Aus SPD-Sicht erwartbar hat Bürgermeister Tenge (CDU/FDP) seinen Widerstand gegen die Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum für Normalverdiener im Baugebiet Fuchshöhl aufgegeben. Hierfür hatte sich die Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl wiederholt ausgesprochen, aber der Bürgermeister hatte sich bis dato geweigert diesen demokratisch gefassten Beschluss umzusetzen.

„Für dieses Verhalten hat schlicht jede rechtliche und auch demokratische Grundlage gefehlt und es ist gut, dass der Bürgermeister nun endlich ein Einsehen und das Possenspiel ein Ende hat“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß. Ärgerlich ist, dass durch dieses unverständliche Verhalten des Bürgermeisters bereits mehrere Wochen an wertvoller Zeit unnötig verloren gegangen sind, bei denen nichts für bezahlbaren Wohnraum geschehen ist und die Stadt auch auf Einnahmen in sechsstelliger Höhe aus dem Grundstücksverkauf verzichtet hat. „Es bleibt zu hoffen, dass hierdurch kein Schaden für die Stadt entsteht. Für möglicherweise nun eintretende Verzögerungen trägt ab jetzt alleine der Bürgermeister aufgrund seines unüberlegten Handelns die Verantwortung.“. Bezeichnend ist zudem nach Ansicht der SPD-Fraktion der Umgang des Bürgermeisters mit dem Parlament, denn die Stadtverordneten wurden bis heute nicht einmal offiziell darüber informiert und mussten aus der Presse erfahren, dass der Bürgermeister seine Blockade aufgegeben hat und einen vor wenigen Wochen noch mit großem Tamtam widersprochenen Beschluss jetzt nicht mehr beanstandet – so etwas gab es unter seinen Amtsvorgängern nicht.

Die SPD freut sich auf jeden Fall, dass der auch bei der Kommunalwahl durch die Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener in Oestrich-Winkel nun zumindest mit einem ersten kleinen Schritt Rechnung getragen wird. Klar ist aber für die SPD auch: Es müssen mit Blick auf die stetig steigenden Immobilien- und Mietpreise noch viele weitere Schritte folgen. „Die Sicherung einer bezahlbaren Heimat ist eine der Hauptaufgaben für die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren“, so Carsten Sinß abschließend.