Bericht aus der Verwaltung

• Schulbezirksgrenzen: Der Rheingau-Taunus-Kreis plant die Änderung von Schulbezirksgrenzen. Die Fraktionen werden sich diesem Thema zeitnah annehmen.
• Kinderfreundliche Kommune: Die Vorlage des zweiten Aktionsplans Kinderfreundliche Kommune für Oestrich-Winkel erfolgt gegen Mitte/Ende Oktober 2023.
• Brauchwasserstellen: Leider konnte noch keine weitere Brauchwasserzapfstelle hergestellt werden.
• Klimaanpassungsmaßnahmen: Der Förderantrag „Klimaanpassungsmaßnahmen“, zurück gehend auf einen Beschluss der Stadtverordneten, wurde zwischenzeitlich gestellt.
• Betreuung der Ortsbeiräte: Ab Mai werden die Ortsbeiräte seitens des Magistrats wie folgt betreut: Hallgarten: Stadtrat Laube, Oestrich: Stadtrat Englert, Mittelheim – Stadträte Miltner / Winkel, Winkel: Stadtrat Sommer.
• Schulbusverkehr: Laut Bericht des Ersten Stadtrats habe sich für den Schulbusverkehr nach der 6. Stunde ab Geisenheim nun eine akzeptable kostenneutrale Lösung gefunden. Zwischenzeitlich hat sich aber herausgestellt, dass diese Lösung die Hallgartener Kinder, die die IGS in Rüdesheim besuchen, „vergessen“ hat. Das ist ärgerlich und wir verstehen nicht, wie so etwas passieren kann – hier muss nun erneut nachgesteuert werden.
• Bahnhof Mittelheim: Die Bahn hat der Stadt potentielle Verkaufsflächen im Bereich des Bahnhofs mitgeteilt, jedoch noch keine Verkaufskonditionen.
• Kinderbetreuung: Auf Anregung der Stadtverordneten wird sich Gedanken gemacht, wie die Betreuungsmodule neugestaltet werden können, um der aktuellen Betreuungsproblematik entgegen zu wirken.

Beantwortung von Anfragen                     

• Grundschule Hallgarten: Leider hat es die Stadt als Schulträger der Grundschule Hallgarten in den vergangenen Jahren versäumt dem Rheingau-Taunus-Kreis gestiegene Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen mitzuteilen, damit diese über eine reduzierte Schulumlage kompensiert werden. Entgangene finanzielle Mittel bisher: Über 40.000 Euro. Unsere Nachfrage hat nun dafür gesorgt hat, dass eine seit mindestens 15 Jahren „verschlafene“ Geltendmachung von städtischen Forderungen aufgegriffen wurde. Jährliche Mehreinnahmen von annähernd 10.000 Euro sind das Ergebnis. Nun ist dringlich zu klären, was in Sachen rückständiger Forderungen Richtung Rheingau-Taunus-Kreis zu veranlassen ist oder ob die Eigenschadenversicherung der Stadt greift. Vor allem ist unverständlich und daher zu klären, warum nach Abschluss der Verträge vor fast 20 Jahren vertraglich vereinbarte Forderungen nicht auf Wiedervorlage zur Geltendmachung gelegt wurden. Erstaunlich, dass zwar mal 2008 und 2009 Anträge auf Erhöhung gestellt wurden, aber Schriftwechsel dazu laut Stadtrat Sommer bislang im Rathaus nicht auffindbar ist. Unabhängig davon ist der alte Vertrag dringend überarbeitungswürdig. So gibt es zwar eine Anpassung bzgl. steigender Personalkosten, aber offenbar keine Regelung bzgl. steigender Bewirtschaftungskosten.
• Mietspiegel: Die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verzögert sich leider noch, weil einige Kommunen im Rahmen der Kooperation noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.
• Werbetafel Winkel: Für Aufregung sorgt derzeit eine Werbetafel am Ortsausgang Winkel, Wir haben nach den Hintergründen gefragt. Die Stadt hat für diese auf einem Privatgrundstück angebrachte Werbetafel ihr Einvernehmen erteilt, hatte aber auch keine rechtliche Handhabe dies nicht zu tun. Um einen zukünftigen „Wildwuchs“ zu verhindern haben wir aber nun angeregt eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um das Aufstellen solcher Tafeln zu regulieren und möglichst einzudämmen. Dem geht die Verwaltung nun nach.

Neufassung der Vereinsförderrichtlinien                       

Die städtischen Vereinsförderrichtlinien unterstützen die städtischen Vereine und ehrenamtlichen Organisationen in ihrer Arbeit. Auf Initiative der SPD wurde nun auch die Mietfreiheit für Vereine, der Entfall von beschilderungskosten sowie Förderungen für Energie- und Unterhaltungskosten für Vereine mit Gebäuden im Eigentum des Vereins ergänzt.

Übergabe der Trägerschaft Kita Kunterbunt

Erster Stadtrat Sommer sorgte unlängst für Aufsehen, als er den Bau und Betrieb der städtischen Kita freihändig und damit unrechtmäßig an Bethanien vergeben wollte. Dem gebot das Stadtparlament Einhalt und beschloss auf Initiative der SPD, dieses Vorhaben zunächst zurückzustellen, die rechtlichen Voraussetzungen zur Vergabe eines Kita-Betriebs und -Baus zu klären, dann wenn möglich Angebote von interessierten Anbietern einzuholen unter Einbeziehung der Elternschaft und des Erzieher/innen-Teams. Parallel sollen aber, um Zeitverluste zu vermeiden, die städtischen Planungen weiter vorangetrieben werden. Über den aktuellen Sachstand der städtischen Planung wurde keine Auskunft gegeben, aber vor zwei Monaten teilte Stadtrat Sommer noch mit, dass mit einem Baubeginn im Frühjahr 2023 und einer Fertigstellung aufgrund der modularen Bauweise bis Jahresende 2023 zu rechnen sei. Das war eindeutig falsch, wobei die Gründe dafür nicht nachvollzogen werden können.

Antrag SPD: Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden   

Auf Initiative der SPD tritt die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei. Diese hat zum Ziel, dass Städte und Gemeinden, sofern Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen durch eine Kommune führen wie beispielsweise bei uns die Schillerstraße, die Haupt- und Rheingaustraße oder die K634, eigenständig das Tempolimit bestimmen können ohne Genehmigung überörtlicher Behörden wie das derzeit noch der Fall ist.

Antrag SPD: Versickerungsgruben im Stadtwald schaffen und Wasserspeicherung ausbauen

Eines der Zukunftshemen ist, wie zukünftig Wasser im Wald gespeichert werden kann. Eine Möglichkeit sind sogenannte Versicherungsmulden. Auf Initiative der SPD wird sich der Fachausschuss nun der Frage widmen, ob und wie hier zusätzliche solcher Mulden im Stadtwald unter Einbeziehung von Hessen Forst geschaffen werden können.

Weniger Lichtverschmutzung       

Einstimmig haben die Stadtverordneten auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, eine Informationsveranstaltung zum Thema Lichtverschmutzung durchzuführen und entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.

Breite und überörtliche Käuferakquisition für das Mehrfamilienhausgrundstück Auf der Fuchshöhl

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll in diversen Zeitungen und Immobilienportalen das noch offene Mehrfamilienhausgrundstück beworben werden. Auf Anregung der SPD sollen zudem Bauträger in der Region auf das Grundstück aufmerksam gemacht werden.

Prüfung der Rückführung des Eigenbetriebs Baubetriebshof in den Kernhaushalt

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen soll die Verwaltung prüfen, wie sie den Eigenbetrieb Baubetriebshof wieder in den Kernhaushalt zurückführen kann, um Effizienzen im Verwaltungsprozess zu heben.

Genehmigungsverfahren geplanter Wertstoffhof in Winkel

Zur weiteren Planung des geplanten Wertstoffhofs am Winkeler Ortsausgang war die Teilaufhebung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich.

Jahresabschluss 2021

Durch den geprüften Jahresabschluss des städtischen Haushalts aus 2021 haben sich außerplanmäßige Aufwendungen ergeben, die nun nachträglich genehmigt werden.

Außerplanmäßige Auszahlung für eine Ersatzbeschaffung des MLF FFW Oestrich

Leider wurden im Rahmen der Haushaltsberatung vergessen, dieses Feuerwehrauto im Investitionsplan anzumelden – dies wurde nun nachträglich geheilt, indem man die eigentlich für ein anderes Feuerwehrauto geplanten Mittel hierfür verwendet.

Nachwahl Ortsgerichtschöffe Mittelheim            

Herr Joachim Bach wurde als Nachfolger von Frau Edda Andresen gewählt. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank!

Beschlusskontrolle

Weil viele städtische Beschlüsse in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurden, regte die SPD vor wenigen Monaten die Einrichtung einer Beschlusskontrolle ein. Diese ist nun umgesetzt über das städtische Ratsinformationssystem – vielen Dank an die Verwaltung für die Umsetzung.

Katzenschutzverordnung

Auf Initiative der SPD-Stadträte beschäftigt sich die Verwaltung nun mit den Möglichkeiten zur Umsetzung einer Katzenschutzverordnung in der Stadt.