winkel (solange die Fläche als Farmgelände genutzt wird), TV Oestrich, TG Mittelheim, FC Oestrich, Spielzug Rheingau Mitte, Tennisclub in Winkel, TG Winkel, FSV Winkel.

Modellprojekt Freiwilliger Coronatest für Kita-Kinder

Die Stadtverordneten sprachen sich einstimmig dafür aus, dass zukünftig auf freiwilliger Basis in den Oestrich-Winkeler Kindertagesstätten kindgerechte Corona-Tests, sogenannte „Lolli-Tests“, angeboten werden sollen.

Bebauungsplan Schloss Reichartshausen

Einstimmig machten die Stadtverordneten den Weg frei für die geplanten Baumaßnahmen am jetzigen EBS-Standort, die vor allem den Zweck verfolgen, die Qualität der Lehre zu sichern und den Studierenden angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das ist ein klares Bekenntnis der Universität zum Standort Oestrich-Winkel, das wir als SPD ausdrücklich begrüßen.

Vergabe Baugrundstück Schillerstraße 26 nach Bieterverfahren

Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und FDP zunächst ohne Not zwei Grundstücke an der Schillerstraße erworben hatte in der irrigen Annahme, an dieser stark befahrenen Straße eine neue Kindertagesstätte zu errichten, ist sie nun bemüht, diese Grundstücke – leider höchstbietend – zu verkaufen. Damit werden nicht nur die Grundstückspreise unnötig durch die Stadt in die Höhe getrieben, sondern auch bezahlbarer Wohnraum, den die SPD hier in der vergangenen Wahlperiode vergeblich beantragt hatte, verhindert. Schade.

Wahl der Personalratsmitglieder in die Betriebskommissionen

Nachdem in der letzten Sitzung bereits die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner in die Betriebskommissionen gewählt worden sind, wurden nun auch die vom Personalrat nominierten Mitglieder gewählt. Es folgen nun noch die Mitglieder des Magistrats, die aber nicht von den Stadtverordneten, sondern nun zeitnah vom Magistrat gewählt werden.

Sonstiges

Folgende Themen werden nun in den Ausschüssen vertiefend weiterberaten:

• Gefahrenabwehrverordnung Trinkwasserknappheit
• EAW – Genehmigungsverfahren geplanter Wertstoffhof in Winkel

Folgende Themen werden wegen vorgerückter Stunde in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments beraten:

• Antrag SPD und Bündnis 90/GRÜNE: Änderung des Beratungslaufs der städtischen Gremien
• Antrag SPD: Klarheit bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen
• Antrag SPD: Ausweisung eines legalen Mountainbike-Trails
• Antrag B90/GRÜNE: Einstellung eines Klimaschutzmanagers
• Antrag B90/GRÜNE: Sammeln von Blumenzwiebeln auf den städtischen Friedhöfen

Alle Vorlagen können auch hier im Detail eingesehen werden.