Anfragen

Eine Anfrage der SPD hat ergeben, dass die Verwaltung falsche Abwassergebührenbescheide verschickt hat, die nun nochmal komplett neu verschickt werden mussten. Eine erneute von bereits vielen Pannen unter der Verantwortung der aktuellen Verwaltungsspitze.
Eine weitere Anfrage der SPD hat ergeben, dass es in der Verwaltung einen enorm hohen Kranken- und Überstundenstand gibt. Wir werden das analysieren und der Ursache auf den Grund gehen.
Denn aus diesem Grund konnten beispielsweise zwei weitere Anfragen der SPD betr. Sachstand Mountainbike-Trail und klimaneutrales Rathaus nicht beantwortet werden.

Haushalt 2022

Gestern hat das Stadtparlament mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Damit ist auch klar: Die von Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer geplante saftige Steuererhöhung ist vom Tisch. lediglich die FDP war für eine Steuererhöhung und enthielt sich bei der Abstimmung. Als SPD haben wir alle Haushaltsziele erreicht und sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen in Oestrich-Winkel:

Erstens: Die Grundsteuererhöhungen konnten wie von uns zu Beginn der Haushaltsberatungen angekündigt zumindest für 2022 verhindert werden – ein wichtiger Schritt, damit Oestrich-Winkel gerade in Zeiten der Pandemie auch für Normalverdiener bezahlbar bleibt.

Zweitens: Der Haushalt trägt eine klare SPD-Handschrift – für viele politische Initiativen der SPD wurden Gelder bereitgestellt, u.a.:

• Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum in der Fuchshöhl
• Mieterlass für Vereine in städtischen Räumlichkeiten und Aufstockung der Vereinsförderung
• Direktbusverbindung für Schüler/innen aus Hallgarten
• Planungskosten für den Sportplatz Oestrich, zur Errichtung eines Bestattungswalds und zur Errichtung eines Mountainbike-Trails
• Freier Schwimmbadeintritt bis zum 6. Lebensjahr
• Mittel zur Anschaffung einer zentralen Weihnachtsbeleuchtung
• Mittel für Maßnahmen zur Spielplatzaufwertung, zur Schul-/Kitawegsicherheit und Barrierefreiheit
• Geschwisterrabatt für Krippenkinder
• Handlungsauftrag zur Sanierung der Waldackerwege und Erfassung sanierungsbedürftiger Denkmäler im Stadtgebiet

Drittens: Trotz aller Einsparungen und Initiativen bleibt die Verwaltung handlungsfähig und der Haushalt mutmaßlich genehmigungsfähig.

Feststellen müssen wir aber, dass die SPD – neben Bündnis 90/Die Grünen – die einzige Fraktion war, die ein eigenes Konzept zur vollständigen Kompensation der Grundsteuererhöhung vorgelegt und den Gremien zur Diskussion gestellt hat, welches sich am Ende auch als mehrheitsfähig erwiesen hat.

Erschrocken sind wir darüber, dass die Verwaltungsspitze aus Bürgermeister Kay Tenge (CDU/FDP) und Erstem Stadtrat Björn Sommer (FDP) erneut ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Den Gremien wurde – was an sich schon schlimm genug und rheingauweit einmalig sein dürfte – ein in dieser Form nicht genehmigungsfähiger Haushalt zur Beratung vorgelegt, der erst durch die Hinweise der ehrenamtlichen Gremienmitglieder genehmigungsfähig gemacht werden musste und der zudem noch voller Fehler steckte. In Summe konnten durch die ehrenamtlichen Stadtverordneten Fehlansätze in Höhe von sage und schreibe mehr als 400.000 Euro korrigiert werden. Das sind für sich alleine schon 120 der 200 von Bürgermeister und Ersten Stadtrat geplanten zusätzlichen Grundsteuer B-Punkten. Zudem hat die Verwaltungsspitze erneut wie schon beim Anpassungshaushalts 2021 völlig kreativlos Steuererhöhungen vorgeschlagen, ohne selbst Einsparvorschläge zu machen. Es ist damit der zweite vom aktuellen Verwaltungsspitzenduo zu verantwortende Haushalt und das zweite Mal scheitern sie dabei auf ganzer Linie. Das gesellt sich in eine mittlerweile ganze Reihe von Pleiten, Pech und Pannen der Amtszeit Tenge/Sommer. Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen immer wieder die sprichwörtliche Kuh vom Eis holen – wir fragen uns, wie lange das noch gut gehen soll und wann es hier endlich Konsequenzen gibt.

Seniorenbeiratswahl 2021

Einstimmig stellten die Stadtverordneten das Ergebnis der diesjährigen Seniorenbeiratswahl fest. Allerdings betonten wir für die SPD-fraktion noch einmal, dass sie stellvertretend für viele der Kandidat/innen und Wähler/innen sehr unzufrieden sind mit dem Ablauf des Wahlverfahrens. Die Auszählung verzögerte sich mehrere Wochen, ohne dass hier Vorsorge getroffen wurde, beispielsweise durch Bildung eines ausreichend großen Wahlvorstands und vor allem ohne dass darüber transparent informiert wurde, so das selbst die Kandidat/innen wochenlang im Unklaren darüber waren, ob sie denn nun gewählt sind oder nicht. Das sollte in Zukunft besser werden. Unabhängig davon gratulieren wir allen Gewählten und Kandidat/innen und freuen uns über eine gute Zusammenarbeit mit dem Gremium und wichtige Impulse für unsere Stadt

Verlängerung des Siegels „Kinderfreundliche Kommunen“

Die Stadt bewirbt sich um eine Verlängerung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“. Oestrich-Winkel erhielt am 16. Mai 2019 das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ und setzte die Maßnahmen des Aktionsplans drei Jahre um. Sie schließt am 16. Mai 2022 die Umsetzung ihres ersten Aktionsplans ab – nun möchten wir mit weiteren Maßnahmen in die zweite Periode starten.

Antrag SPD und GRÜNE: Bestattungswald für Oestrich-Winkel

2013 sprachen sich die Stadtverordneten für die Einrichtung eines Bestattungswalds in Oestrich-Winkel aus. Ein Gelände war bereits gefunden, bis die schwarz-gelbe Mehrheit 2016 die Pläne blockierte und die Umsetzung damit unterbrochen wurde. Nach wie vor gibt es aber den großen Wunsch von Oestrich-Winkeler Bürger/innen, in einem Bestattungswald bestattet zu werden – und zwar in der Heimat und nicht in einer fremden Stadt. Unsere Mitbürger/innen, die hier zum Teil jahrzehntelang gelebt und damit ihr ganzes oder zumindest einen Großteil ihres Lebens verbracht haben, sollen zukünftig ihre letzte Ruhestätte in Oestrich-Winkel erhalten und nicht mehr gezwungen sein, sich in anderen Städten in der Umgebung bestatten zu lassen. Die zwischenzeitlich möglichen Baumbestattungen auf Oestrich-Winkeler Friedhöfen sind ein begrüßenswertes Angebot, sind allerdings eine Ergänzung für Teile der Bevölkerung, aber keine Alternative für alle Teile der Bevölkerung. Nun hat das Stadtparlament auf Initiative von SPD und Grünen die Verwaltung beauftragt, die seinerzeitigen Planungen für einen Bestattungswald unweit der Siedlung Rebhang wieder aufzunehmen und den Gremien die dazu erforderlichen Unterlagen wie die seinerzeitigen Pläne, ein Planungskonzept und mögliche Kosten zeitnah vorzulegen.

Alle Vorlagen können auch hier im Detail eingesehen werden.