Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2022

Die Stadtverordnetenversammlung begann mit einer von Stadtverordnetenvorsteherin Aylin Sinß (SPD) eingeleiteten Gedenkminute anlässlich des schrecklichen Ukraine-Kriegs.

Anschließend wurde Frau Hildegard Freimuth (FDP) durch Landrat Frank Kilian der Landesehrenbrief für jahrelanges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement verliehen – herzlichen Glückwunsch!

Anschließend gedachten die Stadtverordneten dem langjährigen SPD-Stadtverordneten Hans-Bernhard Hoy, der vor kurzem im Alter von 76 Jahren verstorben ist. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Und eine positive Nachricht konnte Stadtverordnetenvorsteherin Aylin Sinß zum Schluss auch noch verkünden. Ein Bürger, der aber anonym bleiben möchte, hat ihr in ihrer Funktion als Stadtverordnetenvorsteherin eine Spende in einer Höhe zur Anpflanzung und Wiederaufforstung von 3-5 Hektar im Winkeler Hinterlandswald zugesagt.

Beantwortung von Anfragen

SPD-Anfrage betr. Fuchshöhl: Leider ist die Verwaltungsspitze nicht bereit, dem Ansinnen einiger Bauherren auf dem Baugebiet Fuchshöhl zu entsprechen und eine Informationsveranstaltung zur Klärung noch offener Fragen abzuhalten.
Erfreulicherweise ist die Verwaltungsspitze bereit, der Anregung der SPD zu folgen und dem Ansinnen einiger Bauherren auf dem Baugebiet Fuchshöhl zu entsprechen, eine Informationsveranstaltung zur Klärung noch offener Fragen abzuhalten.

SPD-Anfrage betr. Grundschule Hallgarten: Aktuell ist der Bestand der Grundschule Hallgarten aufgrund der Schüler/innenzahlen laut Auskunft des Bürgermeisters gesichert. Weitere Maßnahmen zur Absicherung wie die Ausweisung von Bauflächen für junge Familien im Stadtteil Hallgarten sind aktuell aber leider nicht geplant.

Zudem wurde durch einige Anfragen selbst aus Reihen der CDU deutlich, dass viele von den Stadtverordneten getroffenen Beschlüssen immer noch nicht bearbeitet oder gar umgesetzt sind.

SPD-Antrag: Optionale Erweiterung Kita Kunterbunt     

Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der jetzt anstehenden Vergabe eines Architektenauftrags für den Neubau der „Kita Kunterbunt“ direkt eine mögliche Erweiterung um weitere Gruppen mit zu prüfen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln sowie die zu einem späteren Zeitpunkt optionale Erweiterung direkt verbindlich und möglichst kosteneffizient in der Planung mit zu berücksichtigen. Unstrittig ist, dass wir in Oestrich-Winkel in naher Zukunft mit einem wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen konfrontiert sein werden. Daher sollte die Stadt, vor allem im Zuge von Neubauvorhaben wie der aktuell sich in der Planung befindenden „Kita Kunterbunt“ alle Eventualitäten berücksichtigen, direkt oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Erweiterung der Kapazitäten vorzunehmen, auch weil das am Ende wirtschaftlicher sein kann als es erst zu einem späteren Zeitpunkt zu planen.

SPD-Antrag: Beschlusskontrolle

Die Verwaltung soll den Stadtverordneten zukünftig eine Beschlusskontrolle zur Verfügung stellen, weil sich die Anzahl nicht umgesetzter Beschlüsse und nicht beantworteter Anfragen häuft.

„Duale Erzieherausbildung in Kitas“

Nachdem die Stadtverordneten bereits im letzten Jahr die Teilnahme an einem Landesprogramm zur Förderung einer dualen Erzieher/innen-Ausbildung in den städtischen Kitas beschlossen haben, soll nun erneut die Teilnahme an dem Landesprogramm beantragt und so eine weitere Ausbildungsstelle geschaffen und mit einem 75-prozentigen Zuschuss gefördert werden.

Aufstellung von Fahrradreparaturstationen

Zukünftig soll sichergestellt sein, dass die vorhandenen Fahrradreparaturmöglichkeiten an den Oestrich-Winkeler Weinständen funktionsfähig sind und um geeignete Standorten, zum Beispiel Tourist-Info oder Marktplatz, erweitert werden, wo sie nach Möglichkeit auch durchgehend verfügbar sein und deren Standorte aktiv beworben werden sollen. Einzig die CDU stimmte gegen diesen Antrag und sah keine Notwendigkeit für dauerhaft zugängliche Reparaturmöglichkeiten für Fahrräder.

Solarkampagne

Die Stadt Oestrich-Winkel soll eine Solarkampagne zur Information der Bürgerinnen und Bürger durchführen, um über die Nutzung von Photovoltaik und alle damit verbundenen Fragen zu informieren.

Vereinsrunde

Das von der Stadt in der Vergangenheit initiierte jährliche Treffen mit Vertreter/innen der Oestrich–Winkler Vereine soll wieder ins Leben gerufen werden, um dort Termine und Informationen innerhalb der Vereine abzustimmen.

Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros

Die Stadt Oestrich-Winkel soll Mitglied in der BaS e.V. – Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros werden und die ihr dabei zugegangenen Informationen, Angebote zur Beratung, Fortbildung usw. an das Mehrgenerationenhaus, den Seniorenbeirat, die Seniorenclubs, die Seniorengruppierungen in den Vereinen sowie Kirchengemeinden weitergeben.

Weitere Themen, die die Stadtverordneten beschlossen haben:

• Nachträgliche Genehmigung die Freigabe von Budgetebenen-Überschreitungen in Höhe von 199.571,32 € (Ergebnishaushalt) bzw. 60.519,28 € (Investitionshaushalt) für das Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der Jahresabschlussaufstellung zum 31.12.2020.
• Erneuerung des Beschlusses vom 17.12.2012, dass die im so genannten „Almunia-Paket“ der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale „Ausgleichsleistungen“, d.h. für alle vom Staat oder aus staatlichen (kommunalen) Mitteln jedweder Art gewährten Vorteile, an Unternehmen mit Gemeinwohlaufgaben beachtet werden und dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die Rheingauwasser GmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlaufgabe infolge des öffentlichen Betrauungsaktes reicht.
• Versand der Straßenbeitragsbescheide über die Deutsche Post.
• Jährliche Berichterstattung sowie Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Förderprogramm Lebendige Zentren (früher: Städtebaulicher Denkmalschutz).
• Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 „Obere und Mittlere Bein“ im Ortsteil Oestrich, um der Tatsache Rechnung zu tragen, das einstige „Koepp-Gleises“ mittlerweile funktionslos geworden ist und vom Planfeststellungsverfahren zum Ersatz des Bahnüberganges erfasste Flächen aus dem Bebauungsplan entlassen werden.
• Kenntnisnahme des Jahresabschluss 2020 mit einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 869.217,38 € und einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) in Höhe von 312.839,63 €.