„Die Behauptungen der CDU Oestrich-Winkel sind sachlich schlicht und ergreifend falsch. Die Anträge, Beschlüsse und Protokolle des Haupt- und Finanzausschusses sind für jeden öffentlich einsehbar und die CDU war in allen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, in denen der Haushalt intensiv beraten wurde, anwesend. Deshalb dürfte auch der CDU folgender Sachverhalt eigentlich klar sein: Unter dem Kostenträger 111203 Öffentlichkeitsarbeit sind 20.000 Euro für das Stadtfest eingeplant. Zum Kostenträger 111203 Öffentlichkeitsarbeit gab es in den Haushaltsberatungen auch einige Anträge. Aber kein einziger davon hatte Mittelkürzungen für das Stadtjubiläum zum Gegenstand. Bürgermeister Kay Tenge (CDU/FDP) und Stadtrat Björn Sommer (FDP) hatten im Haushaltsentwurf hingegen Kosten für andere Veranstaltungen eingestellt, die entweder doppelt gebucht waren oder gar nicht in diesem Jahr stattfinden. Dies betrifft die Gewerbeschau des Handwerker- und Gewerbevereins sowie fälschlicherweise doppelt eingestellte Kosten für den Weihnachtsmarkt. Mittlerweile hat sich auch herausgestellt, dass auch noch Gelder für den Dippemarkt eingestellt wurden, obwohl zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen bereits klar gewesen ist, dass dieser gar nicht in 2022 stattfinden wird. Das ist deshalb relevant, weil diese Gelder jetzt auch anderweitig verwendet werden können, wie zum Beispiel für das Stadtfest.
Auf jeden Fall wurden (bis auf den Dippemarkt) all diese Fehler auf Initiative der SPD hin unter dem Kostenträger 111203 Öffentlichkeitsarbeit durch Mittelreduzierung um insgesamt 9.600 Euro nach unten korrigiert. Hinzu kommt eine pauschale Mittelkürzung aller Sach- und Dienstleistungen im gesamten Haushalt von circa 5 Prozent. 5 Prozent von 20.000 Euro sind nach Adam Riese aber nicht rund 5.000 Euro, sondern nur 1.000 Euro. Und was die CDU vollkommen außer Acht lässt: Durch die von den Stadtverordneten beschlossene sehr weitgehende gegenseitige Deckungsfähigkeit der Budgets kann man sich auch jederzeit aus anderen Posten bedienen, die nicht in voller Höhe abgerufen werden – zum Beispiel den erwähnten Mitteln zum in diesem Jahr nicht stattfindenden Dippemarkt.
Insofern stimmt es, dass die SPD in Oestrich-Winkel auf eine sparsame Haushaltsführung achtet, um die Steuerbelastung gering zu halten. Was nicht stimmt ist, dass ausgerechnet am Stadtjubiläum gespart werden sollte, obwohl auch dort einige aus SPD-Sicht unnötige beziehungsweise überteuerte Posten enthalten waren. Im Gegenteil gibt es sogar das öffentliche Angebot der SPD, die Mittel angemessen zu erhöhen und mehr zur Verfügung zu stellen, als die Verwaltung ursprünglich wollte.
Haushaltsberatungen sind kompliziert, deshalb möchte ich der CDU für die eine oder andere Erinnerungslücke gar keinen Vorwurf machen. Schließlich hatte die CDU im Haupt- und Finanzausschuss auch mit Personalwechseln zu kämpfen und offenbarte einige Orientierungslosigkeiten während der Haushaltsberatungen selbst bei eigenen Anträgen. Es wäre dann aber hilfreicher, sich erst einmal intensiv mit der Materie auseinanderzusetzen, bevor man offenkundigen parteipolitischen Klamauk betreibt, um von den Missständen seiner Verwaltungsspitze abzulenken, die jetzt selbst bei der Organisation des Stadtjubiläums zutage treten. Das ist schade, denn ein erfolgreicher Festakt zum Stadtjubiläum sollte eigentlich im Interesse alle verantwortungsvollen politischen Akteure unserer Stadt sein.“
