Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2022

Neubau Kita Kunterbunt in Oestrich

Seit 2019 wird der notwendige Kita-Neubau verzögert. Insbesondere die von der Rathausspitze und der seinerzeitigen CDU/FDP-Mehrheit zu verantwortenden verfehlte Standortsuche hat dazu geführt, dass der Neubau mit den heute höheren Baukosten zu kalkulieren ist – und die Stadt sich nicht mehr eine 6-gruppige, sondern nur noch eine kleinere 4-gruppige Kita leisten kann. Ein Keller, in dem die Unterbringung des Stadtarchives geplant war, wird nicht mehr geplant. Ebenfalls wird nun statt in massiver Bauweise nur noch in modularer Bauweise gebaut. Und parallel musste durch die Verzögerung eine teure Übergangslösung mit Containern geschaffen werden. Damit ist ein großer, auch mittlerweile mindestens sechsstelliger finanzieller Schaden für die Stadt entstanden, vor dem die SPD immer gewarnt und Alternativkonzepte vorgeschlagen hat, die nun erst zum Teil aufgegriffen werden – leider zu spät für den Steuerzahler. Stand heute wird die Container-Übergangslösung nördlich des Bürgerzentrums noch lange bleiben müssen.

Koepp

Die Stadtverordneten haben sich dafür ausgesprochen, dass die Bemühungen des neuen Eigentümers des Koepp-Geländes unterstützt werden, den Betrieb Max Moos, derzeit angesiedelt an der B 42 in unmittelbarer Nachbarschaft des Koepp-Geländes, an den Winkeler Stadtausgang zu verlegen. Nun müssen die betroffenen Akteure miteinander verhandeln.

Kinderbetreuung

Tagesmütter und -väter sollen zukünftig in regional üblicher Höhe einen Zuschuss erhalten – bisher ist das in Oestrich-Winkel, anders als in anderen Rheingauer Kommunen, nicht der Fall. Tagespflegepersonen bilden eine Ergänzung zum bestehenden Kinderbetreuungsangebot der Stadt. Leider mussten die Stadtverordneten aber auch die Kindergartengebühren um 10 Euro im Monat erhöhen, da die Verpflegungspreise im Zuge der aktuellen Preisentwicklungen gestiegen sind.

Digitalisierung

Zwecks Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, welches die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen der Kommunen zum Ziel hat, werden die Rheingauer Kommunen nun interkommunal zusammenarbeiten, um Synergien zu nutzen und Ressourcen einzusparen. Zudem wird die Stadt Oestrich-Winkel der Gigabitregion FrankfurtRheinMain beitreten. Ziel ist ein möglichst flächendeckendes Internet-Hochgeschwindigkeitsnetz.

Innenstadtbelebung

Die Stadtverordneten haben die Teilnahme an zwei Förderprogrammen zur Aufwertung und Belebung der Innenstadt und Stadtkerne beschlossen. Im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms, deren Teilnahme CDU und FDP abgelehnt haben, sollen Konzepte zur Belebung der Ortskerne und Beseitigung des Leerstands entwickelt werden unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen des Programms „Zukunft Innenstadt“ soll ganz konkret das REWE-Gebäude in Winkel aufgewertet werden.

Solar-Konzept

Einstimmig haben sich die Stadtverordneten in einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein umfassendes Solarenergie-Konzept ausgesprochen. Zum Teil wurde hierbei auf bereits getätigte Beschlüsse zurückgegriffen, aber auch neue Ideen entwickelt wie die Ausweisung von Solarflächen auf brachliegenden Waldflächen oder entlang von Lärmschutzwänden.

Flächennutzungsplan

Auf Initiative der SPD soll den Stadtverordneten vorgelegt werden, welche Flächen grundsätzlich dazu geeignet sind für Wohnen oder Gewerbe erschlossen zu werden. In dem Zusammenhang sind auch die Eigentumsverhältnisse zu klären. Uns ist es wichtig, dass wir uns als Stadt Gedanken machen, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln und zukunftsfest machen können.

Heizungssanierung Turnhalle Hallgarten

Für die dringend vor der nächsten Heizperiode zu erneuernden Heizstrahler der Sporthalle Hallgarten werden überplanmäßig 30.000 Euro bereitgestellt, damit der Sportbetrieb ab Herbst/Winter wieder möglich ist. Dies soll so energetisch effizient wie möglich umgesetzt werden.

Regiomaten

Gegen die Stimmen der SPD wurde die Anschaffung von zwei Regiomaten beschlossen. Im Prinzip sind die sogenannten Regiomaten mit regionalen Lebensmitteln eine sinnvolle Sache, uns missfällt aber, dass die Stadt die Regiomaten einem auswärtigen Betreiber quasi komplett schenkt in einem Wert in sechsstelliger Höhe.

Platz der Kinderrechte

In Abstimmung mit dem Kinderschutzbund Regionalverband Rheingau e. V. soll auf Initiative von SPD und Grünen der Platz am 50. Breitengrad, an der Ecke Greiffenclaustrasse/Im Proffen/Bachweg zum Oestrich-Winkeler Platz der Kinderrechte bestimmt werden. Die offizielle Bestimmung/Übergabe oder auch Einweihung findet am diesjährigen Internationalen Tag der Kinderrechte, dem 20. November 2022, statt. Im Frühjahr soll ein Kinderfest folgen.

Bahnhof Mittelheim

Die Stadtverordneten haben sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen tritt, das Bahnhofsgelände zu erwerben. Wir erhoffen uns hiervon die Schaffung von öffentlich nutzbaren Parkplätzen und in der Güterhalle eine Nutzung beispielsweise für Jugendliche, ein Restaurant oder Kiosk, Tourist/innen oder als Unterstellmöglichkeit für Bahnfahrer/innen.

Faire und umweltfreundliche Beschaffung in der Stadtverwaltung

Die Stadtverordneten haben die Verwaltung gebeten, Kriterien zu erarbeiten, um eine faire und nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung Oestrich-Winkel einzuführen.

Verbissschutzhüllen

Zukünftig sollen im Stadtwald und Stadtgebiet auf Verbissschutzhüllen aus Kunststoff verzichtet werden. Zudem sollen nicht mehr benötigte Verbissschutzhüllen entfernt werden.

Neuer ehrenamtlicher Stadtrat

Herr Alt (CDU) hat sein Mandat als Stadtrat niedergelegt. Die CDU hat Herrn Thomas Speth als Nachfolger benannt, der im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung vereidigt wurde. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit.