Die SPD-Fraktion in Oestrich-Winkel hat sich intensiv mit dem von Stadtrat Björn Sommer (FDP) vorgelegten Haushaltsentwurf befasst, der unter anderem eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 590 auf 890 Punkte vorsieht. Das wäre einer der höchsten Steuersätze im Rheingau und ganz Hessen. Diese Mehrbelastung von 50 Prozent für alle Mieter, Haus- und Grundstückseigentümer sieht die SPD kritisch und im Gegensatz zum Kämmerer Björn Sommer als in dieser Höhe nicht alternativlos an und sieht sich nun nach ersten intensiven Vorberatungen in der bereits früh geäußerten Auffassung bestätigt, dass eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden in Oestrich-Winkel gar nicht, auf jeden Fall aber nicht in dieser Höhe notwendig ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß erklärt dazu:

„Der städtische Haushalt befindet sich erneut in einer dramatischen Schieflage. Unsere ordentlichen Rücklagen betragen 0 Euro. Und trotz der geplanten saftigen Steuererhöhung schließt der Haushalt immer noch mit einem Defizit von rund 700.000 Euro ab. Zusätzlich schieben wir aus Vorjahren ein Defizit von 1,2 Millionen Euro vor uns her, das bis spätestens 2026 abgebaut werden muss. Die Verwaltungsspitze muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und auf breiter Front Einsparpotentiale ermitteln. Einfach nur die Steuern zu erhöhen ohne eigene Sparleistung ist unserer Ansicht nach einfallslos und zugleich eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger, die wegen steigender Preise ohnehin schon stark belastet sind. Zudem ist leider festzustellen, dass in den letzten Jahren auch von der Verwaltungsspitze eigenverschuldet den Haushalt belastende Zusatzkosten verursacht wurden, die nun den Haushalt belasten. Alleine die vielen auch selbst zu verantwortenden Verzögerungen rund um den Bau der Kita Kunterbunt in Oestrich belasten den Haushalt durch Zusatzkosten für Ersatzlösungen auf Jahre. Dem nicht genug ist der Haushaltsentwurf unseres Erachtens über das gebotene und sicher sinnvolle Maß der Vorsicht hinaus pessimistisch aufgestellt, was einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausgelegt wird. Besonders ärgert uns, dass in diesem Haushalt erneut Fehler in schon jetzt sechsstelliger Höhe enthalten sind, die wieder erst im Beratungsverlauf durch Hinweise der ehrenamtlichen Stadtverordneten entdeckt wurden und korrigiert werden müssen. Besonders eklatant und selbst für Oestrich-Winkel einmalig sind zwei Ansätze im Umfang von zusammen 400.000 Euro bei der Grundsteuer A und den Forsterlösen, die ohne Information an die Stadträte und Stadtverordneten verändert wurden. Hierzu haben wir bereits Aufklärung gefordert und warten derzeit gespannt auf die Antworten. Erneut hat sich aber schon jetzt unser Kurs bestätigt, alles kritisch zu hinterfragen. Das bietet uns nun die Basis, einen eigenen Plan vorzulegen, wie die Grundsteuererhöhung drastisch abgemildert werden kann, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu gefährden, aber trotzdem politisch Akzente setzen zu können und als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Nach den ersten Beratungen gibt es für uns sogar einen seriösen und realistischen Weg, auf die Steuererhöhung komplett zu verzichten. Dafür brauchen wir aber noch weitere Informationen und Daten und werden die noch anstehenden zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses dazu nutzen. “

SPD-Fraktionsmitglied Thomas Wieczorek ergänzt:

„Wir werden uns in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erneut die notwendige Zeit nehmen, alle offenen Fragen gründlich zu klären und den Haushalt intensiv beraten. Als Parlament haben wir eine Kontroll- und Steuerungsfunktion, der wir gerne nachkommen wollen und offenkundig auch müssen. Es geht immerhin um fast 30 Millionen Euro Haushaltsvolumen und die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass wir mit den städtischen Finanzen verantwortungsvoll umgehen und das Geld sinnvoll verwenden. Wesentliches Ziel der Haushaltsberatungen muss sein, dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten Transparenz zu allen finanziellen Vorgängen erhalten und alle aufkommenden Fragen beantwortet werden.“