Die SPD-Fraktion im Oestrich-Winkeler Stadtparlament stellt fest, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt weiterhin von CDU und FDP mit allen Kräften blockiert wird:
„Bei uns in Oestrich-Winkel wie in vielen anderen Städten auch ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum drängend. Wir erinnern uns noch alle, wie CDU und FDP in der letzten Wahlperiode die Grundstückspreise, insbesondere im Baugebiet „Fuchshöhl“ mit teilweise über 800 Euro pro Quadratmeter, in die Höhe getrieben haben – Preise, die sich Normalverdiener aus Oestrich-Winkel schlicht nicht leisten können. Die unter anderem auch deshalb bei der Kommunalwahl gestärkte SPD konnte unmittelbar nach der Kommunalwahl eine Wende in der städtischen Baupolitik einleiten. Grundstücke sollen seitdem nicht mehr einfach im Höchstgebotsverfahren vergeben werden“, fassen SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Thomas Wieczorek, die Entwicklungen zusammen.
„Dieser Ansatz hatte auch auf Anhieb Erfolg: Ein Mehrfamilienhaus-Grundstück auf der Fuchshöhl wurde gegen den Widerstand von CDU, FDP und dem jetzigen Stadtrat Björn Sommer (FDP) an einen Bieter vergeben, der dort bezahlbare Mietwohnungen für Normalverdiener zu einem Preis von 9 Euro pro Quadratmeter anbieten wollte. So ein Neubauprojekt hat es seit vielen Jahren im gesamten Rheingau nicht gegeben und wäre beispielgebend gewesen, um den Mietmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Letztlich ist dieses Projekt nun aber am Missmanagement der Verwaltungsspitze unter der Verantwortung von Stadtrat Björn Sommer und den ihn unterstützenden Fraktionen von CDU und FDP gescheitert. Eine unklar formulierte Ausschreibung, verzögerte und fehlerhafte Kommunikation mit dem Bieter, nachträglich veränderte Ausschreibungsbedingungen und eine sich daraus ergebende Zeitverzögerung von nunmehr bald anderthalb Jahren seit Beschluss des Stadtparlaments haben die Wirtschaftlichkeit des ganzen Bauvorhabens letztlich torpediert. Sogar der neutrale Hessische Städte und Gemeindebund hat festgestellt, dass durch die wesentlichen nachträglichen Änderungen, die aufgrund der mangelhaften Ausschreibung notwendig waren, ein neues Bieterverfahren unumgänglich ist. Einer professionellen Verwaltungsleitung wäre das nicht passiert. Dabei adressieren wir unsere berechtigte Kritik ausdrücklich nur an die gewählte politische Verwaltungsspitze und nicht an die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag ihren Job machen. Das ist nicht unser Stil und daran werden wir uns nicht beteiligen, im Gegensatz zum Ersten Stadtrat, der beispielsweise kürzlich einem Kämmereimitarbeiter in einer öffentlichen Ausschusssitzung die Schuld an einem Buchungsfehler im Umfang von rund 400.000 Euro gegeben hat – obwohl Björn Sommer selbst als Dezernent die politische Alleinverantwortung für die Kämmerei trägt.
Dass jetzt ausgerechnet die CDU vor diesem Hintergrund versucht, eine weitere für die Stadt peinliche Episode bei der Bebauung der Fuchshöhl parteipolitisch mit falschen Behauptungen auszuschlachten, ist mehr als durchschaubar. Wir haben in Oestrich-Winkel mit dem offenen Parlament seit der Kommunalwahl neue Maßstäbe der überparteilichen Zusammenarbeit gesetzt und wir laden die CDU ein, wieder Teil davon zu werden und nicht in alte Zeiten der Krawall-CDU zurückzufallen. Es sollte allen um die Sache gehen, der billige Parteienstreit sollte in unserer Stadt eigentlich der Vergangenheit angehören“, appelliert Thomas Wieczorek, der weiter ausführt:
„Nach diesem ganzen Chaos haben die Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss versucht, das Projekt in letzter Minute zu retten und haben das Grundstück erneut ausgeschrieben mit der Maßgabe, dass dort zumindest Mietwohnungen für Familien realisiert werden sollen. Der Mietpreis ist allerdings nicht mehr fest bei 9 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Im aktuellen Zins- und Baukostenumfeld wäre es mit einem solchen harten Mietendeckel nur schwer, einen Bieter zu finden, der die ebenfalls durch den Ausschuss nochmals verschärften Ausschreibungsbedingungen erfüllt hätte. Das Ergebnis wäre jetzt schon absehbar eine erfolglose Ausschreibung mit weiterem Zeitverzug gewesen, wofür wir nicht die Verantwortung übernehmen wollten. Stattdessen wird sich die Miete nun im Rahmen der gesetzlichen Regelungen an der ortsüblichen Vergleichsmiete bzw. dem zukünftig vorliegenden Mietspiegel orientieren müssen, was für Normalverdiener immer noch deutlich vorteilhafter ist als der Plan von Björn Sommer, CDU und FDP, das Grundstück höchstbietend auf dem Markt zu versteigern, um dort hochpreisige Eigentumswohnungen zu realisieren.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sinß ergänzt: „Das ist einerseits ein Wermutstropfen, andererseits bleibt es bei Verwirklichung des Projekts ein Erfolg, weil zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten unter städtischer Verantwortung wieder Mietwohnraum in Oestrich-Winkel geschaffen wird, für den es einen enormen Bedarf gibt. Zudem behält die Stadt sogar ein Vorschlagsrecht bei der Belegung der Wohnungen. Das kann zum Beispiel auch bei der Anwerbung von gesuchten Fachkräften in der Verwaltung oder den Kindergärten genutzt werden und verstehen wir unter einer ganzheitlichen Attraktivitätssteigerung des Standorts Oestrich-Winkel. Nichtsdestotrotz reden wir bei diesem Projekt natürlich nur über einen Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass auf dem Koepp-Gelände etwas für bezahlbaren Wohnraum getan wird. Und perspektivisch benötigen die Stadt und der gesamte Rheingau eine ganzheitliche Strategie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, wenn man Normalverdiener nicht aus ihrem Lebensumfeld verdrängen will.
