Zu den neuen Entwicklungen bei den Haushaltsberatungen in Oestrich-Winkel erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß:

„Zunächst das Positive: Die Position der SPD, dass die geplanten massiven Grundsteuererhöhungen nicht notwendig sind, hat sich bestätigt und das begrüßen wir. Die Einsicht der Verwaltungsspitze kommt spät, aber zum Glück nicht zu spät. Es ist allerdings schon ein Offenbarungseid für den FDP-Kämmerer und Ersten Stadtrat Björn Sommer und Bürgermeister Tenge (CDU/FDP), dass ihnen erst Wochen nach Aufstellung des Haushalts auffällt, dass eine hohe sechsstellige Summe, fast eine Millionen Euro, aus einem Grundstücksverkauf schlicht vergessen wurde. Das lässt schon Fragen offen über die Art der Amtsführung in der Verantwortung für die städtischen Finanzen, zumal es nicht der erste Fehler dieser Art ist – bereits bei der Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen aus 2019 wurde den Stadtverordneten eine Vorlage in Verantwortung des Kämmerers mit falschen Zahlen vorgelegt. Und Ende letzten Jahres wurde vergessen, beim Bieterverfahren für die Fuchshöhl-Grundstücke öffentlich zu Geboten aufzurufen – also quasi ein Bieterverfahren ohne Bieter.

Wohlgemerkt: Genau dieser dem Kämmerer nun plötzlich aufgefallene Grundstücksverkauf und die Verbuchung der Einnahme wäre zum Beispiel auch eine der vielen Fragen der SPD in der heute stattfindenden Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss gewesen. Wenn ehrenamtlichen Stadtverordneten das schon auffällt, kann man das von einer hauptamtlich bezahlten Verwaltungsspitze eigentlich auch erwarten. Wäre es nach dem Willen von Tenge und Sommer gegangen, hätte der Haupt- und Finanzausschuss schon am 6. Mai dem am 17. Mai tagenden Stadtparlament empfohlen, rückwirkend zum 1.1.2021 die Steuern zu erhöhen. Nur der Intervention von SPD- und GRÜNEN-Stadtverordneten ist es zu verdanken, dass die Haushaltsberatungen im Rahmen von zwei HFA-Sondersitzungen gründlich und in aller Ruhe erfolgen können. Man stelle sich nur mal vor, die Stadtverordneten hätten vergangenen Montag den Anpassungshaushalt mit den massiven Grundsteuererhöhungen beschlossen und dann wäre drei Tage später aufgefallen, dass das gar nicht notwendig gewesen wäre.

Unabhängig davon befindet sich der städtische Haushalt anders als bisher dargestellt auch in strukturellen Schwierigkeiten. Die SPD wird sich deshalb in den nun stattfindenden Haushaltsberatungen mit konstruktiven Vorschlägen einbringen, um die städtischen Finanzen auch langfristig im Griff zu halten und Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Hier ist vor allem aber auch die Verwaltungsspitze von Bürgermeister und Erstem Stadtrat gefordert, nun endlich auch substanzielle Sparvorschläge einzubringen, die bisher gänzlich fehlen und nicht weiterhin nur auf Sondereffekte zu hoffen. Einfach nur an der Steuerschraube zu drehen ist da zu einfach.

Bezüglich der bevorstehenden Verkäufe der drei Mehrfamilienhaus-Grundstücke auf der Fuchshöhl hat die SPD-Fraktion wie angekündigt einen Vorschlag unterbreitet, der den vorgesehen Haushaltsansatz erfüllen wird, so dass sowohl haushalterisch Planungssicherheit gegeben ist wie auch erste Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt gegangen werden können.