Sozialdemokraten setzen nächstes Wahlversprechen um / Zukünftig nur noch ein hauptamtlicher Wahlbeamter im Rathaus
Die SPD Oestrich-Winkel beantragt gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen für die nächste Sitzung des Stadtparlamentes eine Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, die Stelle des ersten hauptamtlichen Stadtrates abzuschaffen. Damit wollen die Sozialdemokraten ein wichtiges Wahlversprechen umsetzen.
„Wir setzen nun genau das um, was wir vor der Wahl gesagt haben. Die Stelle des ersten hauptamtlichen Stadtrates ist überflüssig und teuer. Mit der Änderung der Hauptsatzung sorgen wir dafür, dass die Stelle nach Ablauf der aktuellen Wahlzeit des jetzigen Stadtrates nicht noch einmal besetzt wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß.
Mit diesem Beschluss sieht die SPD endlich einen positiven Abschluss der jahrelangen Diskussion um diese Stelle: „Ein Grund, warum wir diesen Antrag schon zu Beginn der Wahlperiode stellen, sind sicher auch die Ereignisse rund um den städtischen Haushalt in den vergangenen Wochen, die nicht einfach ignoriert werden können und alleine in der Verantwortung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats und des Bürgermeisters liegen. Wir hatten immer davor gewarnt, eine solche Stelle rein politisch ohne die ausreichende Qualifikation zu besetzen. Das hat sich nun leider schneller und deutlicher als gedacht bestätigt“, so Sinß weiter.
„Wir laden auch die CDU ausdrücklich dazu ein, unseren Antrag zu unterstützen. Damit kann sie auch nach außen dokumentieren, dass sie bereit ist, aus gemachten Fehlern zu lernen“ so SPD-Vorsitzender Thomas Wieczorek. „Mit dem Antrag stellen wir Oestrich-Winkel mit allen 17 weiteren Rheingau-Taunus-Kommunen und sämtlichen Kommunen Hessens in vergleichbarer Größe gleich, die von einem Bürgermeister ohne hauptamtlichen Stadtrat geführt werden und verhindern, dass in den Folgejahren neue politische Mehrheiten immer weitere Personen auf dieses Amt setzen, die Pensionsansprüche erwerben.“
„Wir sind davon überzeugt, mit diesem Antrag das richtige für unsere Stadt zu tun. Eine qualifizierte Verwaltungsstelle, die mit Michael Heil und Werner Fladung zunächst mit Fachleuten mit Verwaltungsausbildung besetzt war, ist mit CDU und FDP zu einem reinen politischen Posten und Verhandlungsmasse in Koalitionsverträgen verkommen. Wir machen endgültig Schluss damit und setzen damit auch den Wählerwillen um, der sich in der Kommunalwahl ausgedrückt hat“, so Sinß und Wieczorek.
