Aktuell werden die Kund/innen der Sozialstation von der Stadt angeschrieben und darauf hingewiesen, dass sie ab August eine zusätzliche Investitionskostenpauschale in Höhe von 2% zu leisten haben, die zudem nicht von der Pflegeversicherung bzw. Krankenkasse übernommen wird, also von den betreuten Personen bzw. ihren Angehörigen selbst zu tragen sind.

„Die Kund/innen der Sozialstation bzw. ihrer Angehörigen haben ohnehin durch die Pflege bereits enorme finanzielle Aufwendungen zu tragen, die auch nicht allesamt durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden. Im individuellen Fall kann nun eine weitere empfindliche finanzielle Belastung hinzukommen, auf die die Stadt bzw. Sozialstation unseres Erachtens auch wie in der Vergangenheit verzichten sollte, zumal die Gesamtsumme von nicht mal 10.000 Euro für den städtischen Haushalt bzw. Eigenbetrieb überschaubar ist“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß.

Gerda Müller, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Kultur, ergänzt: „Die Sozialstationwurde seinerzeit unter SPD-Bürgermeister Klaus Frietsch gegründet mit einem klar sozial ausgerichteten Auftrag, der am Ende natürlich auch auf Wirtschaftlichkeit zu achten hat, aber nicht zwingend jeden denkbaren Euro erzielen muss.“

Vor diesem Hintergrund und weil die Berechnung an die Kund/innen der Sozialstation bereits zum 1. August erfolgen soll, beantragen die Sozialdemokraten für die kommende Sitzung der Stadtverordneten im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags nach bisheriger Praxis weiterhin auf die Berechnung der Investitionskosten für die Kund/innen der Sozialstation zu verzichten. Zudem appellieren sie an das Land Hessen, die Pflegedienste bei den Investitionskosten zu unterstützen wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen. Hessen verweigert sich dem bisher.