Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2022.

Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin

• Stadtverordnetenvorsteherin Aylin Sinß berichtete, dass die Patenschaftskompanie Lahnstein mit einem kleinen Festakt aufgelöst wurde.
• Am 15. November findet eine Bürgerversammlung zum Thema „Kinderfreundliche Kommune“ statt.
• In der Dezember-Sitzung soll im Anschluss, sofern Corona mitmacht, wieder ein gemeinsames Weihnachtsessen aller Mandatsträger/innen stattfinden.

Bericht des Magistrats

• Baukommission: Stadtrat Sommer hat den Vorsitz der Baukommission Herrn Stadtrat Laube übertragen.
• Fahrradbeauftragter: Zum neuen Fahrradbeauftragten wurde Herr Karlheinz Kraft aus Mittelheim berufen – herzlichen Glückwunsch.
• Balkonkraftwerke: Erfreulicherweise hat eine sehr gut besuchte städtische Informationsveranstaltung stattgefunden zur Anschaffung und Verwendung von Balkonkraftwerken. Die Anschaffung von Balkonkraftwerken in Oestrich-Winkel wird durch Beschluss eines Förderprogramms der Stadtverordneten mit 150 Euro je Anlage gefördert.
• Landesförderung: Die Stadt erhält aus dem Förderprogramm „Hessisches Klimakontingent“ 1,1 Millionen Euro zur Umgestaltung des Friedensplatzes in Oestrich.
• 50 Jahre Grundschule Hallgarten: Die städtische Grundschule konnte unlängst ihr 50-jähriges Jubiläum feiern – herzlichen Glückwunsch!
• Schallschutz Bahn: Die Bahn hat im Rahmen einer Informationsveranstaltung darüber informiert, welche Schallschutzmaßnahmen sie entlang der Bahnlinie in Mittelheim und Winkel plant. Hier sind zwar viele erfreuliche und hilfreiche Maßnahmen geplant, die Realisierung soll aber leider erst in einigen Jahren erfolgen. Diese sind nach Auffassung der SPD nicht ausreichend, weitere Verbesserungen insbesondere zum Schutz der Wohnbereiche sind erforderlich.
• Beleuchtung Bushaltestelle Rebhangstraße: Nachdem die Bushaltestelle in Hallgarten vom Aulweg auf die Rebhangstraße verlegt wurde, soll nun der Weg entlang des Aulwegs bis zur Bushaltestelle beleuchtet werden.
• Personalsituation Kunterbunt: Aktuell herrscht eine angespannte Personalsituation aufgrund von Krankheiten und Personalweggang.
• Weihnachtsmarkt Brentanoscheune: Der städtische Weihnachtsmarkt soll in diesem Jahr wieder stattfinden. Eine Einbeziehung des Umfeldes Brentanohaus ist geplant.
• Weihnachtsbeleuchtung: Die diesjährige Beleuchtung der Weihnachtsbäume soll grundsätzlich erst mal nicht eingeschränkt werden, sondern sich mit den Ansässigen auf ein Konzept verständigt werden.
• Straßenbeleuchtung: Die Beleuchtungszeiten sollen nicht verändert werden, zumal bereits überwiegend eine Umstellung auf LED erfolgt ist.

Beantwortung von Anfragen            

• Glasfaseranbindung Fuchshöhl: Eine Anfrage der SPD hat zutage gebracht, dass trotz entsprechenden Beschlüssen der städtischen Gremien im Moment keine Glasfaseranbindung im Baugebiet Fuchshöhl existiert und das wohl von Seiten der Stadt auch nicht kontrolliert wurde.
• E-Ladesäulen: Eigentlich sollten am Mehrgenerationenhaus Elektroladesäulen angebracht werden, um damit einen Elektro-Bürgerbus laden zu können. Dieser Bürgerbus kommt nun aber nicht, weshalb die SPD in Erfahrung bringen wollte, ob eine Umrüstung zur öffentlichen Nutzung möglich ist und was das die Stadt kosten würde. Die Umbaukosten würden nach Mitteilung der Verwaltung rund 7.000 Euro betragen. Wir werden das Thema weiter verfolgen.
• Geschwisterrabatt auch für Hortkinder: Dank einer Initiative der SPD bekommen nun auch Eltern von Krippenkindern einen Geschwisterrabatt, wenn mindestens zwei Kinder eine städtische Kindertagesstätte besuchen. Nun ergab eine Anfrage durch uns, dass eine Erweiterung auf Hortkinder weniger als 5.000 Euro im Jahr kosten würde. Wir werden auch dieses Thema weiter verfolgen.
• Zustand Wege Waldacker: Auf Initiative der SPD wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, den schlechten Zustand der Wege rund um das Freizeit- und Erholungsgebiet Waldäcker zu verbessern. Leider erst nach Einreichung der Anfrage erfolgte durch den Bauhof eine Besichtigung der Wirtschaftswege. Festgestellt worden seien vereinzelte Schäden, die in Kürze behoben werden sollen. Insgesamt sei der Zustand der Wirtschaftswege aber gut, was nach Auffassung des Stadtverordneten Christ (SPD) nicht zutreffend sei. Wir werden das vor Ort nach Durchführung der angekündigten Ausbesserungsarbeiten daher prüfen und die Ausbesserungsarbeiten aufmerksam beobachten.

Busverbindung für den Schüler/innenverkehr von Geisenheim nach Hallgarten

Seit Jahren ist die Busverbindung für die Schüler/innen aus Hallgarten nach Geisenheim und zurück ungenügend. Durch das Engagement der Elternschaft besteht seit diesem Jahr erstmals ein unmittelbarer Direktbus nach Schulschluss am Mittag von Geisenheim nach Hallgarten, allerdings erst über eine halbe Stunde nach Schulschluss. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat nun nach erneuter Intervention der Elternschaft und politischem Druck aus Oestrich-Winkel – u.a. hatten auch wir als SPD-Fraktion mehrfach bei den Verantwortungsträgern auf Kreisebene interveniert – eine Busverbindung unmittelbar nach Schulschluss angeboten einzurichten. Ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen hat nun die Stadt dazu ermächtigt, mit dem Kreis in Verhandlungen über die Konditionen zu treten. Ebenso soll die Busverbindung am Morgen sowohl für die Schüler/innen, die nach Geisenheim wie auch nach Rüdesheim zur Integrierten Gesamtschule müssen, verbessert werden.

Antrag SPD: Ausstattung städtischer Räumlichkeiten verbessern                

Als SPD-Fraktion möchten wir die Ausstattung in den drei städtischen Veranstaltungsräumen im Bürgerzentrum, Bürgerhaus Hallgarten und der Brentanoscheune verbessern, so dass dort ausreichend Besteck und Geschirr für die Mieter/innen vorhanden sind. Derzeit ist die Miete dieser Räume vor allem für Vereine noch mit viel zusätzlichem unnötigen Aufwand verbunden, weil man alles selbst besorgen muss. Der Antrag wird nun in den Ortsbeiräten weiter diskutiert, um zu prüfen, ob es vor Ort Vereine gibt, die ggf. Geschirr und Besteck haben, das sie hierfür zur Verfügung stellen würden.

Antrag SPD: Tempo 30 auf der Schillerstraße   

Vor vielen Jahren wurde Tempo 30 auf der Schillerstraße von übergeordneter Stelle untersagt und Tempo 50 angeordnet. Mittlerweile haben sich aber sowohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie auch die Realitäten entlang der Straße, die mittlerweile auch intensiv dem Schüler/innenverkehr dient, geändert. Nach dem Vorbild einiger Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis, denen es in den vergangenen Monaten gelungen ist, auf innerörtlichen Straßen das Tempo von 50 auf 30 km/h zu reduzieren, wollen wir an den Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde appellieren, in dieser Sache einen erneuten Anlauf zu unternehmen, damit Tempo 30 auf der Schillerstraße in Abstimmung mit den betroffenen Stellen ausgewiesen werden kann. Bisher hat es hierzu Richtung des Landkreises von der Stadt nämlich entgegen anderslautender Äußerungen keine entsprechende Initiative gegeben. Für uns unverständlich, denn Tempo 30 sorgt für mehr Sicherheit, weniger Lärm und schont die Umwelt.

Aktualisierung der Stellplatzsatzung       

Auf Antrag der Grünen soll die städtische Stellplatzsatzung überarbeitet werden. Zukünftig sollen zum Beispiel Elektroladestationen und Carsharing wie auch die verstärkte Fahrradnutzung berücksichtigt werden, 1-Zimmer oder sozial geförderte Wohnungen sollen weniger Stellplätze nachweisen müssen. Dies wird weiter beraten.

Gestaltung öffentlicher Parkplätze in Oestrich-Winkel

Gegen die Stimmen von CDU und FDP haben sich die Stadtverordneten von SPD und Grünen dafür ausgesprochen, auf städtischen Parkplätzen künftig für eine stärkere Begrünung zu sorgen, etwa durch mehr Pflanzen und schattenspendende Bäume, wie auch die Anbringung von PV-Anlagen auf überdachten Parkplätzen zu prüfen. Wichtig ist der SPD,  dass die Begrünung so vorgenommen wird, dass Festaktivitäten auch danach noch möglich sind.

Bestellung Jahresabschlussprüfer für die städtischen Eigenbetriebe

Für alle vier städtischen Eigenbetriebe wurden neue Jahresabschlussprüfer bestellt. Zudem wurde die aus europarechtlichen Gründen notwendige Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH verlängert.

Forstwirtschaftsplan 2023

Der Forstwirtschaftsplan 2023 mit einem Gewinn für die Stadt von rund 180.000 Euro wurde einstimmig beschlossen. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an die Revierförster, die einen guten Job für unseren heimischen Wald machen. Entgegen der Vorjahre wird der Ertrag aus Holzverkauf in den kommenden Jahren eher sinken.

Das ausführliche Protokoll der Stadtverordnetenversammlung kann in Kürze hier eingesehen werden.

Und hier gibt es in Kürze den Podcast „65375 – Bericht aus dem Stadtparlament“