Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2021.
Anfragen
Ganze zehn Anfragen stellten die Stadtverordneten an den Bürgermeister, um sich in vielen Fällen schlicht zu Sachständen der von ihnen in der Vergangenheit gefassten Beschlüssen zu informieren, weil hier zunehmend der Eindruck entsteht, dass einiges stockt.
Abschaffung Stelle Erster Stadtrat
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Streichung der Stelle des bezahlten hauptamtlichen Ersten Stadtrats beschlossen. Damit setzen wir ein weiteres wichtiges Wahlversprechen um. Mit Auslaufen der Amtszeit des jetzigen Amtsinhabers, der 2020 von CDU/FDP nicht nach Qualifikation, sondern rein nach Parteibuch besetzt wurde und sich dementsprechend auch schon viele schwerwiegende Fehler im Amt geleistet hat, wird dieser Posten nicht mehr besetzt, sondern durch eine qualifizierte und vor allem unpolitische Verwaltungsstelle besetzt. Oestrich-Winkel ist aktuell die einzige Stadt im ganzen Rheingau-Taunus, die überhaupt einen bezahlten Ersten Stadtrat hat. Die Stelle ist in dieser Form schlicht zu teuer und überflüssig. Das dadurch frei werdende Geld kann dann besser verwendet werden.
Bezahlbarer Mietwohnraum in der Fuchshöhl
Nach vielen Jahren werden in Oestrich-Winkel endlich wieder bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener/innen gebaut. Wir sind weg von der Logik, dass städtische Grundstücke immer nur nach Höchstgebot verkauft werden müssen. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber nach vielen Debatten hat das Stadtparlament einen entsprechenden Beschluss gefasst, der auf eine Initiative der SPD zurückgeht. Das ist ein erster Schritt, aber weitere werden folgen müssen, damit Oestrich-Winkel weiter bezahlbar bleibt.
Oestricher Kran aufwerten
Für eine Neugestaltung des Umfeldes des Oestricher Krans soll die Stadt nach dem Wunsch der Stadtverordneten Fördergelder beantragen, um dort die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Uns war wichtig, dass in diesem Zusammenhang auch eine Begrünung und Beschattung des Kranumfelds geprüft wird – gerade in den Sommermonaten lässt es sich am Kran nicht wirklich aushalten. Das Denkmalamt hat hier bereits grundsätzliche Zustimmung, aber Absprachebedarf signalisiert. Zudem wurde auch unsere Anregung aufgenommen, die derzeit defekte Beleuchtung zu reparieren und bei dieser Gelegenheit energetisch zu optimieren.
Kita Kunterbunt
Mit Beschluss des Stadtparlaments wurde der Bürgermeister aufgefordert, den sich immer weiter verzögernden Neubau der neuen „Kita Kunterbunt“ in Oestrich zu beschleunigen. Bemerkenswert daran ist, dass die Initiative von der den Bürgermeister tragenden CDU stammt. Als SPD mussten wir leider betonen, dass die Verzögerung des Neubaus sich nicht einfach mal durch einen beschlossenen Antrag beheben lässt, sondern auf Planungsfehler der Vergangenheit zurückgeht, die die CDU-/FDP-Mehrheit aus der vergangenen Wahlperiode sowie der Alt- und der aktuelle Bürgermeister zu verantworten haben. Hierauf hatte die SPD in den vergangenen Monaten wiederholt hingewiesen. Zur Einordnung: Eigentlich hätte zum jetzigen Zeitpunkt schon der Neubau der Kita eröffnen sollen. Mittlerweile wissen wir, dass wir für mehrere Jahre eine Übergangslösung benötigen – deren Einrichtung sich im Übrigen auch bereits verzögert hat.
Einbringung des Haushalts 2022
Von der Verwaltungsspitze wurde ein Haushaltsentwurf eingebracht mit unter anderem vorgesehenen drastischen Grundsteuererhöhungen (Grundsteuer B: von 590 auf 790 Prozentpunkte. Grundsteuer A: von 490 auf 790 Prozentpunkte). Die Ortsbeiräte und der Haupt- und Finanzausschuss werden den Haushalt nun beraten.
„Pop-up Stores“ gegen Leerstand
Bei Enthaltung der CDU beschlossen die Stadtverordneten, dass die Stadt Gründer dabei unterstützen soll, leerstehende Räumlichkeiten mit kleinen Geschäften, Cafés und anderen Läden wieder zu beleben. Das Konzept „Pop-Up-Stores“ soll im Rahmen des Programms „Zukunft Innenstadt“ in Oestrich-Winkel realisiert werden. Damit packen wir eines unserer Wahlziele an, Maßnahmen gegen den Leerstand zu ergreifen.
Datenschutz in der Stadtverwaltung
Da es in der jüngeren Vergangenheit mehrere Verstöße gegen Datenschutzregeln innerhalb der Stadtverwaltung gegeben hat, beschlossen die Stadtverordneten einstimmig einen Maßnahmenkatalog in Richtung Verwaltung, um dies zukünftig zu verhindern.
Insgesamt wurden über 27 Tagesordnungspunkte von den Stadtverordneten beraten. Alle Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung inklusive der Niederschrift der Sitzung finden Sie hier.
