Dass die Bescheide jedes Jahr Ende Januar verschickt werden, ist bekannt. Entsprechend waren die Haushaltsberatungen im ursprünglichen Terminplan für Dezember 2022 vorgesehen. Auf Bitten von Stadtrat Björn Sommer wurden die Beratungen dann im Herbst um einen Monat geschoben mit der geplanten Beschlussfassung des Haushalts jetzt Ende Januar. Gerade vor diesem Hintergrund fragten damals Stadtverordnete – auch der SPD – ganz bewusst nach, ob die Verschiebung einen teuren doppelten Bescheidversand notwendig mache, was verneint wurde. Nun wurden die Bescheide trotzdem verschickt, bevor das Stadtparlament den Haushalt beschlossen hat.

„Die versandten Bescheide sind gültig und wurden anhand der Steuersätze des Vorjahres berechnet. Wenn das Stadtparlament die Sätze, wenn auch nur geringfügig, ändern muss, müssen neue Bescheide verschickt werden. Aktuell sieht es so aus, dass die Grundsteuer B nach den Beratungen des Finanzausschusses von 590 auf 650 Punkte und die Grundsteuer A von 490 auf 590 Punkte steigen muss, also ein doppelter Bescheidversand notwendig wird. Die durch den dann erforderlichen zusätzlichen Versand der Bescheide entstehenden Mehrkosten von 38.000 Euro gehen vollständig auf das Konto von Stadtrat und Kämmerer Björn Sommer, der trotz konkreter Nachfragen nicht geklärt hat, dass der Beschluss über den Haushalt so terminiert ist, dass die Steuerbescheide nicht zweimal verschickt werden müssen. Zur Einordnung: Alleine dieser Betrag entspricht mehr als 10 Grundsteuer B-Punkten, die die Stadt jetzt einfach zum Fenster rauswirft. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, wenn man auf der anderen Seite den Menschen eine saftige Grundsteuererhöhung von über 50 Prozent als alternativlos verkaufen will, wie das Stadtrat Sommer zu Beginn der Haushaltsberatungen getan hat, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss diese Erhöhung nun schon auf ein Minimum reduziert hat.“