Gute Nachrichten für alle Hauseigentümer und Mieter: Bürgermeister Tenge (CDU/FDP) und Stadtrat Sommer (FDP) scheitern mit Erhöhung der Grundsteuer von 590 auf 790 Punkte – SPD schlägt Haushalt ohne Steuererhöhungen vor.

SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß und SPD-Parteivorsitzender Thomas Wieczorek erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Fraktion und Partei:

„Auch bei der Haushaltsberatung 2022 hat es sich erneut ausgezahlt, dass wir den Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zum obersten Prinzip erklärt haben. Oestrich-Winkel hat endlich wieder ein engagiertes und selbstbewusstes Stadtparlament, das die Vorlagen der Verwaltung nicht mehr nur einfach durchwinkt, sondern kritisch prüft und erforderlichenfalls nachbessert, was bei der aktuellen Verwaltungsspitze leider immer häufiger nötig ist.

Davon wird auch in diesem Jahr jeder Hauseigentümer und jeder Mieter in unserer Stadt profitieren. Als SPD hatten wir bereits nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs versprochen, die von Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer geplante drastische Grundsteuererhöhung kritisch zu überprüfen. Nun steht fest: die vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer B von 590 auf 790 Punkte ist vom Tisch!“

Bereits der Haushalt 2021 stand wegen einer von der Verwaltungsspitze „vergessenen Million“ in der Kritik und Oestrich-Winkel machte sich zum Gespött im Rheingau – eine Steuererhöhung wurde damals nur aufgrund von Hinweisen aufmerksamer ehrenamtlicher Stadtverordneter aus den Reihen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhindert.

Statt nun den Haushalt 2022 inklusive massiver Steuererhöhungen wie von Bürgermeister Tenge (CDU/FDP) und Stadtrat Sommer (FDP) geplant, im Schnellverfahren schon im Dezember 2021 zu beschließen, hat sich der Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz des SPD-Vorsitzenden Thomas Wieczorek erneut die nötige Beratungszeit genommen, um den städtischen Haushalt gründlich zu prüfen:

„Es geht hier immerhin um mehr als 25 Millionen Euro Steuergeld. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die gewählten Mandatsträger/innen seriös beraten – insbesondere dann, wenn massive Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. Bevor die Bürgerinnen und Bürger so stark zur Kasse gebeten werden, sollte jeder Euro und jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden. Dies haben wir erreicht und wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein“, so Thomas Wieczorek.

„Wir sind das über 400 Seiten starke Werk Seite für Seite durchgegangen und haben mehrseitige Fragenkataloge an die Verwaltung gerichtet – und dieser Aufwand hat sich gelohnt. Alleine durch von den ehrenamtlichen Stadtverordneten entdeckte fehlerhafte und unbegründete Haushaltsansätze konnte das Defizit in einer Größenordnung von mehr als einem Drittel der geplanten Steuererhöhung reduziert werden. Das heißt, noch bevor über auch nur einen Cent an Einsparungen gesprochen wurde, kann die geplante Grundsteuerhöhung alleine durch das Beseitigen von Fehlern um ein Drittel abgemildert werden. Weitere Ausgabenreduzierungen können nun in den folgenden Beratungen durch Konsolidierungsvorschläge der SPD erreicht werden. Auch seitens Bündnis 90/Die Grünen wurden weitere Einsparpotenziale angekündigt, die wir im Rahmen der Beratungen offen prüfen werden. Wir fragen uns nur, warum diese Arbeit wie schon 2021 erneut von Ehrenamtlichen und nicht von der dafür gewählten Verwaltungsspitze erledigt wird, von der noch kein einziger eigenständiger Einsparvorschlag gekommen ist. Der Verwaltungsspitze fehlt es offensichtlich an dem Willen oder dem nötigen Fachwissen für eine seriöse Haushaltswirtschaft“, ergänzt Diplom-Kaufmann Carsten Sinß.

Die SPD ist optimistisch, dass die Erhöhung der Grundsteuer B in 2022 je nach Verlauf der Haushaltsdebatte ausfallen oder maximal eine sehr geringe Erhöhung notwendig sein wird und die geplante Erhöhung für die Grundsteuer A deutlich abgemildert werden kann.

Bemerkenswert findet die SPD, dass Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer keine Unterstützung in den politischen Gremien der Stadt mehr haben: Von den 17 Stadtverordneten, die das Duo einst unterstützten, sind nach der Kommunalwahl nur noch 14 übrig geblieben. Und nun, ein Jahr nach der Kommunalwahl, können Tenge und Sommer nur noch auf die drei Stadtverordneten der FDP zählen – auch die CDU hat sich mittlerweile abgewandt und den vorgelegten Haushaltsentwurf des eigenen Bürgermeisters öffentlich abgelehnt. Spannend wird sein, ob die angekündigten Konsolidierungsvorschläge der CDU die von ihr ebenfalls propagierte Ablehnung der Grundsteuererhöhung rechtfertigen.

“Der Tenge/Sommer-Plan, die Grundsteuer auf 790 Punkte zu erhöhen, ist endlich vom Tisch. Einfach nur die Grundsteuer zu erhöhen, weil Geld fehlt, ist einfallslos und unkreativ. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Grundsteuer bezahlen und niemand kann sich ihr entziehen – deshalb ist die Erhöhung für manchen Bürgermeister und Kämmerer sehr verlockend. Für uns als SPD war dies aber keine Option. Wir sind bei der Kommunalwahl angetreten, um bei politischen Projekten Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen, das Finanzchaos im Rathaus zu beenden und uns dafür einzusetzen, dass Oestrich-Winkel bezahlbar bleibt. Dies bedeutet auch, dass man die eine oder andere Ausgabe zurückstellt. Beides ist uns gelungen und darauf sind wir stolz. Wir stehen dafür, dass Oestrich-Winkel eine bezahlbare Stadt ist. Das gilt für Steuern, Abgaben und andere städtische Gebühren wie auch für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt“, so Carsten Sinß und Thomas Wieczorek abschließend.