In Oestrich-Winkel sollen zwei sogenannte Regiomaten aufgestellt werden. Regiomaten sind Verkaufsautomaten, in denen Milchprodukte, Eier, Wurstwaren und andere Erzeugnisse verkauft werden. Grundsätzlich eine gute Sache, die wir anfänglich auch unterstützt haben. In der gestrigen Sitzung des Stadtparlamentes haben wir dann aber als einzige Fraktion dagegen gestimmt – weil die Rechnung präsentiert wurde und für uns der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeld im Vordergrund steht. Leider haben CDU, FDP und Grüne dafür gestimmt – die Kosten dafür bezahlen Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler:

Welche Kosten entstehen den Steuerzahlern pro REGIOMAT?

Anschaffung REGIOMAT                                 19.628 Euro

Installation vor Ort                                              3.150 Euro

Strombedarf für 12 Jahre                                 13.200 Euro
(kalkuliert auf Basis heutiger Strompreise)

Kartenlesegerät für 12 Jahre                             4.320 Euro

Versicherungskosten                                          3.000 Euro

Reparaturen und Ersatzteile                             nach Bedarf

Es ergeben sich Gesamtkosten von 43.298 Euro pro Regiomat. Die steigenden Strompreise der kommenden Jahre sind da noch nicht eingerechnet. Verkaufsautomaten sind Stromfresser, haben einen Verbrauch von ca. 2000 kWh/Jahr, das entspricht einem 2-Personen-Haushalt. Im Sommer muss die Ware gekühlt werden, im Winter wird die Ware gewärmt, um sie vor dem Erfrieren zu schützen. Kosten für Reparaturen und Ersatzteile gehen ebenfalls zulasten des städtischen Haushaltes.

Die Verwaltungsspitze aus Bürgermeister Kay Tenge (CDU/FDP) und Stadtrat Björn Sommer (FDP) wollte ursprünglich vier Regiomaten anschaffen, da die finanzielle Lage knapp ist, sollen es jetzt nur noch zwei Regiomaten werden.

Und der Höhepunkt: Der private Betreiber (kein Oestrich-Winkeler Unternehmen), der seine Waren 12 Jahre exklusiv im Regiomaten verkaufen darf, erhält 100 Prozent der Einnahmen, beteiligt sich aber nur mit 350 Euro pro Jahr an den Kosten. Er bekommt den Regiomaten also quasi geschenkt. Für uns ist das reine Steuergeldverschwendung und ein heißer Kandidat für einen Eintrag im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Wenn der Betreiber sich wenigstens angemessen an den Kosten beteiligen würde, wäre für uns ein vertretbarer städtischer Zuschuss denkbar gewesen, weil es ein attraktives Angebot und eine Ergänzung in etwas schlechter versorgten Gebieten sein kann. Aus unserer Sicht ist es aber keine Aufgabe einer Kommune, Verkaufsautomaten für private Betreiber aufzustellen, vor allem nicht zu diesen Kosten. Denken Sie bei Ihrem nächsten Grundsteuerbescheid daran!