Die SPD Oestrich-Winkel will einen letzten Anlauf unternehmen, um die Anschaffung von teuren REGIOMATEN aus Steuergeldern doch noch zu verhindern. Wie bereits berichtet, plant die Stadt Oestrich-Winkel für rund 100.000 Euro Gesamtkosten die Anschaffung von zwei Verkaufsautomaten für Eier, Milchprodukte und Wurstwaren in Mittelheim und Hallgarten. Der private Betreiber aus Geisenheim, der seine Waren in den REGIOMATEN für 12 Jahre exklusiv vertreiben darf, soll sich laut Vertrag nur mit 350 Euro pro Jahr an den Wartungskosten beteiligen. Das hat eine Mehrheit im Stadtparlament gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
In die eigentlich abgeschlossene Debatte bringt die SPD nun doch noch einmal Bewegung:
„Schon in den Haushaltsberatungen hatten wir die Vorahnung, dass die Finanzierung der REGIOMATEN stark zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen soll. Deshalb haben wir vorsorglich für diese Haushaltsposition einen sogenannten Sperrvermerk beschlossen. Das bedeutet haushaltsrechtlich, dass der Haupt- und Finanzausschuss nochmal gesondert die finale Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel erteilen muss. Das ist noch nicht erfolgt und bietet allen Fraktionen nochmal die letzte Gelegenheit, darüber nachzudenken und neu zu entscheiden“, erklärt Thomas Wieczorek (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.
Hauptargument für die Sozialdemokraten bleibt, dass es keine angemessene finanzielle Kostenbeteiligung des privaten Betreibers gibt, der die vollen Verkaufserlöse erhält, während die öffentliche Hand die Kosten der Automaten trägt, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß ausführt. Zudem sieht die SPD noch erhebliche Defizite in der vertraglichen Ausgestaltung. So sei es aktuell noch unklar, ob die Stadt neben den Grundgebühren für das integrierte Kartenzahlungsterminal sogar auch noch auf den Transaktionsgebühren für jeden einzelnen Verkauf sitzen bleibt, was die Absurdität der geplanten Kostenaufteilung zwischen öffentlicher Hand und privatem Anbieter nochmal verdeutlicht. „Hier wurde seitens der Stadt einfach schlecht verhandelt. Uns ist völlig schleierhaft, wie Bürgermeister Tenge und Stadtrat Sommer so einen Vertrag billigen und unterschreiben konnten“, wundern sich die Sozialdemokraten.
Ganz aktuell gibt es auch eine Stellungnahme der Stiftung Lebensraum, die in Hallgarten das Heimatlädchen betreibt und einen Appell an alle Stadtpolitiker gerichtet hat. Demnach sei der wirtschaftliche Betrieb des Heimatlädchens aktuell schon schwierig, durch die subventionierte Aufstellung eines Verkaufsautomaten mit teils identischem Warenangebot im direkten Umfeld sei der Bestand des Heimatlädchens sogar gefährdet. „Das kann eigentlich niemand in der Stadtpolitik wollen. Das Heimatlädchen bietet nicht nur eine tolle Einkaufsmöglichkeit in Hallgarten, sondern ist an sich ja auch schon ein soziales Projekt und gibt Menschen mit Beeinträchtigung Arbeit und eine sinnstiftende Aufgabe. Deshalb steht unser Angebot an alle Fraktionen, die Entscheidung zu den REGIOMATEN nochmal zu überdenken, zum Wohle des Heimatlädchens und zum Wohle der städtischen Finanzen“, so Sinß abschließend, der ankündigt das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzen zu wollen.
