Die SPD-Fraktion hat große Sorge, dass sich nach dem Haushaltschaos mit plötzlich auftauchenden Millionenbeträgen aus Grundstücksverkäufen und dem Fuchshöhl-Debakel mit fehlerhafter Grundstücksvergabe und Mondpreisen nun das nächste von der Oestrich-Winkeler Rathausspitze zu verantwortende Debakel beim geplanten Neubau der Kindertagesstätte in Oestrich abzeichnet. Die verkorkste Standortsuche im Vorfeld hat schon viel Zeit gekostet, nun deuten sich aber weitere Verzögerungen an, die aus Sicht der SPD-Fraktion eine jahrelange Übergangslösung leider schon jetzt absehbar machen.

Alarmiert sind die Sozialdemokraten dadurch, dass nun selbst die Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer tragende CDU-Fraktion offenkundig so nervös ist, dass sie sich dazu gezwungen sieht, den Fortgang des für die Stadt so wichtigen Bauvorhabens einer neuen Kindertagesstätte öffentlich zu kritisieren und mehr Tempo einzufordern. „Das ist deshalb erstaunlich, weil der CDU wie bei Haushaltschaos und Fuchshöhl-Debakel auch jetzt erst viel zu spät aufzufallen scheint, dass die Planungen für die neue Kita deutlich hinter dem Plan liegen. Die SPD hatte hiernach bereits im Juli in öffentlicher Sitzung des Stadtparlaments und zuletzt im Magistrat gefragt.“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß, der aber auch festhält: „Der CDU-Vorstoß ist im Ergebnis nichts anderes als Effekthascherei und trägt genau nichts dazu bei, um den Fortgang der Planungen für die neue Kindertagesstätte zum aktuellen Zeitpunkt zu beschleunigen. Oder anders formuliert: Es wäre erschreckend, wenn die Rathausspitze tatsächlich einen solchen Beschluss mit den dort beschriebenen Maßnahmen bräuchte, um entsprechend tätig zu werden.“

Dennoch fordert auch Sinß, dass Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer nun Gas geben und transparenter handeln müssen. Offenbar haben sie bislang kaum etwas getan, um auf dem bald vor zwei Jahren gekauften Grundstück neben dem Bürgerzentrum die Weichen für den Bau der von allen Fraktionen gewollten Kindertagesstätte zu stellen. Mit zeitweiligen Vakanzen im Bauamt ist das auch nicht zu entschuldigen, sondern mangelnder Priorisierung. „Bis heute ist wohl nicht einmal der Architektenauftrag zur Planung der KiTa gestellt, wie unsere Nachfragen ergeben haben. Auch von weiteren durchführbaren Aktivitäten wie Erdarbeiten oder Ausschreibungen für die Erschließung: Keine Spur.“ Was Sinß aber besonders aufstößt: „In früheren Berichten in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen wurden die Stadtverordneten stets im Glauben gelassen, dass die Planungen bereits in die Wege geleitet seien. Bürgermeister Tenge hatte selbst bereits im Januar 2020 davon gesprochen, dass er sich intensiv mit den Planungen beschäftige. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadtverordneten nicht unerhebliche Haushaltsmittel in Millionenhöhe bereitgestellt haben, ist der heutige Zwischenstand schon ein bemerkenswertes Verständnis von ‚intensiver Beschäftigung‘. Es ist auch nicht akzeptabel, wenn an die Stadtverordneten dann nicht einmal eine transparente und offene Berichterstattung erfolgt,“, so Sinß.

Sinß vermutet, dass entgegen der Vermutung aller Stadtverordneten neben der Container-Übergangslösung nicht parallel an den Planungen für den Kita-Neubau gearbeitet wurde. „Bei einem so wichtigen Projekt muss man aber erwarten, dass hier die höchste Priorität angesetzt wird und Prozesse wo irgend möglich parallel angestoßen werden, mindestens aber transparent über mögliche Verzögerungen informiert wird, da die Stadtverordneten schließlich auch einer Kontrollfunktion nachkommen müssen, die in Oestrich-Winkel bei dieser Rathausspitze leider strenger als sonstwo wahrzunehmen ist“, so Sinß. Das rundet auch das Bild ab, dass die Stadtverordneten erst im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen im Mai/Juni überraschend erfahren haben, dass es überhaupt einer Container-Übergangslösung bedarf, damit ab Herbst alle Kinder mit Kindergartenplatzanspruch auch einen entsprechenden Platz erhalten. Nun sieht es leider so aus, dass die Übergangslösung aufgrund falscher Prioritätensetzung vielleicht drei Jahre und damit eine ganze Kindergartengeneration andauert.

„Nach Haushaltschaos, Fuchshöhl-Debakel und bereits einigen weiteren Fehlleistungen verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass das Duo Tenge/Sommer ihrer Aufgabe der strategischen Weichenstellung für unsere Stadt, insbesondere bei Baumaßnahmen, nicht gewachsen ist. An allen Ecken der Stadt geht es mit der Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordneten nicht voran. Es findet aber auch keine angemessene Kommunikation mit den die Verantwortung tragenden städtischen Gremien statt. Information müssen – teils gegen Widerstände – auf Verdacht erfragt werden. Das sind unhaltbare Zustände, die so nicht weiter akzeptabel sind. Die Stadtverordneten müssen erwarten, dass die Rathausspitze ihre Hausaufgaben macht. Dafür muss dann vielleicht auch mal ein Fototermin entfallen. Wir werden in den Auschüssen definitiv einige Fragen zu klären haben“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß abschließend.