Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 2022.

Bericht des Magistrats

• Krisenstab: Die Stadt Oestrich-Winkel hat einen Krisenstab eingerichtet, der Vorkehrungen trifft bei einer möglichen Energiemangellage.
• Förderprogramm Friedensplatz: Die Stadt Oestrich-Winkel hat zur Neugestaltung des Friedensplatzes zwei Millionen Euro Förderung erhalten. Im nächsten Schritt sollen nun entsprechende Planungen begonnen werden.
• Co-Working-Space: Die Förderung für das Co-Working-Space in Oestrich läuft zum Jahresende aus, derzeit zeichnet sich aber eine private Folgenutzung ab Frühjahr 2023 ab.
• Platz der Kinderrechte: Der Platz der Kinderrechte ist an der Kreuzung Bachweg/Greiffenclaustraße eingeweiht. Im März soll ein Kinderfest folgen.
• Aulweg: Die Beleuchtung am Aulweg soll im Januar eingerichtet werden.
• Direktbus: Zum Fahrplanwechsel kann der Direktbus von Geisenheim am Mittag nach Hallgarten leider noch nicht eingerichtet werden, da derzeit noch Bus und Fahrer fehlen.
• Wunschbaumaktion: Die Wunschbaumaktion der Stadt erfreut sich auch in diesem Jahr großer Beliebtheit.
• Weihnachtsmarkt: Der städtische Weihnachtsmarkt findet dieses Jahr vom 10. bis 11. Dezember statt und erstmals auf dem Gelände der Brentanoscheune und des Brentanohauses.
• Die Ausschreibung für den Bau der Kita Kunterbunt wird aufgrund der aktuellen Lage auf dem Baumarkt verschoben auf Frühjahr 2023.
• In Oestrich-Winkel wird eine Bürgersolar-Beratung eingerichtet, an der sich Ehrenamtliche mit Sachkunde im Bereich Photovoltaik engagieren und Interessierte kostenlos beraten können.
• Auf Initiative der Stadtverordnetenversammlung wird die nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung ausgebaut.

Beantwortung von Anfragen            

• Zisternen: Auf Initiative der SPD im Ortsbeirat Winkel wurde die Zisterne am Winkeler Friedhof wiederhergerichtet, so dass das dort gesammelte Wasser zukünftig zum Gießen verwendet werden kann. Weitere Zisternen gibt es in der Kita Purzelbaum (leider defekt) und in der Straße Basilika.
• Glasfaser Fuchshöhl: Unsere Anfrage hat ergeben, dass die Stadt einen Vertrag mit einem Dienstleister abgeschlossen hat zur Versorgung der Fuchshöhl mit Glasfaser, sich aber nicht um die Umsetzung des Vertrags gekümmert hat.

Haushalt 2023                      

Durch den Kämmerer und Stadtrat Sommer (FDP) wurde der Haushalt für 2023 mit einer Rekordsteuererhöhung der Grundsteuer B auf 890 Punkte eingebracht. Wir werden uns wie in den beiden letzten Jahren erfolgreich dafür einsetzen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich machen und auch eigene Einsparvorschläge unterbreiten, die der Stadtrat vermissen lässt.

Weiteres Vorgehen Kita Rabanus-Maurus, Winkel        

Die Stadtverordneten haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Kita Rabanus-Maurus Winkel grundlegend saniert wird. Das wird zur Folge haben, dass im zukünftigen Betrieb eine Kindergartengruppe entfallen wird und es nur noch drei Kita-Gruppen geben wird. Zur Kompensation und Angebotserweiterung soll eine Außengruppe zusätzlich eingerichtet werden. Bedauerlich ist, dass sich das katholische Bistum Limburg zukünftig nur noch mit 15 Prozent und damit nicht mwhr wie bisher hälftig an Investitionsmaßnahmen wie der nun bevorstehenden Sanierung beteiligen wird. Das ist vor allem schade für die Akteure vor Ort wie die aktive katholische Kirchengemeinde und das Kita-Team.

Antrag SPD-Fraktion: Entwicklung Gaspreise

Leider fand unsere Initiative, mit dem Gasversorger in Nachverhandlungen zu treten zwecks Senkung des Gaspreises keine Mehrheit. Das ist bedauerlich, denn die Stadt hat mit dem Gasversorger just in dem Moment einen neuen Vertrag abgeschlossen, als die Gaspreise an der Spitze lagen. Unsere Erwartungshaltung an einen Gasversorger auch in kommunaler Hand ist, dass dieser sich nicht an Übergewinnen auf Kosten der Kommunen bereichert.

Antrag SPD-Fraktion: Geschwisterrabatt für Hortkinder          

Dank einer Initiative der SPD bekommen nun auch Eltern von Krippenkindern einen Geschwisterrabatt, wenn mindestens zwei Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Nun möchten wir diesen Geschwisterrabatt auch auf Hortkinder erweitern und haben dazu einen Antrag gestellt, der jetzt im Rahmen des Haushalts weiter beraten wird.

Antrag SPD-Fraktion: Glasfaser für die Fuchshöhl                   

2019 hatte der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel wegweisend beschlossen, dass Baugebiet Fuchshöhl mit Glasfaser zu versorgen. Dazu wurde ein Vertrag mit einem Anbieter geschlossen. Trotz der vertraglichen Vereinbarung (siehe oben dazu die Anfrage zum gleichen Thema) bietet dieser Anbieter den Bauherrn nun aber nur eine geringwertige Internetverbindung an. Aufgefallen ist das aber nicht der Stadt, sondern den Bauherrn. Da stellt sich schon die Frage: Wie geht die Verwaltungsspitze mit Beschlüssen und der Kontrolle von Verträgen um? Nun wird versucht, die Fuchshöhl über die Deutsche Giganetz, die derzeit stadtweit für Glasfaser wirbt, mit Glasfaser zu versorgen.

Kinderbetreuungsgebühren

Die Kinderbetreuungsgebühren steigen turnusmäßig um zwei Prozent. Die SPD-Fraktion hat dem nicht zugestimmt und sich enthalten, weil der Gebührenanstieg nicht mit einer adäquaten Leistungsverbesserung einhergeht.

Hundesteuer

Die Satzung wurde an neue gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst. Zudem wurde auf Initiative der SPD eine Befreiung von Assistenzhunden aufgenommen. Leider fand der Vorschlag der FDP und uns, Hundehaltern, die eine Begleithundeprüfung durchführen, einen befristeten 50-prozentigen Steuernachlass zu gewähren, keine Mehrheit.

Kommunales Sicherheitssiegel    

Die Stadt prüft die Teilnahme am kommunalen Sicherheitssiegel des Landes Hessens und wird sich hierzu nun Expert/innen in den Fachausschuss einladen.

Satzungsänderungen

Sowohl die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung wie auch die städtische Hauptsatzung wurden in einigen Bereichen aktualisiert und an neue gesetzliche Grundlagen angepasst. Zukünftig werden zum Beispiel amtliche Bekanntmachungen online veröffentlicht. Ebenso wurden die Spielgerätesteuersatzung sowie die Friedhofsordnung an neue gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst.

Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe Baubetriebshof und Soziale Dienste

Der Eigenbetrieb Bauhof hat das Jahr 2021 mit einem Verlust von 37.000 Euro abgeschlossen, der Eigenbetrieb Soziale Dienste mit einem Verlust von 235.000 Euro.

Auflösung der alten Vereinbarung gemeinsamer örtlicher Ordnungsbehördenbezirk „Gefahrgut“ aus dem Jahr 1992                

Nachdem die Stadt Oestrich-Winkel dem neuen gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk Rheingau-Taunus „Gefahrgut“ beigetreten ist, kann die alte Vereinbarung aus dem Jahr 1992 aufgelöst werden.