Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2022

Amtseinführung und Ernennung eines neuen ehrenamtlichen Stadtrats        

Stadtrat Kurt Bussweiler hat auf eigenen Antrag um seine Entlassung als ehrenamtlicher Stadtrat gebeten. Vielen Dank an Herrn Bussweiler für die langjährige Arbeit für unsere Stadt und persönlich alles Gute und herzlichen Glückwunsch an Herrn Felix Bleuel als neu vereidigten Stadtrat.

Anfragen

• SPD-Anfrage zu Bargeldzahlung am Hallgartener Schwimmbad: Hier ergab die Anfrage der SPD, dass bisher ohne rechtliche Grundlage und Notwendigkeit von Barzahlern nicht benötigte persönliche Daten abgefragt wurden. Das soll zukünftig nun unterlassen werden.
• SPD-Anfrage zur Rutsche Spielplatz Gottesthal: Für in Summe 10.000 Euro wurde eine funktionsfähige und bei Eltern wie Kindern beliebte Rutsche abmontiert, anstatt für wenig Geld und Aufwand den monierten vermeintlich nicht mehr sicheren Aufgang zur Rutsche sicher auszubauen.

Bericht des Magistrats und der Stadtverordnetenvorsteherin

• Rheingauer Weinkönigin: Die neue Rheingauer Weinkönigin kommt aus Hallgarten und heißt Katja Föhr. Ihr zur Seite steht als Prinzessin Annika Uebe aus Oestrich. Ein Empfang für die neue Rheingauer Weinkönigin ist am 30. Oktober vorgesehen. Ein Dank gilt auch der ausgeschiedenen Weinkönigin Annika Walther, die ebenfalls aus Hallgarten kam.
• Starkregen-Gefahrenkarten: Diese Aufgabe wird von den Abwasserverbänden übernommen. Die beiden Abwasserverbände, denen die Stadt Oestrich-Winkel angehört, haben Bewilligungsbescheide des Landes für die Erstellung der Starkregen-Gefahrenkarten erhalten.
• Frischwasserversorgung: Im kommenden Jahr soll noch stärker bei der Bevölkerung für das eigenverantwortliche Einsparen von Wasser in den Sommermonaten geworben werden.
• Energieeinsparung in städtischen Einrichtungen: Die Stadtverwaltung hat bzw. wird diverse Maßnahmen zur Energieeinsparung treffen. U.a. werden der Empfehlung des Deutschen Sportbundes folgend die Temperaturen in den Sporthallen bei höchstens 17 Grad liegen.
• Schließung der Stadtverwaltung: Aufgrund von Arbeiten an der digitalen Infrastruktur ist die Verwaltung am 28. September geschlossen, die Beschäftigten sind angehalten Überstunden abzubauen oder Urlaub zu nehmen.
• Scharfes Eck: Die Abbruchgenehmigung für die Altgebäude Friedensplatz 1 wurde erteilt. Das ist die Voraussetzung zur Schaffung der Parkplätze für die Neugestaltung des Scharfen Ecks und des Friedensplatzes.
• Tourismusabgabe: Die seit 1.7.2021 erhobenen, der Stadt anteilig zugeflossene Tourismusabgabe von 40.000 Euro soll für die Entwicklung einer „Dachmarke“ für die Stadt, Unterhaltungs- und Betreuungskosten für laufende touristische Maßnahmen wie z.B. Beschilderung der Wanderwege, Ausstattung der neuen „Rieslingschleife“ in Hallgarten mit Ruhebänken und Tischen sowie die Ergänzung der Ruhebänke im übrigen Stadtgebiet verwendet werden.
• Bürgerversammlung: Stadtverordnetenvorsteherin Aylin Sinß will zur nächsten Bürgerversammlung am 15. November einladen, Schwerpunktthema „Kinderfreundliche Kommune Oestrich-Winkel“. Ein weiterer Informationstermin ist geplant für evtl. Informationen bzw. Empfehlungen zu den Auswirkungen der Energiekrise.

Antrag SPD: Quartiersentwicklung                      

Einstimmig haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur eine Informationsveranstaltung zum Thema Quartiersentwicklung durchzuführen. Quartiersentwicklung ist eine der Antworten auf den demografischen Wandel und bietet zukunftsorientierte Lösungen für das Zusammenleben in unseren Wohnorten. Dieses Konzept wollen wir auch in Oestrich-Winkel gemeinsam mit den bestehenden sozialen Akteuren implementieren.

Genossenschaftliches Wohnen und Bauen

Die FDP wollte erreichen, dass zukünftig in jedem Baugebiet pauschal ein Mindestanteil für genossenschaftliches Wohnen festgelegt wird. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, hat aber ein paar Haken: Zum einen benötigt die Stadt hierfür Flächen – die wird sie aber erst nach Fortschreibung des Flächennutzungsplans haben. Und dann ist nicht jede Fläche optimal geeignet, denn genossenschaftliches Wohnen bedeutet in der Regel Geschosswohnungsbau. Wir haben angeregt, dass Thema erst weiter zu beraten und entscheiden, wenn der Flächennutzungsplan fortgeschrieben ist. Das muss nun endlich passieren und darf nicht weiter rausgezögert werden. Zudem sind wir Anteilseigner der Kommunalen Wohnungsbau-Gesellschaft, die unser erster Ansprechpartner für vergünstigten Wohnraum sein sollte. Unserem Verfahrensvorschlag folgten die Stadtverordneten schließlich einstimmig.

Masterplan Gewerbegebiet                       

Die FDP wollte sich für zusätzliche Gewerbeflächen aussprechen und durch die Verwaltung geklärt wissen, wo in der Stadt entsprechendes Potential besteht. Klingt erst mal vernünftig, ist allerdings schon lange auf Initiative der SPD beschlossen. Um die Verwaltung keine Doppelarbeit machen zu lassen, sollen deshalb auf unsere Anregung hin nun nur eventuelle Aktualisierungen den Stadtverordneten vorgelegt werden im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplans.

Stream-Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung      

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob und wie Sitzungen des Stadtparlaments zukünftig im Internet gestreamt werden können. So können mehr Menschen erreicht werden, die sich über das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt informieren können. Nur die CDU war nicht dafür.

Förderung von Stecker-Solaranlagen für Privatpersonen

Wer sich in Oestrich-Winkel künftig eine sogenannte Stecker- oder Balkonsolaranlage anschafft, erhält einen Zuschuss von einmalig 150 Euro.

Erhöhung der Mitgliedsanteile bei der Rheingauer Volksbank

Auf Initiative der SPD wird die Stadt ihre Genossenschaftsanteile erhöhen, weil die Dividende darauf höher ist als der aktuelle Zins auf dem herkömmlichen Kapitalmarkt.

Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Stadtwerke Kultur und Freizeit           

Der Eigenbetrieb Stadtwerke hat das Jahr 2021 mit einem positiven Ergebnis von 90.000 Euro abgeschlossen, der Eigenbetrieb Kultur und Freizeit mit einem Verlust von 160.000.

Nachwahl von Sachkundigen Einwohnern

In die Baukommission wurde Herr Karl-Heinz Kühn nachgewählt, in die Betriebskommission Baubetriebshof Herr Andreas Orth. Herzlichen Glückwunsch!