Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2021
Ehrungen
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurden verdiente Kommunalpolitiker/innen mit dem Landesehrenbrief und der Auszeichnung als Stadtälteste ausgezeichnet nach mindestens 20 Jahren Gremienzugehörigkeit in Oestrich-Winkel. Für die SPD wurde der langjährige Stadtverordnete Eberhard Weber geehrt – allen geehrten herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für das langjährige Engagement für unsere Stadt!
Verbesserung der Kinderbetreuung
Auf Initiative der SPD erhalten zukünftig auch Eltern von Geschwisterkindern in der Kindergartenkrippe (Lebensalter 1 bis 3) einen 40-prozentigen Geschwisterrabatt, wenn mehrere Kinder die Einrichtung besuchen. Bisher gab es das nur für den Elementarbereich von 3 bis 6 Jahren. In der Vergangenheit wurde diese Forderung der SPD noch stets abgelehnt, nun konnten wir diese Frage der Gerechtigkeit endlich zu einem positiven Ende führen. Zudem haben die Stadtverordneten auf unsere Initiative hin auch einen umfangreichen Prüfkatalog beschlossen, wie der Beruf der Erzieherin/des Erziehers noch attraktiver gestaltet werden kann. Wir wollen, dass die Menschen, denen wir die Erziehung unserer Kinder mit anvertrauen, die bestmöglichen Bedingungen vorfinden.
Eintritt im Freibad Hallgarten
Gegen die Stimmen der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung leider eine saftige Gebührenerhöhung beschlossen, um das ohnehin bestehende Defizit im Schwimmbadbetrieb etwas abzumildern. Wir halten das für den falschen Weg, denn das Hallgarter Schwimmbad ist ein Familienbad und nicht vergleichbar mit der „Konkurrenz“ in Rüdesheim oder Eltville. Eine deutliche Preiserhöhung könnte sogar den gegenteiligen Effekt auslösen, weil am Ende weniger Besucher/innen das Bad besuchen und das Defizit so noch größer wird. Wir wollten stattdessen einen anderen Weg gehen und die Attraktivität des Bades durch eine sozialere Preisgestaltung steigern, indem wir den Eintritt für Kinder bis 12 freistellen, zudem Studierenden und Auszubildenden einen 50-prozentigen Rabatt gewähren. Als Kompromiss dürfen jetzt zumindest Kinder bis zum 6. Lebensjahr das Bad kostenlos besuchen, Studierende und Auszubildende erhalten einen 25-prozentigen Rabatt.
Haushalt und Steuererhöhung
Erneut schlagen Bürgermeister (CDU/FDP) und Erster Stadtrat (FDP) eine saftige Grundsteuererhöhung von über 30 bzw. 60 Prozent vor. Wir werden uns die notwendige Zeit nehmen, den Haushalt gründlich nach Einsparpotentialen zu durchforsten – eigentlich die Aufgabe der hauptamtlichen Verwaltungsspitze und nicht der ehrenamtlichen Stadtverordneten. Unser Ziel: Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger gerade in Zeiten von Corona so gering wie möglich halten und trotzdem als Stadt gestaltungsfähig bleiben. Schon die ersten Beratungen haben gezeigt, dass alleine aufgrund von Fehlern im Haushalt wie Doppel- und Fehlbuchungen enormes Potential besteht, die geplante Grundsteuererhöhung deutlich abzusenken. So etwas darf einfach nicht passieren! Nun wurden die Haushaltsberatungen zurück an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen zur weiteren Beratung.
Koepp-Gelände
Die Stadtverordneten sprachen sich einhellig dafür aus, nach über einem Jahr Planungszeitraum nun endlich auch direkten Kontakt zu dem Eigentümer und Investor des ehemaligen Koepp-Geländes zu erhalten und mit ihm gemeinsam die jeweiligen Vorstellungen und Pläne zur Entwicklung des Geländes zu diskutieren. Wir als SPD möchten auf dem Gelände einen Mix aus Gewerbe, Einzelhandel und Wohnen unter Berücksichtigung von bezahlbarem Wohnraum und einer Einheimischenquote. Zudem soll ein direkter Zugang zum Rhein geschaffen werden.
E-Mobilität
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten auf Initiative von SPD und CDU die Erstellung eines Gesamtkonzepts für E-Ladeinfrastruktur, das sowohl die Belange von Unternehmen als auch von Bürger/innen und Touristen/innen berücksichtigt (z.B. an den Standorten Friedensplatz / Oestrich, Parkplatz Rheinweg/Lindenplatz Winkel, Parkplatz Bürgerzentrum Oestrich, Parkplatz Turnhalle Hallgarten, Bahnhof Mittelheim). Dabei sollen sowohl Ladestationen für Elektroautos als auch für Elektrofahrräder berücksichtigt werden. Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.
Erstellung eines Mietspiegels
Die Stadtverordneten haben der Erstellung eines einfachen Mietspiegels in Zusammenarbeit mit den örtlichen Mieter- und Vermieterverbänden zugestimmt. Durch die Anerkennung des Mietspiegels durch die beiden Interessenverbände, ist dieser auch gerichtsfest. Dabei werden die wesentlichen Kriterien einer Wohnung berücksichtigt, so zum Beispiel Lage, Größe, Baujahr und Zustand. Die Ermittlung erfolgt durch Befragung der Verbands-/Vereinsmitglieder (Mieter und Eigentümer). Die Auswertung erfolgt durch qualifizierte Fachkräfte der beiden Institutionen. Der Mietspiegel soll alle zwei Jahre aktualisiert werden.
Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH)
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten auch den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen. Die Teilnahme ist kostenlos. Durch den Beitritt erhält Oestrich-Winkel Zugang zu einem umfangreichen Netzwerk und vielen Hilfestellungen. So zum Beispiel profitieren sie von Veranstaltungen und Facharbeitskreisen, Pilotprojekten, gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit und gegenseitiger Unterstützung.
Alle Vorlagen können auch hier im Detail eingesehen werden.
