Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar

Bericht Magistrats

  • Stadtradeln: Das diesjährige Stadtradeln findet vom 3. bis 24. Juni statt. Die Auftaktveranstaltung ist für den 3. Juni vorgesehen.
  • Bahnhof Mittelheim: Die Deutsche Bahn übersandte ein Schreiben bzgl. Entbehrlichkeitsprüfung der Park and Ride Flächen am Bahnhof. Die umfangreiche Prüfung konnte noch nicht abgeschlossen werden.
  • Baugebiet Hattenheim: Bezüglich der Berichterstattung in der Presse zum Flächenbedarf der Stadt Eltville für das Baugebiet Hundertmorgen ist von der Stadt Eltville bislang noch niemand auf die Stadt Oestrich-Winkel zugekommen.
  • Stellenbesetzungen: Die neue Wirtschaftsförderin Frau Dr. Reichl wird am 1. Februar ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Einarbeitung erfolgt gemeinsam mit der Stadt Eltville. Für den Eigenbetrieb Stadtwerke beginnt Herr Sproß seine Tätigkeit am 1. März. Wir freuen uns über die neuen Kolleg/innen und wünschen einen guten Start!
  • Landratswahl: Seit dem 30. Januar können die Briefwahlunterlagen für die Landratswahl über die städtische Homepage beantragt werden. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

 

Beantwortung von Anfragen                     

  • SPD zu Nahwärmeversorgung Fuchshöhl: Wir möchten in Erfahrung bringen, welche Mehrkosten auf die Stadt durch die Verzögerungen im Baugebiet Fuchshöhl entstehen und auf welcher Grundlage dies geschieht. Die im Stadtparlament gegebenen Antworten konnten dies noch nicht abschließend klären, weshalb wir hier nachhaken werden.
  • SPD zur Grundschule Hallgarten: Als die Stadt 2005 die Schulträgerschaft für die Grundschule übernommen hatte, wurde vertraglich vereinbart, dass der Rheingau-Taunus-Kreis der Stadt dafür eine Kompensation bei der Schulumlage gewährt und diese sich erhöht, wenn sich die Personalkosten im Rahmen von Tarifsteigerungen erhöhen. Letzteres ist aber laut den Haushaltsplänen der Stadt nicht passiert, was im Zeitraum von nun bald 20 Jahren einen ordentlichen Betrag ergibt, der der Stadt entgangen sein könnte. Dies wollen wir aufklären, konnte aber ebenfalls im Stadtparlament noch nicht beantwortet werden und bleibt zunächst offen. Es stellt sich dann natürlich auch die Frage, warum die Stadt die Einhaltung dieser vertraglichen Regelung niemals eingehalten hat.

 

Haushaltsberatungen

zum dritten Mal in dieser Wahlperiode waren wir als Stadtverordnete konfrontiert mit einer durch die Verwaltungsspitze geplante drastische Steuererhöhung – diesmal sollte die Grundsteuer B auf Vorschlag von Stadtrat Björn Sommer (FDP) um 50 Prozent steigen. Das hätte alle Grundstückseigentümer/innen, aber auch Mieter/innen getroffen. Aber zum dritten mal konnten die Stadtverordneten diese geplante Steuererhöhung (fast) vollständig verhindern und mit breiter Mehrheit einen überarbeiteten Haushalt auf den Weg bringen. Nur die CDU verweigerte sich der Zustimmung, machte aber auch keine eigenen Vorschläge und fiel dafür unangenehm durch Beleidigung anderer Mandatsträger auf.

Wie ist uns das gelungen?

  • Zum einen durch gezielte Einsparungen, die von der Verwaltungsspitze leider gefehlt haben.
  • Zum anderen durch die Aktualisierung von Einnahmeansätzen, die zuvor übervorsichtig und damit zu Ungunsten der Bevölkerung ausgelegt waren.
  • Und zu guter Letzt – und das ist das Ärgerliche – durch das erneut notwendige Aufdecken von Fehlern im Haushalt. In Summe waren das über eine Millionen Euro, von denen sich alleine über 150.000 negativ auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Alleine das sind umgerechnet rund 50 Hebesatzpunkte von 300 Punkten, die ursprünglich erhöht werden sollten und gipfelte darin, dass die Steuerbescheide bereits letzte Woche verschickt wurden, bevor die neuen Steuersätze beschlossen waren. Die Folge: Ein erneut notwendiger Bescheidversand mit Kosten von rund 40.000 Euro.

Gekostet hat uns das viel (Frei)Zeit mit über 500 Fragen und alleine zehn Sitzungsstunden im Finanzausschuss – gelohnt hat es sich aber! Denn statt einer geplanten durchschnittlichen Mehrbelastung von 200 Euro werden die Bürgerinnen und Bürger nun „nur“ noch um durchschnittlich 30 Euro mehr belastet (bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken kommen nochmal 30 Euro hinzu).

Was war unser Ziel? Gerade in Zeiten wie diesen die Bürger/innen nicht noch unnötig durch die öffentliche Hand mehr zu belasten, aber auch die Verwaltung handlungsfähig zu halten UND zumindest ein wenig zu gestalten. Und das ist uns gelungen! Alle Haushaltsansätze liegen trotz Reduzierungen über dem Ist-Ergebnis aus 2022. Und als SPD-Fraktion ist es uns gelungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Ehrenamt und Nachhaltigkeit zumindest kleine Duftmarken zu setzen.

Konkret sind das:

  • Die Erweiterung des Geschwisterrabatts in den Kindertagesstätten auch für Hortkinder
  • Die Schaffung von weiteren Stellen im Erzieher/innenbereich, um dem aktuellen Personalmangel entgegen zu wirken.
  • Das wird ergänzt durch eine von uns bereits eingebrachte Initiative, den Erzieher/innenberuf in unserer Stadt attraktiver zu gestalten, um Personal zu gewinnen und zu halten und den Auftrag an die Verwaltung, gleichzeitig ein Konzept zur Unterstützung und Anwerbung von Tageseltern zu erstellen.
  • Die Umrüstung der Ladesäulen am Mehrgenerationenhaus, damit auch die Allgemeinheit dort laden kann.
  • Ein Förderprogramm für den Einbau oder die Umrüstung von Zisternen.
  • Die Ausstattung der städtischen Bürgersäle mit Geschirr und Besteck.

Zudem wollen wir zukünftige Einnahmequellen erschließen bzw. Effizienzpotenziale heben. Denn das Problem ist: Die Haushaltslage in Oestrich-Winkel ist weiterhin prekär. Auch dieser Haushalt schließt mit einem Defizit von über 700.000 Euro und ist nur durch eine Ausnahmeregelung überhaupt genehmigungsfähig. Die Rücklage der Stadt, die eigentlich in solchen Fällen Steuererhöhungen oder Ausgabekürzungen verhindern oder abmildern soll wie bei unseren Nachbarkommunen, beträgt in Oestrich-Winkel sage und schreibe 0. In Worten: null. Das ist das bittere Ergebnis der Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre in unserer Stadt.

  • Deshalb muss aus unserer Sicht endlich die Fortschreibung des Flächennutzungsplans angepackt werden. Wir brauchen dringend Antworten auf die Frage, wo wir in unserer Stadt zusätzliches Gewerbe, aber auch bezahlbares Wohnen flächen- und landschaftsschonend ausweisen können, um weitere Einnahmen zu generieren.
  • Zudem dürfen Kommunen ab 2025 im Rahmen der Grundsteuerreform die sogenannte Grundsteuer C für ungenutzte baufähige Baugrundstücke erheben – auch dieses Potential wollen wir zumindest prüfen.
  • Und eine Organisationsstrukturreform innerhalb der Verwaltung soll Effizienzpotenziale heben, Doppelstrukturen beseitigen und so auch die Mitarbeiter/innen entlasten.

 

Antrag SPD: Ausstattung städtischer Räumlichkeiten verbessern

Auf Initiative der SPD sollen zukünftig die Bürgersäle im Bürgerzentrum, der Brentanoscheune und dem Hallgartener Bürgerhaus mit Geschirr und Besteck ausgestattet werden, damit Mieter/innen dieses nicht immer selbst heranschaffen müssen.

 

Antrag SPD-Fraktion: Geschwisterrabatt für Hortkinder          

Auf Initiative der SPD wird der bestehende Geschwisterrabatt für Kinder in Kindertagesstätten auch auf den Hortbereich ausgeweitet. Auf Initiative der SPD wurde er bereits im letzten Jahr auf den Krippenbereich ausgeweitet, nun sind alle Kinderbetreuungsformen abgedeckt und es besteht keine Ungleichbehandlung mehr.

 

Weiteres Vorgehen Mehrfamilienhaus-Grundstück Fuchshöhl

Leider kam es bisher trotz Beschluss bereits in 2021 nicht zu einem Vertragsabschluss zwischen der Stadt und dem Höchstbietenden für das Mehrfamilienhaus-Grundstück auf der Fuchshöhl, das nach dem Willen von SPD und Grünen für bezahlbaren Mietwohnraum zur Verfügung gestellt werden soll. Der Bieter möchte zu den seinerzeitigen Konditionen das Grundstück nicht mehr erwerben. Das liegt aber vor allem auch daran, dass die Verwaltungsspitze den Prozess monatelang verschleppt hat und in der Zeit die Baukosten massiv aus dem Ruder gelaufen sind, zudem aber auch seinerzeitige Ausschreibungsbedingungen einseitig durch die Stadt zu Ungunsten des Bieters und zukünftigen Eigentümers verschlechtert wurden. Um Rechtssicherheit zu erlangen, muss nun neu ausgeschrieben werden. Das ist ärgerlich wegen des dadurch entstehenden Zeitverzugs und entstandener Mehrkosten, aber auch des sich nun in der Schwebe befindenden Projekts für bezahlbaren Mietwohnraum.

 

Neugestaltung Friedensplatz

Einstimmig haben die Oestrich-Winkeler Stadtverordneten den Weg frei gemacht für den ersten Schritt hin zu einer attraktiven Neugestaltung des Friedensplatzes in Oestrich. Dazu dienen vor allem über eine Millionen Euro aus einem Förderprogramm des Landes, welches nun zusammen mit einem kommunalen Eigenanteil gewinnbringend zur Attraktivitätssteigerung des Friedensplatzes verwendet werden soll. Ziel ist, den Platz grüner zu gestalten und den unterirdisch verlaufenden Pfingstbach zu „befreien“. Dazu müssen die Parkplätze auf dem Friedensplatz entfernt werden, sollen aber in gleicher Zahl auf dem von der Stadt erworbenen Grundstück Friedensplatz 1 entstehen, was der SPD besonders wichtig ist, da auch Parkmöglichkeiten zu einer attraktiven Innenstadt dazu gehören – vor allem für die ansässigen Geschäfte.

Als SPD begrüßen wir die geplante Neugestaltung des Friedensplatzes ausdrücklich, setzen wir uns doch bereits seit vielen Jahren gemeinsam mit allen Stadtverordneten für eine Aufwertung des Oestricher Ortskerns ein. Es besteht nun die Perspektive, aus dem Friedensplatz statt eines reinen Parkplatzes einen echten Ort der Begegnung zu machen. Trotzdem sind uns im weiteren Verfahren einige Aspekte wichtig, die nun im weiteren Prozess mit Blick auf die Ausschreibung der Planungsleistungen beachtet werden sollten und von uns auch in den entsprechenden Gremiensitzungen hinterlegt wurden, zum Teil auch bereits Bestandteil der Überlegungen sind. Am wichtigsten ist, die Anlieger frühzeitig und dauerhaft in alle Planungsschritte einzubinden. Bei der Gestaltung des Platzes sind die Voraussetzungen für kleinere Feste und Märkte mitzudenken wie zum Beispiel Strom- und Wasseranschlüsse, aber auch die Platzgestaltung selbst. Der Durchweg von Friedensplatz zum Scharfen Eck und zur Bornstraße sollte mit aufgewertet werden. Der Durchgangsverkehr muss weiterhin gewährleistet, aber durch geeignete Maßnahmen spürbar entschleunigt werden. Bei Sanierung des Fahrbahnbelags ist ein geräuscharmer Fahrbahnbelag zu wählen. Und die Bauplanung ist so anzulegen, dass zunächst die Parkplätze am Friedensplatz 1 fertiggestellt sind, bevor mit Baumaßnahmen auf dem Friedensplatz begonnen wird. Die Synchronisierung möglicher Planungs- und Bauarbeiten mit den Versorgern für Strom, Gas und Telekommunikation/Glasfaser ist ebenfalls mitzudenken. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte, die auch bereits zum Teil Bestandteil der ersten Planungsskizzen waren, erwartet uns hier in wenigen Jahren hoffentlich ein echtes Schmuckstück im Stadtteil Oestrich.

 

Förderprogramm Lebendige Zentren, hier: Förderantrag 2023           

Neben den bereits beantragten und bewilligten und damit finanzierten Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ (ehemals „Städtebaulicher Denkmalschutz“) wurden nun für 2023 zusätzliche neue Projekte beantragt. Dies sind Kostenerhöhungen in

den Projekten Freianlagen Brentanoscheune, bei Gesindehaus und Remise und für den Molsberger Parkplatz. Gänzlich neu ist die Erneuerung der Arndtstraße. Hinsichtlich des Brentanoparkes soll nun ein Antrag für die Gestaltung des gesamten Parks gestellt werden.