Mit einer Anfrage in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung möchte die SPD Antworten auf Fragen zu den Konsequenzen aus dem Oestrich-Winkeler Finanzchaos von Bürgermeister Tenge erhalten. Während Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer eine Vorlage zur massiven Erhöhung der Grundsteuer eingebracht haben, ist ehrenamtlichen Stadtverordneten aufgefallen, dass Einnahmen in Höhe von rund 1 Million Euro im städtischen Haushalt vergessen und nicht verbucht worden sind. Die Steuererhöhung, die zu starker Verunsicherung und Verärgerung in der Bevölkerung geführt hat, wurde somit dank Intervention von SPD und GRÜNEN verhindert.
Damit sich so ein Vorfall nicht wiederholt oder etwaige andere Fälle von übersehenen Einnahmen vermieden werden, hat die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog erstellt.
So verlangt die SPD-Fraktion zunächst Auskunft darüber, ob Bürgermeister Tenge die Zuständigkeit für das Dezernat Finanzen/Kämmerei weiterhin beim Ersten Stadtrat Björn Sommer belassen will: „Herr Sommer hat weder eine Verwaltungsausbildung noch belastbare Erfahrungen und Expertise in der Haushalts- und Finanzpolitik. Dass ihm vom Bürgermeister überhaupt die Zuständigkeit für die Kämmerei übertragen wurde, hielten wir schon damals für einen schweren Fehler. Das Geld der Bürgerinnen und Bürger gehört in qualifizierte Hände“, so der SPD-Stadtverordnete Thomas Wieczorek, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist.
Ein weiteres Thema der Anfrage ist die interkommunale Kämmerei. Bekanntlich hat die Stadt Oestrich-Winkel mit den Städten Lorch und Eltville im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit einen Kämmerei-Verbund gegründet, während das Steueramt und die Stadtkasse von Oestrich-Winkel in einer Kooperation mit der Stadt Geisenheim verwaltet wird.
„Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bürgermeister wie er diese Form der interkommunalen Zusammenarbeit bewertet. Gerade auch mit Blick darauf, dass den Stadtverordneten nun zum wiederholten Male fehlerhafte Zahlen vorgelegt wurden, teilweise wurden sie schlichtweg mit denen der anderen Kommunen aus dem Kämmerei-Verbund vertauscht“, so die SPD.
„Wir dürfen nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen dafür sorgen, dass die Missstände in der städtischen Finanzverwaltung komplett aufgearbeitet und behoben werden. Es geht schließlich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt SPD-Fraktionschef Carsten Sinß abschließend.
