„CDU trägt Mitverantwortung an Bauzeitverzögerung und Kostenexplosion“

„Die unlängst eröffnete modulare Übergangslösung für die geplante ‚Kita Kunterbunt‘ zur Aufrechterhaltung des Betreuungsstandards für die Kinder in unserer Stadt ist aufgrund der Vorgeschichte richtig und alternativlos. Wir sind überzeugt davon, dass das motivierte Erzieherinnenteam für eine gute und sympathische Betreuungsarbeit sorgen wird und die Kinder sich wohlfühlen, wofür wir uns ausdrücklich bedanken“, so die Oestrich-Winkeler SPD anlässlich des unlängst erfolgten Starts der Arbeit der neuen „Kita Kunterbunt“ in den Räumlichkeiten der modularen Übergangslösung.

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Oestrich-Winkeler Stadtparlament aber auf die jüngsten öffentlichen Äußerungen der CDU-Fraktion, die einer ungerechtfertigten Selbstbeweihräucherung gleichkommen. „Das zeugt schon von großer Chuzpe. Richtig ist, dass die CDU maßgeblich Mitverantwortung dafür trägt, dass sich der notwendige Neubau der Kita Kunterbunt bereits um Jahre verzögert hat und leider weiter verzögern wird. Durch zusätzliche Containermieten für mehrere Jahre und Baukostensteigerungen werden wohl Mehrkosten von mehreren hundert Tausend Euro wenn nicht Millionen Euro entstehen“, stellt die SPD-Fraktion die Fakten richtig.

Belege und Fakten dazu:

Kita-Standort Rieslingstraße Mittelheim

2018 wollte der damalige CDU-Bürgermeister ganz schnell eine neue Kindertagesstätte auf dem einzigen bestehenden Spielplatz in der Mittelheimer Rieslingstraße errichten. Die CDU unterstützte dieses Ansinnen zunächst und wehrte Kritik, auch von der SPD, an diesem denkbar ungünstigen Standort vehement ab. Erst nachdem man den gesamten Stadtteil Mitteilheim in Aufruhr versetzt hatte, nahm man Abstand von den Plänen – aber wertvolle Zeit war vergangen.

Kita-Standort Schillerstraße Winkel

Anschließend erwarb die Stadt Ende 2019 auf Initiative von Bürgermeister Tenge (CDU/FDP) mit den Stimmen von CDU und FDP in einer Kurzschlussreaktion ein denkbar ungeeignetes Grundstück an der Hauptverkehrsstraße Schillerstraße im Zuge eines Vorkaufsrechts, zerstörte also einer anderen Familie den Traum vom Eigenheim, nur um das Grundstück dann wenige Wochen später wieder höchstbietend auf dem Markt zu verkaufen. Dass das Grundstück nicht für eine Kita geeignet ist, hätte einem auch vorher klar sein können, aber auch hier mussten die SPD und die Bürgerschaft erst darauf aufmerksam machen.

Kita-Standort Bürgerzentrum Oestrich

So wurden erneut unnötig viel Zeit vergeudet und Ressourcen verschwendet, bevor schließlich die jetzt vorgesehene Fläche nördlich des Bürgerzentrums käuflich erworben wurde. Dieser Vorschlag wurde schon lange vorher aus den Reihen der SPD ins Spiel gebracht, zumal in Oestrich auch der geringste Anteil an Kita-Plätzen im Verhältnis zur Kinderzahl besteht. Statt vertrauliche Grunderwerbsverhandlungen zu führen, wurde durch Ungeschick des Bürgermeisters – er veröffentlichte vor Verhandlungsabschluss den Höchstpreis, den die Stadt bereit war zu zahlen und der dann nicht überraschend auch von den Grundstückseigentümern gefordert wurde – auch dieses im Grunde für Bebauungszwecke, weil Gemeinbedarfsfläche, wertlose landwirtschaftliche Grundstück vollkommen überteuert erworben und unnötige Mehrkosten von einigen hunderttausend Euro verursacht.

Mangelhaftes Prozessmanagement

Zu diesem Zeitpunkt war schon klar, dass der ursprünglich anvisierte Baubeginn und die Eröffnung der neuen Kita nicht mehr zu halten war. Aber obwohl die Verwaltungsspitze immer den Eindruck erweckte, sich intensiv um den Neubau der Kindertagesstätte zu kümmern, versäumten es Bürgermeister (CDU/FDP) und Erster Stadtrat (FDP), parallel sowohl die Übergangslösung wie auch den Neubau zu planen. Damit ging erneut wertvolle Zeit von mehreren Monaten verloren – ausgerechnet in der Phase, in der die Baupreise explodierten.

Die CDU hat das Thema verschlafen

Die aufgrund vermeidbarer Verzögerungen notwendig gewordene Übergangslösung ging dann im Übrigen auf eine Initiative des Magistrats und keineswegs auf Anträge der CDU-Fraktion zurück, wie diese nun fälschlicherweise behauptet. Die SPD-Fraktion hatte hier schon mehrfach in den Gremien nach Sachständen gefragt und immer nur unverbindliche Auskünfte erhalten. Nach unzureichenden Infos der Verwaltungsspitze zum Kita-Neubau gab es erst im August 2021 eine erste Antragsaktivität der CDU-Fraktion, die eine Beschleunigung der Kita-Planung von der Verwaltung forderte. Die darin geforderten Maßnahmen waren aber so ungeeignet, dass sich selbst der von der CDU gestützte Bürgermeister distanzieren musste und in öffentlicher Sitzung deutlich machte, dass die geforderten Maßnahmen nicht zur Beschleunigung beitragen oder bereits am Laufen seien. An dieser Aussage werden allerdings immer mehr Zweifel laut, denn seit Monaten erhalten die Stadtverordneten keine Sachstandsmitteilung zu dem Stand der Planung des Kita-Neubaus, nicht einmal der Planungsauftrag ist bislang vergeben.

Fazit

„Man muss der CDU schon Recht geben: Sie hat durch ihre Arbeit und Anträge maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns an den Anblick der Container nördlich des Bürgerzentrums noch lange werden gewöhnen müssen. Die Stadt und den Steuerzahler wird das nur leider teuer zu stehen kommen.“, so die SPD-Fraktion abschließend.