Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni 2021

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni 2021

 

Bezahlbarer Wohnraum in der Fuchshöhl

Auf Initiative der SPD sprach sich die Mehrheit der Stadtverordneten dafür aus, dass auf einem Drittel der für Mehrfamilienhäuser vorgesehen Flächen auf der Fuchshöhl bezahlbarer Mietwohnraum für Normalverdienerfamilien entstehen soll. Nach der durch CDU/FDP und Bürgermeister verantworteten Preistreiberei bei den Immobilienpreisen auf der Fuchshöhl ist das ein erster wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Der Eklat erfolgte allerdings im Anschluss der Debatte: Der Bürgermeister (CDU/FDP) widersprach diesem Beschluss, weil er durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum das Wohl der Gemeinde gefährdet sieht. Diese undemokratische Blockade führt dazu, dass die Stadtverordneten in ihrer Sitzung im Juli erneut darüber beraten und ihr Recht dann erforderlichenfalls in einem langwierigen und teuren Rechtsstreit einfordern müssen.

 

Haushalt

Sehr überrascht und verärgert waren unter anderem auch die Stadtverordneten unserer fraktion, als ihnen kurz nach der Kommunalwahl die Ankündigung eines sogenannten Anpassungshaushalts von Seiten der Verwaltungsspitze vorgelegt wurde, der eine saftige Grundsteuererhöhung von über 30 bzw. 60 Prozent vorsah und dann im Schnelldurchlauf durch die Gremien gebracht werden sollte.
Dem schoben zum Glück die Stadtverordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Riegel vor. Oberstes Ziel für die SPD war es immer, diese Grundsteuererhöhung zu verhindern oder zumindest zu verringern. Diese ist nun vom Tisch, nachdem Bürgermeister Tenge (CDU/FDP) und Kämmerer Sommer (FDP) eingestehen mussten, dass sie bei ihrer Haushaltsplanung schlicht die Berücksichtigung von rund einer Million an Einnahmen vergessen hatten – den Hinweis erhielten sie von den ehrenamtlichen Stadtverordneten und dieser konnte nur noch berücksichtigt werden, weil sich die Stadtverordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für vertiefende Beratungen eingesetzt hatten. Das ist ein absolutes Unding für eine hauptamtliche Verwaltungsspitze, die wohlgemerkt als einzige im Rheingau-Taunus-Kreis auch noch doppelt besetzt ist. Da dürfen solche Fehler einfach nicht passieren, die in der freien Wirtschaft so nicht toleriert werden würden.
Unabhängig von dieser Steuerfrage hat die SPD bei den Haushaltsberatungen auch einen Gestaltungsanspruch verfolgt, der sich aus dem starken Vertrauen der Bevölkerung bei der Kommunalwahl herleitet. Wir freuen uns, dass wir unsere fünf Ziele im offenen Parlament allesamt zumindest teilweise umsetzen konnten und bedanken uns bei allen politischen Kräften, die diese Ziele mit unterstützt haben.

  1. BEZAHLBARER WOHNRAUM: Als wichtigstes Element sieht die SPD den Einstieg in den dringend benötigten bezahlbaren Mietwohnraum in Oestrich-Winkel. Auf Initiative der SPD ist es gelungen, dass zumindest ein Drittel der geplanten Mehrfamiliengrundstücke auf der Fuchshöhl, die ursprünglich höchstbietend auf dem freien Markt veräußert werden sollten, nun für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen werden.
  2. SPORTPLATZ OESTRICH: Des Weiteren werden auf Initiative der SPD Gelder zur Planung des Oestricher Sportplatzprojektes den Weg in den Anpassungshaushalt finden. Damit wird dem FC Oestrich endlich eine verlässliche Perspektive zur Aufwertung ihres Sportplatzes gegeben.
  3. EHRENAMTSFÖRDERUNG: Ein weiteres wichtiges Element ist der nun endlich vorgesehene Haushaltsansatz für den vollständigen Mieterlass für Oestrich-Winkeler Vereine in städtischen Räumen. Das ist ein Ziel, für das die SPD schon lange – auch gegen Widerstände – gekämpft hat. Gerade den durch Corona gebeutelten Vereinen hilft das nun sehr.
  4. AUSBAU SCHÜLERVERKEHR: Zudem werden in Abhängigkeit zu den Verhandlungen mit dem Kreis von städtischer Seite Gelder bereitgestellt, um gemeinsam mit dem Rheingau-Taunus-Kreis die Lücke im Busverkehr zwischen Hallgarten und Geisenheim zur Nachmittagszeit zu schließen.
  5. HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG: Auch wenn die Verwaltungsspitze dieses Mal durch die vergessenen Einnahmen Glück hatte mit der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, sind die städtischen Finanzen entgegen der letzten Jahre schon jetzt wieder in struktureller Schieflage. Das gilt es aufzuarbeiten und Lösungswege zu finden, um auch zukünftig Steuererhöhungen zu vermeiden. Ein wichtiger Faktor ist dabei das Personal. Durch die von SPD und Grünen initiierte Stellenbesetzungssperre gibt es bei dem seit Jahren stattfindenden Personalaufwuchs in der Verwaltung nun erst einmal einen Deckel, ohne dabei die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden. Bevor Stellen und Stunden nun einfach durch den Bürgermeister wiederbesetzt werden, müssen Alternativen geprüft und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Freigabe vorgelegt werden. Das schafft mehr Kontrolle und Transparenz als das in der Vergangenheit der Fall war und die Stadtverordneten übernehmen so auch Mitverantwortung für die personelle Weiterentwicklung der Stadt. Zudem hat die SPD mit Blick auf die Ende des Jahres beginnenden Haushaltsberatungen 2022 eine Reihe von Begleitanträgen eingebracht, die für mehr Transparenz und Kontrolle durch die Stadtverordneten sorgen sollen. Des Weiteren strebt die SPD eine Einsparung bei dem mit über fünf Millionen mit größten Kostenblock der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im städtischen Haushalt an.

 

Antrag SPD und Bündnis 90/GRÜNE: Änderung des Beratungslaufs der städtischen Gremien

Gegen die Stimmen der CDU sprachen sich die Stadtverordneten dafür aus, zukpnftig die Ausschussarbeit wieder aufzuwerten und den Beratungslauf dahingehend zu beschleunigen, dass sämtliche Vorlagen vor der Stadtverordnetenversammlung in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden können. In der Vergangenheit lehnte die Mehrheit aus CDU/FDP das oft ab.

 

Wahl von Magistratskommissionen

Nachdem der Magistrat in seiner konstituierenden Sitzung zwei beratende Magistratskommissionen – die Friedhofs- und die Baukommission – eingesetzt hat, wurden hierfür nun die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner gewählt.

 

Folgende Themen werden nun in den Ausschüssen vertiefend weiterberaten:

  • Antrag SPD: Klarheit bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Haupt- und Finanzauschuss
  • Antrag SPD: Ausweisung eines legalen Mountainbike-Trails im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen
  • Antrag B90/GRÜNE: Einstellung eines Klimaschutzmanagers im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen
  • Antrag B90/GRÜNE: Sammeln von Blumenzwiebeln auf den städtischen Friedhöfen im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen

 

Alle Vorlagen können auch hier im Detail eingesehen werden.