SPD möchte Grundsteuererhöhung abmildern und eigene Akzente setzen

Die SPD hat sich in einer ersten intensiven Vorberatung mit dem von Bürgermeister Tenge (CDU/FDP) und Stadtrat Sommer (FDP) vorgelegten Haushaltsentwurf befasst, der unter anderem eine drastische Erhöhung der Grundsteuer A von 60 Prozent und der Grundsteuer B von fast 35 Prozent vorsieht. Das wären mit die höchsten Werte im Rheingau und ganz Hessen. Diese Mehrbelastung für alle Mieter, Haus- und Grundstückseigentümer sieht die SPD kritisch und im Gegensatz zur Verwaltungsspitze Tenge/Sommer als in dieser Höhe nicht alternativlos an.

SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß erklärt dazu:

„Der städtische Haushalt befindet sich erneut in einer dramatischen Schieflage, die nicht alleine durch Sondereffekte erklärbar sind. Bürgermeister und Erster Stadtrat müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und auf breiter Front Einsparpotentiale ermitteln. Einfach nur die Steuern zu erhöhen ohne eigene Sparleistung ist unserer Ansicht nach einfallslos und zugleich eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger, die wegen Corona und nun durch steigende Abgaben wie beispielsweise Benzin, Strom und Gas oder steigende Mietpreise ohnehin schon stark belastet sind. Zudem ist leider festzustellen, dass auch eigenverschuldet den Haushalt belastende Zusatzkosten verursacht wurden. Stellvertretend für mehrere Beispiele steht hierfür jüngst die mangelhafte Prozessplanung beim Neubau der „Kita Kunterbunt“. Auf dem viel zu teuer gekauften Grundstück wurde bis heute kein Architektenauftrag erteilt, weshalb jetzt eine jahrelange und damit kostspielige Container-Übergangslösung erforderlich ist. Hinzu kommt die sich für die Stadt negativ auswirkende Baupreisentwicklung in dieser Zeit. Dem nicht genug ist der Haushalt unseres Erachtens über das gebotene und sicher sinnvolle Maß der Vorsicht hinaus pessimistisch aufgestellt, was einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausgelegt wird.

Besonders ärgert uns, dass nach dem Debakel im Zuge des Anpassungshaushalts Mitte des Jahres, bei der Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer bereits die Steuern drastisch erhöhen wollten, weil sie vergessen hatten Einnahmen in Millionenhöhe zu verbuchen, in diesem Haushalt erneut eklatante Fehler enthalten waren, die wieder erst im Beratungsverlauf durch Hinweise der Ehrenamtlichen korrigiert werden mussten. Das kann aber eigentlich nicht die Aufgabe von Ehrenamtlern sein, permanent fehlerhafte Haushalte der hauptamtlichen Verwaltung zu korrigieren.

Wir werden all das in den anstehenden Haushaltsberatungen kritisch hinterfragen und einen eigenen Plan vorlegen, wie die Grundsteuererhöhung abgemildert werden kann, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu gefährden, aber trotzdem politisch Akzente setzen zu können und als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Dafür werden wir auch um Mehrheiten bei den anderen Fraktionen werben.“

SPD-Fraktionsmitglied Thomas Wieczorek, der zugleich Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist, ergänzt: 

„Wir werden uns in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erneut die notwendige Zeit nehmen, alle offenen Fragen gründlich zu klären und den Haushalt intensiv beraten. Als Parlament haben wir eine Kontroll- und Steuerungsfunktion, der wir gerne nachkommen wollen. Es geht immerhin um über 25 Millionen Euro Haushaltsvolumen und die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass wir mit den städtischen Finanzen verantwortungsvoll umgehen und das Geld sinnvoll verwenden. Wesentliches Ziel der Haushaltsberatungen muss sein, dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten Transparenz zu allen finanziellen Vorgängen erhalten und alle aufkommenden Fragen von der Verwaltung beantwortet werden. In der letzten Haushaltsberatung konnte das Informationsbedürfnis der Stadtverordneten nicht erfüllt werden. Ich hoffe, dass die Verwaltungsspitze dieses Mal besser vorbereitet in die Beratungen geht.“

Sinß und Wieczorek halten abschließend für die SPD fest:

„Wir können und wollen nicht versprechen, dass wir angesichts der aktuell schwierigen Haushaltslage, die aus der gesamtwirtschaftlichen Lage, aber auch der Politik der abgewählten CDU/FDP-Mehrheit und der von ihr unterstützten Verwaltungsspitze herrührt, gänzlich auf zumindest zeitweise zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger werden verzichten können. Aber wir versprechen, dass wir alle Stellschrauben prüfen werden, diese zusätzliche Belastung so gering wie möglich zu halten und im Vergleich zum Tenge/Sommer-Entwurf deutlich abzumildern versuchen werden. Das erfordert aber auch die Bereitschaft der Verwaltungsspitze und der anderen Fraktionen.“