Die Einführung von Verkaufsautomaten (sogenannte „Regiomaten“) in Oestrich-Winkel ist gestoppt. Mit Hilfe eines Sperrvermerkes konnte die SPD-Fraktion Oestrich-Winkel in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Anschaffung von zwei Regiomaten in letzter Minute verhindern.
„Wir Sozialdemokraten waren lange Zeit die einzige Fraktion, die sich gegen die Regiomaten in unserer Stadt positioniert hatte. Nach intensiver Debatte in der Öffentlichkeit und in den städtischen Gremien hat mit den GRÜNEN eine weitere Fraktion die Freigabe der Haushaltsmittel blockiert, somit war am Ende eine Mehrheit für die Ablehnung da und in Oestrich-Winkel werden keine steuerfinanzierten Regiomaten aufgestellt“, berichtet Carsten Sinß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament. „Geholfen hat uns dabei, dass wir schon während der Haushaltsberatungen einen sogenannten Sperrvermerk auf die Mittel für die Regiomaten gesetzt haben. Das heißt, dass die Mittel, die theoretisch bereit stehen, nicht einfach ausgegeben werden dürfen, sondern einen zusätzlichen Freigabebeschluss des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses benötigen. Diese Freigabe wurde nun versagt.“
„Grundsätzlich hat niemand in der Stadtpolitik etwas gegen Regiomaten. Wenn ein Unternehmen solche Verkaufsautomaten auf eigene Kosten aufstellen möchte, sollte dies ermöglicht werden. Es ging immer um die Frage, ob diese Regiomaten mit rund 50.000 Euro Steuergeld gefördert werden sollen. Anfangs waren ja sogar vier Automaten für 100.000 Euro geplant. Wir als SPD haben das immer abgelehnt, für uns ist dies ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung“, ergänzt Thomas Wieczorek (SPD), der sich über diesen leichtfertigen Umgang mit den städtischen Finanzen von Stadtrat Björn Sommer (FDP) und den Fraktionen von CDU und FDP stark wundert.
Zudem haben die immer wieder vorgetragenen Bedenken des Heimatlädchens in Hallgarten gegen die Regiomaten die SPD besorgt. „Das Lädchen, das nicht nur ein soziales Vorzeigeprojekt ist, sondern für die Versorgung in Hallgarten sehr wertvoll ist, steht wegen hoher Kosten sowieso unter Druck. Ein aus Steuergeld finanzierter Automat mit ähnlichem Sortiment hätte hier für eine unfaire Konkurrenzsituation gesorgt, bei der im schlimmsten Fall sogar der Bestand des Lädchens gefährdet gewesen wäre. Das ist nun verhindert“, erklärt der neue Hallgartener SPD-Vorsitzende Stefan Englert.
Nicht gelten lassen möchte die SPD das Argument, dass die Stadt etwa die Hälfte der Kosten der Regiomaten aus Fördermitteln von anderen staatlichen Stellen finanzieren lassen wollte: „Auch das ist Steuergeld und dafür hätte die Stadt ein anderes, sinnvolleres Projekt anmelden können. Nach Abzug der Fördermittel bliebe immer noch ein hoher fünfstelliger Betrag an der Stadt hängen“, macht die SPD deutlich und verweist auch nochmal auf den Vertrag, den die Stadt mit dem privaten Betreiber der Regiomaten ausgehandelt hat, der zunächst sogar vorsah, dass die Stadt auch noch die horrenden Betriebs- und Stromkosten der Automaten bezahlt, während der private Betreiber die vollen Verkaufserlöse erhält. „Nur nach massiven Protesten aus unserer Fraktion wurde der Vertrag an dieser Stelle nachverhandelt. Uns ist nach wie vor unklar, wie Bürgermeister Kay Tenge (CDU/FDP) und Stadtrat Björn Sommer (FDP) so einen Vertrag zulasten der Stadt unterschreiben konnten“, so Sinß und Wieczorek.
„Die Finanzlage der Stadt ist angespannt, man muss im Haushalt Prioritäten setzen. Statt bis zu 100.000 Euro Steuergeld für Regiomaten zu verschwenden, haben wir uns jüngst zum Beispiel für eine starke Verbesserung des Schülerverkehrs eingesetzt bis hin zu einer neuen Direktbusverbindung, mit der die Schülerinnen und Schüler jeden Tag in Summe rund 45 Minuten weniger unterwegs sind. Das sind unsere Prioritäten und das ist solide Politik in Zeiten knapper Kassen“, erklären Sinß und Wieczorek abschließend.
