Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. September 2021.
Jugendehrenamtspreis
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde der Jugendehrenamtspreis an Yannik Palinkas und Simon Monreal vom FSV Winkel und Marlena Nies vom Reit- und Voltigierverein verliehen. Alle drei haben sich in vorbildlicher Weise ehrenamtlich für unsere Stadt engagiert. Der Jugendehrenamtspreis geht auf einen Antrag der SPD zurück und wurde 2009 erstmals verliehen. Wir gratulieren allen Preisträgern recht herzlich und bedanken uns für das damit verbundene Engagement!
Bericht des Magistrats
Die Stadtverordneten haben per Beschluss Bürgermeister und Ersten Stadtrat gebeten, ihre zuweilen ausufernden Berichte zu Beginn der Tagesordnung, die zu Lasten der Beratungszeit gehen, zukünftig kürzer bzw. im besten Fall schriftlich zu halten.
Antrag SPD: Verbesserung Kinderbetreuungssituation
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, dass die Kinderbetreuungssituation in der Stadt zukünftig verbessert werden soll, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Es sollen kurzfristig und schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit den städtischen Kitas Kriterien zur Vergabe der Nachmittagsbetreuungsplätze erarbeitet und umgesetzt werden, nach denen Eltern mit besonderem Betreuungsbedarf (zum Beispiel alleinerziehend) bei der Platzvergabe bevorzugt behandelt werden sollen. Zudem sollte die Möglichkeit zum Modulwechsel bei veränderter Lebenslage bestehen. Auch für Eltern, die die Halbtagsbetreuung auf die Ganztagsbetreuung erweitern möchten, sollten Nachmittagsbetreuungsplätze vorgesehen werden. Zudem sollen zeitnah in Zusammenarbeit mit den Kitas und Elternvertretungen ein Konzept zu erarbeiten, wie auch mit den jetzigen personellen und räumlichen Kapazitäten die Anzahl der betreuten Kinder in der Nachmittagsbetreuung erweitert werden kann, zum Beispiel indem sich nach Wallufer Vorbild mehrere Kinder in der Woche auf freiwilliger Basis einen Nachmittagsplatz teilen. Ziel ist es, dies als neues Modul in der Gebührensatzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel zu implementieren. Und zu guter Letzt und besonders wichtig: Im Haushaltsplan 2022 sind zusätzliche Fachkraftstunden vorzusehen, um die Kapazitäten in der Nachmittagsbetreuung auszuweiten und den bestehenden Bedarf abzudecken, mindestens zu verringern. Für uns als SPD sind das wie vor der Kommunalwahl von uns versprochen ganz wichtige Schritte hin zur Familienstadt Oestrich-Winkel.
Neubau Kindertagesstätte Kunterbunt
Die SPD bedauert sehr, dass es beim Neubau der geplanten Kita Kunterbunt nördlich des Oestricher Bürgerzentrums zu so erheblichen Verzögerungen gekommen ist, dass nun sogar eine Übergangslösung in Form von Containern notwendig ist und sogar die den Bürgermeister tragende CDU öffentlich Kritik daran übt. Wir werden das Vorhaben weiterhin intensiv begleiten mit konstruktiven Vorschlägen. Was aber nicht hilft, sind jetzt aktionistische Schaufensteranträge wie von der CDU zu diesem Thema eingebracht, die in der Sache nicht helfen, weshalb sich auch nachvollziehbar alle anderen Fraktionen dagegen ausgesprochen haben.
Waldkindergarten
Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Einrichtung einer städtischen Kindergarten-Waldgruppe geprüft wird. Wir begrüßen das, haben wir doch genau das vor wenigen Jahren erst beantragt und wurde seinerzeit noch von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Nun ist leider wertvolle zeit verloren gegangen, die Gruppe könnte längst bestehen. Wichtig ist uns, dass eine mögliche Nutzung des angedachten Flitzebogen-Geländes nicht zu Lasten der jetzt das Gelände nutzenden Kindergartengruppen geht.
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“
Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, mindestens eine Oestrich-Winkeler Kita für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ anzumelden. Oestrich-Winkel soll die Chance nutzen, um Förderstandort im Programm zu werden und so die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung zu intensivieren. Der gesamte Kita-Alltag soll genutzt werden, um die Kinder in ihrer Sprachentwicklung anzuregen und zu fördern.
Starkregen-Schäden vorbeugen
Fraktionsübergreifend haben die Stadtverordneten beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftigen Starkregenereignissen begegnen zu können. So soll u.a. eine Gefährdungsanalyse erstellt und dafür wie auch für in Folge aus der Analyse vorgesehene Maßnahmen Förderprogramme in Anspruch genommen werden. Hier gab es eine gemeinsame Beschlussfassung der Fraktionen. Und auch hier könnte man schon weiter sein, anstatt erst nach der schlimmen Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz zu reagieren, hätten CDU und FDP in der vergangenen Wahlperiode nicht einen beinahe gleichlautender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch abgelehnt.
Digitalisierung und Cybersicherheit
Einstimmig haben die Stadtverordneten Maßnahmen beschlossen, um sich als Stadt gegen mögliche zukünftige Cyberangriffe zu wehren, von denen unlängst erst die Stadt Geisenheim betroffen war. Zudem sollen die Stadtverordneten zukünftig regelmäßig über die Fortschritte im Zuge der Digitalisierung informiert werden. Die Webseite der Stadt nach ihrer Überarbeitung auch mobil nutzbar sein und Bürger/innen sich mit Feedback aktiv einbringen können. Bei dieser Gelegenheit haben die Stadtverordneten auch beschlossen, dass amtliche Bekanntmachungen zukünftig auf der Homepage der Stadt eingestellt werden.
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes für die Oestrich-Winkler Gemarkung
Bündnis 90/Die Grünen begehrten die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf Oestrich-Winkeler Gemarkung. Auf Antrag der SPD wurde nun erst einmal eine umfangreiche Prüfung beschlossen, bevor die Stadtverordneten hier abschließend entscheiden. Wir erachten Landschaftsschutz als sehr wichtig, es muss aber eine Balance zu den ebenfalls legitimen Bedürfnissen der Gewerbetreibenden und auch Winzer nach Flächen zur Weiterentwicklung und den Ansprüchen an weiteren bezahlbaren Wohnraum gefunden werden. Dem trägt die Beschlussfassung der Stadtverordneten nun Rechnung.
Einrichtung einer Carsharing Station durch einen privaten Betreiber
Die Stadtverordneten haben den Magistrat einstimmig beauftragt, geeignete Flächen für die Einrichtung von Car-Sharing-Plätzen in Oestrich-Winkel (z. B. am Mittelheimer Bahnhof) zu ermitteln. Darüber hinaus sollen Verhandlungen mit privaten Anbietern zur Einrichtung dieser Carsharing-Stationen aufgenommen und geprüft werden, ob das Carsharing-Angebot als Gemeinschaftsprojekt mit den Städten Eltville und Geisenheim durchführbar ist.
Haushalt 2022
Zukünftig wird es wieder Einzel- und nicht wie in den letzten Jahren von CDU und FDP beschlossen Doppelhaushalte geben. Das gibt den Stadtverordneten und der Verwaltung mehr Flexibilität, um auf Veränderungen wie zum Beispiel zuletzt im Zuge der Corona-Krise angemessen reagieren zu können.
Wahl in die Integrationskommission
In die neu eingerichtete Integrationskommission, die sich verstärkt um die Belange von ausländischen Mitbürger/innen unserer Stadt kümmern soll, wurden die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner/innen, größtenteils mit ausländischer Herkunft, einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten!
Bebauung Friedensplatz
Einstimmig machten die Stadtverordneten den Weg frei, auf dem Grundstück Friedensplatz 1 Parkplätze zu ermöglichen. Diese sollen den im Rahmen der geplanten Gestaltung des Areals Scharfes Eck und Friedensplatz wegfallenden Parkraum ersetzen.
Interkommunale Zusammenarbeit beim Kassen- und Steueramt
Die Gemeindekasse Schlangenbad soll in das bei der Hochschulstadt Geisenheim durch die Interkommunale Zusammenarbeit der Städte/Gemeinden Eltville am Rhein, Geisenheim, Kiedrich, Lorch, Oestrich-Winkel, Rüdesheim am Rhein und Walluf geschaffene gemeinsame Kassen- und Steueramt aufgenommen werden.
Fazit
Es zeigt sich immer mehr, dass das offene Parlament für die Oestrich-Winkeler Stadtpolitik ein Gewinn ist. Themen werden ohne Scheuklappen über Parteigrenzen hinweg miteinander diskutiert und es gibt wechselnde Mehrheiten, eben an den Argumenten und nicht den Parteibüchern ausgerichtet. So mach Kommunalpolitik für unsere Heimatstadt Spaß.
Alle Vorlagen können auch hier im Detail eingesehen werden.
