Bericht des Magistrats       

• Neue Wahlleiterin: Die Leiterin des Ordnungsamts, Frau Schiller, wurde zur neuen Wahlleiterin bestellt.
• Städtepartnerschaft mit Tokaj: Jährt sich dieses Jahr zum 35. Mal, im September findet eine Fahrt nach Tokaj statt.
• Kindertagesstätten: Es haben Außenaktionen in der Kita Kunterbunt („Buddeltag“) und Kita Purzelbaum („Bepflanzungstag“) stattgefunden.
• Kleinstadtakademie: Die Abschlussveranstaltung hat vom 31. März bis zum 1. April in Mölln stattgefunden mit dem Ziel, neue Formen für neues Arbeiten in unserer Stadt zu entwickeln.
• Gewässerschau: Am 12. April wurden Teile des Pfingstbachs abgelaufen bis zum Kleingartenbereich Gottesthal.
• Schulbezirksgrenzen: Der Rheingau-Taunus-Kreis hat die Stadt aufgefordert, eine Stellungnahme zur beabsichtigten Veränderung der Schulbezirksgrenzen abzugeben. Dies wird mittlerweile auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden diskutiert.
• Barrierefreier Marktplatz: Es hat auf Einladung des Oestricher Ortsbeirats ein Termin stattgefunden, wie der Marktplatz barrierefrei gestaltet und insgesamt aufgewertet werden kann.
• Jagdpächter: Nach einem ersten konstruktiven Auftakttreffen wird nun regelmäßig ein Austausch zwischen Jagdpächtern, Forst, Politik und Verwaltung stattfinden.
• Klimaschutz: Es haben diverse Workshops zur Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts stattgefunden.
• Hochzeitswald: Es hat eine Veranstaltung mit den bisherigen Ehepaaren stattgefunden.
• 175 Jahre Adam von Itzstein: Es hat eine Veranstaltung auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung und der Friedrich Naumann Stiftung stattgefunden anlässlich des 175-jährigen Geburtstags von Adam von Itzstein mit Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert stattgefunden.

Beantwortung von Anfragen                     

Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung: Derzeit nutzt die Verwaltung keine künstliche Intelligenz zur Bearbeitung von Bürgeranfragen und kurzfristig ist das, auch aus Datenschutzgesichtspunkten, auch nicht geplant.

Neuwahl Bürgermeister/in

Durch das gesundheitsbedingte vorzeitige Ausscheiden von Bürgermeister Kay Tenge, dem wir auch an dieser Stelle eine schnelle und vor allem vollständige Genesung wünschen, ist eine Bürgermeisterneuwahl notwendig. Diese findet statt am 8. Oktober, eine mögliche Stichwahl am 22. Oktober. Als SPD werden wir den Oestrich-Winkelerinnen und Oestrich-Winkelern einen Personalvorschlag für das Bürgermeisteramt machen, der die notwendige Qualifikation, Erfahrung und Leidenschaft für das Amt mit sich bringt.

Geschwisterrabatt für Hortkinder

Auf Initiative der SPD-Fraktion erhalten nun auch die Eltern von Kindern im Hort, sofern ein anderes Geschwisterkind eine städtische Kinderbetreuungseinrichtung besucht, einen Geschwisterrabatt auf die Betreuungsgebühren.

Antrag SPD: Girls-/Boys Day        

Auf Initiative der SPD prüft die Verwaltung nun die Ausweitung der Plätze für den alljährlich stattfindenden Girl’s- und Boy’s-Day, vor allem wird sie diese Plätze aber auch in geeigneter Form bewerben. In diesem Jahr waren nämlich beispielsweise weder Hinweise auf der städtischen Homepage noch der Presse oder der bundesweiten Informationsseite zum Girl’s- und Boy’s-Day zu finden.

Prüfung Ausweitung von Städtepartnerschaften            

Die FDP-Fraktion möchte eine weitere Städtepartnerschaft mit einer Stadt möglichst aus der ehemaligen Sowjetunion begründen. Das Ansinnen stieß grundsätzlich auf Zustimmung, allerdings war man sich einig, dass hier noch eine Reihe von Fragen zu klären sind, vor allem wer diese Städtepartnerschaft am Ende auch mit Leben füllen und betreuen soll. Denn eine solche Partnerschaft muss vor allem von Menschen getragen und kann nicht von oben herab von der Verwaltung oder Politik verordnet werden. Der Fachausschuss wird sich diesem Thema nun widmen.

Prüfung Fotoboxen für Passbilder           

Die Verwaltung wird gebeten die Aufstellung einer Passfotobox im Bürgerbüro zu prüfen. Das hätte den Vorteil, dass man bei Bedarf auch direkt vor Ort geeignete Passbilder für amtliche Dokumente wie Pässe etc. machen kann.

Gemeindepfleger/-in für Oestrich-Winkel                       

Die CDU regt an, dass in der Verwaltung die Stelle eines/einer Gemeindepflegers/in geschaffen wird. Eine Gemeindepflegerin oder ein Gemeindepfleger leistet mit Hausbesuchen, telefonischen Beratungen und Sprechstunden präventive Sorgearbeit und wirkt Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung entgegen. Sie/er erfasst einen sich abzeichnenden Unterstützungsbedarf und organisiert die notwendigen Hilfen vor Ort, damit Seniorinnen und Senioren möglichst lange selbstständig in der vertrauten Umgebung wohnen und am Leben teilnehmen könnten. Durch ein solches Angebot kann die soziale Infrastruktur in Oestrich-Winkel weiter ausgebaut und verbessert werden. Das ist grundsätzlich auf Zustimmung im Stadtparlament gestoßen, allerdings sind noch viele Fragen ungeklärt, etwa wo die Stelle am geeignetsten angesiedelt ist, wie die Finanzierung – vor allem über den Förderzeitraum hinaus – gesichert ist oder welche fachlichen Qualifikationen hierfür erforderlich sind. Daher wird sich nun der Fachausschuss näher mit dem Thema beschäftigen und weitere Informationen einholen.

Nachwahl eines Stadtverordneten in die Baukommission                  

Robert Fladung hat aus zeitlichen Gründen sein Mandat in der Baukommission niedergelegt. Carsten Sinß wurde einstimmig als dessen Nachfolger gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Übertragung der Haushaltsausgabereste für Investitionsvorhaben aus dem Jahr 2022 nach 2023        

Zur Kenntnis genommen haben die Stadtverordneten die Übertragung der Haushaltsausgabereste für Investitionsvorhaben. Dabei ist allerdings aufgefallen, dass entgegen der Beschlusslage der Stadtverordneten wichtige Mittel für den Bestattungswald und die Barrierefreiheit nicht übertragen wurden – das soll nun nachgeholt werden.