Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juli 2021

Bericht von der öffentlichen Sitzung  der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juli 2021

 

Bericht des Magistrats  

Kann hier im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung auf den Seiten 2-4 nachgelesen werden.

 

Beantwortung von Anfragen  

Wir haben uns u.a. über die Vielzahl an fehlerhaften wiederkehrenden Straßenbeitragsbescheiden informiert und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Ebenfalls wollten wir wissen, welche Konsequenzen der Bürgermeister aus dem Finanzchaos im Zuge der Beratungen um den Anpassungshaushalt und der „wiedergefundenen“ Million Euro gezogen hat.

 

Bezahlbarer Mietwohnraum im Baugebiet „Fuchshöhl“

Nachdem die Stadtverordneten in der vergangenen Sitzung beschlossen haben, dass im Baugebiet „Fuchshöhl“ bezahlbarer Mietwohnraum entstehen soll, hat der Bürgermeister diesem Beschluss widersprochen, weil er seiner Auffassung nach das Wohl der Gemeinde gefährdet – nach seiner Einschätzung müssen städtische Grundstücke höchstbietend vermarktet werden mit entsprechenden Folgen für die Grundstücks- und Mietpreise in der Stadt. Diesen Widerspruch wiesen die Stadtverordneten zurück und bestätigten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum den Beschluss aus der letzten Sitzung der Stadtverordneten. Wenn der Bürgermeister sich nun weiterhin weigert, diesen Beschluss umgesetzt, müssen die Stadtverordneten auf dessen Durchsetzung klagen.

 

Mieterlass für Vereine

Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, dass Vereine zukünftig in städtischen Räumen keine Miete mehr zahlen müssen. Wir freuen uns, dass damit eine langjährige Forderung der SPD umgesetzt werden wird.

 

Schutz von Trinkwasser

Einstimmig haben die Stadtverordneten den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Trinkwasser beschlossen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz von Trink- und Brauchwasser beschlossen. So soll auf der städtischen Homepage und im Bürgerzentrum zukünftig eine Wasserverbrauchsampel veröffentlicht werden, die über den tagesaktuellen Zustand der Trinkwasserversorgung im Stadtbereich informiert. Zudem soll in Rücksprache mit der Rheingauwasser GmbH ein Konzept zum Wassersparen erstellt und in städtischen Gebäuden geprüft werden, wo Brauchwasser aufgefangen und wiederverwendet werden kann. Für all das sollen auch Fördermöglichkeiten geprüft werden.

 

Neuer Wertstoffhof in Winkel

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten im Grundsatz zugestimmt, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft beim Rheingau-Taunus-Kreis am Ortsausgang Winkel Richtung Geisenheim einen neuen Wertstoffhof mit umfangreichen Angebot und erweiterten Öffnungszeiten errichtet. Für die SPD war und ist wichtig, dass auch am Standort Oestrich mindestens die Möglichkeit bestehen bleibt, auch weiterhin Grünschnitt und Altpapier abzugeben und das für das dort beschäftigte Personal eine Anschlussbeschäftigung angeboten wird, wenn das Personal am Standort Oestrich wie vorgesehen abgezogen wird.

 

Antrag SPD: Ausweisung legaler Mountainbike-Trail

Die Stadtverordneten folgten einer Initiative der SPD, den Runden Tisch zwischen Verwaltung, Biker-Community und weiteren Betroffenenkreisen wie Jagdpächter, Hessen Forst oder den Pächter der Hallgarter Zange einzurichten mit dem Ziel, im Oestrich-Winkeler Wald einen legalen und damit naturverträglichen Mountainbike-Trail auszuweisen.

 

Klimaschutz

Mit großer Mehrheit haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, eine/n Klimaschutzmanager/in einzustellen – diese Person soll mit Mitteln ausgestattet werden, um sich vor Ort um Klimaschutzmaßnahmen zu kümmern. Hier sind auch Kooperationen mit der Stadt Eltville möglich, wo eine solche Stelle bereits existiert: Das Positive: Die Stelle wird mit über 60 Prozent bezuschusst und amortisiert sich durch die Akquise von Förderprogrammen fast selbst. Außerdem sollen zukünftig auf Initiative der Grünen den städtischen Friedhöfen Blumenzwiebeln zum Mitnehmen und Pflanzen angeboten werden.

 

Tourismusbeirat und Tourismusbeitrag

Der städtische Tourismusbeirat wird zukünftig wie folgt zusammengesetzt sein:

  • Für den Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel: Stadtrat Roland Laube
  • Für die Hotellerie: Frau Diana Nägler, Nägler’s Fine Lounge Hotel (Vorschlag von DEHOGA)
  • Für die Gastronomie: Herr Cornel Frey, Cornels Bistro (Vorschlag von DEHOGA)
  • Für den Handwerker- und Gewerbeverein Oestrich-Winkel: Herr Olaf Larsen-Schmidt vom Hotel Schwan
  • Für die 4 Weinbauvereine Oestrich-Winkels: Bettina Schönleber vom Weingut F.B. Schönleber
  • Für die Kulturbranche: Wolfgang Junglas, TV Produzent | Veranstalter | Weinjournalist (Pächter der Brentanoscheune)
  • Für den Verkehrsverein der Stadt Oestrich-Winkel: Der 2. Vorsitzende des Vereins, Herr Burkhard von de Lücht, Charterliner GmbH

Die Erhebung eines Erholungs- und Tourismusbeitrages im Gebiet der jeweiligen Kommune durch das bei der Hochschulstadt Geisenheim ansässige gemeinsame Kassen- und Steueramt Rheingau.